Oskar Lipp / Florian Köhler: Seit 1. Januar 2026 gilt der Klima-Zoll – AfD bringt Antrag zur Abschaffung des CBAM in den Bayerischen Landtag ein

Seit dem 1. Januar 2026 erhebt die EU den „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM), einen CO₂-Grenzausgleich, der Importe energieintensiver Produkte wie Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel, Strom und Wasserstoff mit Abgaben belegt. Aus dem bisherigen Berichtsregime ist ein „Klima-Zoll“ geworden. Unternehmen müssen für jede Lieferung Emissionsdaten melden und CO₂-Zertifikate auf Basis des EU-Emissionshandels kaufen. Die AfD-Fraktion [...]

Redaktion2026-01-19T12:13:24+01:0019. Januar 2026|

Benjamin Nolte: Neuer Negativ-Rekord: 1,4 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland – Nur die AfD schafft bezahlbaren Wohnraum!

Der Wohnungsmangel in Deutschland hat ein neues Rekordniveau erreicht: Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlten bereits Ende 2024 etwa 1,4 Millionen Wohnungen. Bis 2030 werde sich dieser Mangel auf rund 2,4 Millionen erhöhen. In Bayern würden derzeit rund 233.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Benjamin Nolte kommentiert dies als wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie [...]

Redaktion2026-01-16T15:22:32+01:0016. Januar 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Merz bestätigt: CDU/CSU machen wissentlich das Falsche – Energiewende von Merz und Söder zu spät und wenig glaubhaft

Bei einem Wirtschaftsmeeting in Sachsen-Anhalt räumte Bundeskanzler Friedrich Merz gravierende Missstände in der deutschen Energiepolitik ein. Demnach sei es ein schwerer strategischer Fehler seiner CDU-Amtsvorgängerin Angela Merkel sowie der nachfolgenden Ampelregierung gewesen, vollständig aus der Kernenergie auszusteigen und dafür heute die Energiepreise auf Kosten der Steuerzahler heruntersubventionieren zu müssen. Hierzu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der [...]

Redaktion2026-01-16T11:40:19+01:0016. Januar 2026|

Oskar Lipp: AfD wirkt! Wir haben die Steuergeld-Verschwendung aufgedeckt – Staatsregierung streicht Ludwig-Erhard-Gipfel die Finanzierung!

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angekündigt, den Ludwig-Erhard-Gipfel in diesem Jahr nicht mehr finanziell zu fördern. Damit setzt die Staatsregierung eine wichtige Forderung der bayerischen AfD-Fraktion um. Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung ist eingeknickt. Der Druck der AfD und der kritischen Öffentlichkeit war im [...]

Redaktion2026-01-15T17:54:12+01:0015. Januar 2026|

Florian Köhler: Freispruch für David Bendels – Sieg für Pressefreiheit: Man darf sagen, dass Faeser die Meinungsfreiheit hasst!

Das Landgericht Bamberg hat den Chefredakteur des „Deutschlandkurier“, David Bendels, vom Vorwurf der Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 StGB freigesprochen. Der Journalist hatte im Februar vergangenen Jahres eine satirische Fotomontage veröffentlicht, auf der die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hielt. Die SPD-Politikerin hatte [...]

Redaktion2026-01-14T14:01:51+01:0014. Januar 2026|

Katrin Ebner-Steiner: CDU/CSU gegen Grundrechte: Daniel Günther fordert Zensur und Verbote – Auch Markus Söder bekämpft die Opposition und tritt Bürgerrechte mit Füßen!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bei „Markus Lanz“ für eine verstärkte Regulierung und Kontrolle von Medien und sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auf Nachfrage bekräftigte er, dass dies auch Zensur und Verbote beinhalten könne. Juristen, Politiker und Journalisten warfen Günther daraufhin vor, das Grundgesetz nicht zu achten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin [...]

Redaktion2026-01-14T13:47:15+01:0014. Januar 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Söder plötzlich doch wieder für Kernkraft? – Planlose CSU lässt sich panisch von AfD treiben!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Klausurtagung an, noch in diesem Jahr die Weichen für mehrere Projekte zur Kernfusionstechnologie zu stellen. Außerdem versprach Söder eine stärkere Bekämpfung illegaler Zuwanderung, die Abschiebung straffälliger oder arbeitsunwilliger Migranten, einen besseren Schutz deutscher Grenzen, umfassenden Bürokratieabbau sowie eine „Hymnenpflicht bei Schulabschlüssen“. Hierzu erklärt die [...]

Redaktion2026-01-14T10:32:33+01:0014. Januar 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Söder nimmt nicht an Ludwig-Erhard-Gipfel teil und gibt Schirmherrschaft auf – Jetzt muss auch die Finanzierung des Gipfels eingestellt werden!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mitgeteilt, dass er am nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel nicht mehr teilnehmen wird. Auch seine Schirmherrschaft über das umstrittene Treffen setzt er aus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Ministerpräsident Söder möchte nicht mehr mit dem skandalösen Ludwig-Erhard-Gipfel in Verbindung gebracht werden. Schließlich ist bald [...]

Redaktion2026-01-13T11:49:18+01:0013. Januar 2026|

Martin Böhm: Billigkonkurrenz aus Südamerika gefährdet unsere Wirtschaft: Eurokraten und Globalisten setzen Freihandelsabkommen Mercosur durch!

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht kurz vor dem Abschluss. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder haben ausreichend viele Teilnehmer der Unterzeichnung zugestimmt. Dadurch wird eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin [...]

Redaktion2026-01-12T14:45:49+01:0012. Januar 2026|

Florian Köhler: Kleine modulare Reaktoren: CSU kupfert bei AfD ab – Eine echte Kernkraftwende gibt es nur mit der AfD!

Die CSU propagiert neuerdings die Rückkehr zur Kernenergie und den Bau kleiner modularer Reaktoren (KMR) in Deutschland. Damit kopiert sie nahezu eins zu eins einen Antrag der AfD-Fraktion vom 20. November 2025, der den Aufbau Bayerns zum europäischen Spitzenstandort für KMR vorsieht und von CSU und Freien Wählern abgelehnt wurde (Drs. 19/8958). Kleine modulare Reaktoren [...]

Redaktion2026-01-07T15:38:25+01:007. Januar 2026|

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