Katrin Ebner-Steiner / Jörg Baumann: Ausreisepflichtige Ausländer binnen fünf Tagen in staatlichen Gewahrsam nehmen! – Söder-Rücktritt jetzt!

In München kam es heute offenbar zu einem Terroranschlag: Ein Autofahrer raste absichtlich in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Mindestens 28 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Laut Staatsregierung ist der Täter ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er war wegen Drogendelikten und Diebstahls bereits polizeibekannt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-02-13T16:20:28+01:0013. Februar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Staatsregierung hat kein Interesse an Abschiebungen: Nur 262 Abschiebehaft-Plätze in Bayern – Und selbst diese sind nicht ausgelastet!

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hatte die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum vom 3. Februar 2025 gefragt, wie viele Ausländer sich zum Stichtag 31. Januar in Bayern in Abschiebehaft befanden, wie viele solcher Haftplätze der Freistaat vorhält und wie viele Personen im vergangenen Jahr aus der Abschiebehaft entlassen wurden. Die [...]

Redaktion2025-02-10T14:26:25+01:0010. Februar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Nach Aschaffenburg: AfD fordert Sondersitzung des Landtags – Söder und Herrmann müssen sich erklären!

Aufgrund des Terroranschlags in Aschaffenburg fordert die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann müssen sich für das Versagen der bayerischen Sicherheitsbehörden verantworten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Der afghanische Messerangreifer, der in Aschaffenburg zwei Menschen getötet hat, hielt sich illegal in Bayern auf. [...]

Redaktion2025-01-23T16:19:50+01:0023. Januar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Schweigeminute im Bayerischen Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion

Der Bayerische Landtag hat soeben auf Anregung der AfD-Fraktion eine Schweigeminute für die Opfer des Messer-Anschlags in Aschaffenburg abgehalten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Die Tat von Aschaffenburg erschüttert. Wieder ist ein kleines Kind gestorben. Auch ein Mann, der mutig zu Hilfe kam, wurde getötet. Als AfD-Fraktion trauern [...]

Redaktion2025-01-22T21:12:51+01:0022. Januar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Zuckerberg schmeißt „Faktenchecker“ bei Facebook raus – Söder und Mehring wollen weiterhin Zensur in Bayern!

Meta-Chef Mark Zuckerberg hat angekündigt, in den USA keine „Faktenchecks“ auf Facebook mehr zuzulassen. In Deutschland dient jedoch weiterhin die „Meldestelle REspect!“ als „Trusted Flagger“ für digitale Plattformen. Bei ihr können auch legale Inhalte gemeldet werden, worin namhafte Juristen eine Gefährdung der Meinungsfreiheit sehen. Zudem ist Meta Mitglied der Bayern-Allianz gegen Desinformation, die angeblich [...]

Redaktion2025-01-10T14:05:59+01:0010. Januar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Für Söder sind die Grünen „keine Feinde“ – Wer CSU wählt, wird links regiert!

Für Markus Söder sind die Grünen „keine Feinde“. Man könne stets „miteinander reden“, postete der Bayerische Ministerpräsident heute auf X. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Söder stolpert durch die politische Landschaft. Als bayerischer Umweltminister forderte er den Kernenergie-Ausstieg, und seitdem er Ministerpräsident ist, treibt er die Energiewende [...]

Redaktion2024-11-18T13:52:03+01:0018. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: CDU/CSU eingeknickt: Neuwahl erst am 23. Februar – Union will linke Politik mit SPD fortsetzen!

Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 erfolgen. Auf diesen Termin haben sich Union und SPD geeinigt. Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Nun ist der Termin also ausgekungelt: Der Chaos-Kanzler hat sich durchgesetzt und [...]

Redaktion2024-11-12T13:12:43+01:0012. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Die Chaos-Ampel ist zerbrochen – Deutschland braucht schnellstmöglich Neuwahlen!

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner gestern entlassen und kam damit einem Koalitionsaustritt der FDP zuvor. Im Anschluss zog die FDP ihre Minister ab. Scholz will am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Spätestens Ende März sollen dann Neuwahlen abgehalten werden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Redaktion2024-11-07T09:50:09+01:007. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Grandioser Wahlsieg für Donald Trump – Auch Deutschland braucht eine politische Wende: Schluss mit dem Ampel-Chaos!

Donald Trump hat die amerikanische Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen. Anders als in den meisten deutschen Medien erwartet, fiel der Wahlsieg des republikanischen Spitzenkandidaten überraschend klar aus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Nach Auszählung der meisten US-Bundesstaaten steht fest: Donald Trump wird zum zweiten Mal Präsident der [...]

Redaktion2024-11-06T11:28:31+01:006. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Sozialistische Schock-Ansage: Merz will Sparguthaben „mobilisieren“ – CDU für Enteignung der Bürger!

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kürzlich auf dem Parteitag der CSU eine Rede gehalten, in der er offenbar die Enteignung deutscher Sparer verlangte. Konkret sagte er, dass auf deutschen Spar- und Girokonten 2,8 Billionen Euro lägen. Und dann forderte er seine Zuhörer auf, sich vorzustellen, „wir“ wären in der Lage, davon nur 10 Prozent „zu [...]

Redaktion2024-10-22T13:52:51+02:0022. Oktober 2024|