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Regierungsparteien gegen Tierschutz

Landwirtschaften mit Nutztieren sollten regelmäßiger und unangekündigt kontrolliert werden – mindestens einmal in drei Jahren. Das forderte ein Tierschützer in einer Petition vom bayerischen Landtag. „Diese Petition kann ich nur unterstützen“, erklärte Christian Klingen, AfD-Abgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss. „Ich weiß aus meiner vorherigen beruflichen Tätigkeit, dass die Bedingungen von Versuchstieren in universitären Tierhaltungen meistens [...]

2019-01-29T15:04:11+00:0029. Januar 2019|

AfD kritisiert Plünderung der Rücklagen und Asylkosten

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Milliarden-Ausgaben für Migration im Doppelhaushalt müssen auf den Prüfstand / Mehr Hilfen im Ausland für UN-Auffanglager in Krisenregionen MÜNCHEN. Den von der neuen bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bei ihrer Klausur beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 bewertet die AfD im Landtag als Plünderung von Rücklagen zur Bezahlung von Wahlversprechen und Zuwanderungskosten. „Wenn die [...]

2019-01-28T09:39:30+00:0028. Januar 2019|

AfD-Fraktion bedauert Ausladung durch den Handelsverband

Kein Zutritt zum Neujahrsempfang in München / Ebner-Steiner sieht Überreaktion auf Vorgang bei Gedenkveranstaltung im Landtag MÜNCHEN. Mit Bedauern und Unverständnis hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner auf die kurzfristige Rücknahme der Einladung zum Neujahrsempfang des Handelsverbands Bayern (HBE) reagiert. Sie bewertet das als eine Überreaktion und kritisiert vor allem die von einem [...]

2019-01-23T21:53:32+00:0023. Januar 2019|

AfD-Fraktion verteidigt Verlassen des Plenarsaals bei Knobloch-Rede als angemessene Reaktion

Ebner-Steiner: Pauschale Diffamierung einer demokratisch legitimierten Landtags-Fraktion ist nicht akzeptabel MÜNCHEN. Die AfD-Vorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner hat den Auszug des größten Teils ihrer Fraktion aus dem Plenarsaal während einer Rede von Charlotte Knobloch, Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, als angemessene Reaktion verteidigt. „Der Eklat war nicht, dass wir den Saal aus [...]

2019-01-23T14:28:11+00:0023. Januar 2019|

AfD-Fraktion stellt zwei Dringlichkeitsanträge im Landtag

1. Migrationspakt in Bayern nicht umsetzen 2. Keine weitere Abrechnung älterer Straßen bei Ersterschließung MÜNCHEN. Zur ersten Sitzung des bayerischen Landtags im neuen Jahr hat die AfD zwei Dringlichkeitsanträge eingereicht, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. So soll es keine weitere Kostenbelastung für Bürger geben, wenn bei längst fertiggestellten Straßen erst nach Jahren die Ersterschließungsarbeiten [...]

2019-01-23T09:33:52+00:0023. Januar 2019|

AfD kritisiert Herbeireden einer Klimakatastrophe durch die Grünen

Ebner-Steiner: Für eine Demo schwänzen darf nicht Schule machen MÜNCHEN. Es gibt keinen Grund für Jugendliche, nur wegen einer geplanten Demonstration den Unterricht zu schwänzen. Mit dieser Kritik hat die stellvertretende bayerische AfD-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner darauf reagiert, dass Tausende Schüler unter dem Motto „Fridays for future“ auf die Straße gegangen waren, um für eine andere [...]

2019-01-19T21:24:24+00:0019. Januar 2019|

AfD-Fraktion legt ihre fachpolitischen Sprecher weitgehend fest

Mehrtägige Klausur in Kreuth / Gespräche und Vorträge standen im Mittelpunkt / Rechtsexperte kritisiert Prüffall des Verfassungsschutzes KREUTH. Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Kreuth die fachpolitischen Sprecher weitgehend festgelegt. Jeder der 22 Abgeordneten ist für einen bestimmten Themenbereich zuständig, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Allerdings seien noch einige Aufgabenbereiche nicht genau [...]

2019-01-17T15:27:42+00:0017. Januar 2019|

Ebner-Steiner: Verfassungsschutz wird als Wahlkampfzentrale missbraucht

Bayerische AfD-Parteivize kritisiert bundesweite Prüffall-Entscheidung MÜNCHEN. Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung zu erklären, hat die bayerische AfD-Vizevorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „rein politisch motivierten Schritt“ kritisiert. „Damit wird der Verfassungsschutz im Europawahljahr 2019 vollends zur Wahlkampfzentrale für unsere politischen Gegner gemacht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende im [...]

2019-01-15T14:27:49+00:0015. Januar 2019|

Ihre Königliche Hoheit wünscht keine AfD in Wildbad Kreuth

Eigentümerin Herzogin Helene in Bayern erteilt Hausverbot im Privatwald / Ebner-Steiner: Bei Klausur wäre ohnehin keine Zeit für Spaziergang zur früheren CSU-Tagungsstätte KREUTH. Die AfD-Landtagsfraktion hat ein gegen sie für Wildbad Kreuth ausgesprochenes Hausverbot mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, will sich aber daran halten. Das versicherte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner vor der heute beginnenden Klausur [...]

2019-01-15T08:07:02+00:0015. Januar 2019|

Ebner-Steiner: Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz war überfällig

AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag fordert auch Ende der Maßnahmen gegen sieben Bezirkspolitiker ihrer Partei MÜNCHEN. Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner hat die Einstellung der Beobachtung von drei Mitgliedern ihrer Fraktion durch den bayerischen Verfassungsschutz als überfälligen Schritt begrüßt. Betroffen waren Uli Henkel, Ralf Stadler und Andreas Winhart. Sie kritisierte, dass die AfD davon am Mittwoch [...]

2019-01-09T19:43:21+00:009. Januar 2019|