Die AfD-Fraktion brachte gestern zwei Anträge zur KI-gestützten Verwaltungsmodernisierung ins Plenum des Bayerischen Landtags ein: ein digitales Bürokratiemeldeportal (Drs. 19/11551) und ein Transparenz- und Korruptionsanalyseprogramm (Drs. 19/11738). Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau empfiehlt inzwischen selbst ein Meldeportal, obwohl CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD den entsprechenden AfD-Antrag zuvor im Ausschuss abgelehnt hatten. Laut Bayerischem Obersten Rechnungshof fehlt dem Freistaat zudem ein vollständiger Überblick über mehr als 400 Förderprogramme.
Franz Bergmüller, Mitglied der Enquete-Kommission Bürokratieabbau für die AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Modernste Technologien müssen endlich den Bürgern dienen, statt immer neue Verwaltungsstrukturen zu finanzieren. Wir fordern ein KI-gestütztes Meldeportal, das Bürokratiehürden erfasst, Zuständigkeiten klärt und konkrete Vereinfachungen anstößt. Bürger und Unternehmen sollen den Bearbeitungsstand verfolgen können. Entscheidend sind messbare Ergebnisse statt bloßer Reformankündigungen.“
Jörg Baumann, ergänzt als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Künstliche Intelligenz kann auch helfen, Steuergeldverschwendung und mögliche Korruption frühzeitig aufzudecken. Wir wollen öffentliche Förderungen und Vergaben durch intelligente Datenanalysen transparenter machen. Datenschutz und menschliche Letztentscheidungen bleiben gewährleistet. Unser Ziel ist eine schlanke, leistungsfähige und kontrollierbare Verwaltung, die den Interessen der Bürger verpflichtet ist.“