About Redaktion

This author has not yet filled in any details.
So far Redaktion has created 62 blog entries.

AfD fordert Ethik- statt Islamunterricht

Die Staatsregierung hat heute eine Fortführung des Modellprojektes Islamunterricht um zwei Jahre beschlossen. Anschließend soll aus dem Islamunterricht ein Wahlpflichtfach werden. Dazu sagt Markus Bayerbach, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD-Fraktion spricht sich für ein Ende des Islamunterrichts in Bayern aus. Der Ethikunterricht ist für integrationswillige junge Muslime besser geeignet. Dort lernen [...]

2019-03-27T14:33:31+02:0027. März 2019|

Angriff auf die Demokratie in Bayern: Regierungsfraktionen schränken Rederechte der Opposition massiv ein 

CSU und Freie Wähler haben eine deutliche Beschränkung der Rederechte der Abgeordneten des Bayerischen Landtags durchgedrückt. Die Opposition stimmt, ungewohnt geschlossen, dagegen. Vor allem in drei Punkten sehen die Oppositionsfraktionen ihre Rechte drastisch beschnitten: Erstens begrenzt die neue Geschäftsordnung die Debattenzeit bei Einzelberatungen. Bislang war diese noch unbeschränkt, was in sehr seltenen Fällen zu Marathondebatten [...]

2019-03-25T20:20:16+02:0025. März 2019|

Artikel 13- Uploadfilter wären das Ende des freien Internets

Zur geplanten Urheberrechtsreform der EU sagt Gerd Mannes, Abgeordneter im Bayerischen Landtag und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die EU plant einen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und deutsche Internetunternehmen. Viele EU-Politiker betreiben Lobbypolitik für marktdominierende Verlage. Dafür rühren sie fahrlässig einen Zensurbrei zusammen. Das ist die EU, die wir von der AfD nicht mehr [...]

2019-03-23T20:09:52+02:0023. März 2019|

Minarettbau in Bayern dank Altparteien weiterhin möglich

AfD-Forderung nach Minarett-Verbot abgelehnt Die AfD hat am Donnerstag im Bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein Bauverbot für Minarette in Bayern vorsieht. Orientalische Minarette passten nicht in die bayerischen Ortsbilder, sagte der Abgeordnete Richard Graupner. Vor allem aber sei ein Minarett mehr als ein „nett anzusehender Gebetsturm“, nämlich ein Symbol für den politischen und [...]

2019-03-23T14:00:03+02:0023. März 2019|

AfD will vorbestrafte Mitarbeiter aus Landtag fernhalten

Fraktion bringt Gesetzentwurf zu Sicherheit und Integrität auf den Weg MÜNCHEN. Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur „Gewährleistung von Sicherheit und Integrität“ im bayerischen Landtag vorbereitet, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Dadurch solle verhindert werden, dass Vorbestrafte mit Eintrag im Führungszeugnis mit Steuergeldern als Mitarbeiter einer Fraktion beschäftigt werden können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der [...]

2019-03-19T18:23:29+02:0019. März 2019|

Landtags-AfD kritisiert Schönfärberei des Innenministers

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Zahlen der neuen Kriminalstatistik für Bayern sind alarmierend MÜNCHEN. Die Zahlen in der vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegten neuen Kriminalstatistik hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katrin Ebner-Steiner als alarmierend bezeichnet. Sie kritisierte zugleich die „schönfärberische Art und Weise, wie der Minister die zum Teil dramatische Zunahme in bestimmten Deliktsfeldern zu relativieren versucht.“ [...]

2019-03-19T09:57:31+02:0019. März 2019|

Wegen Ungleichbehandlung im Landtag: AfD-Abgeordneter beschwert sich und wird gerügt

Immer wieder werden der AfD im Bayerischen Landtag parlamentarische Rechte vorenthalten, und wenn sie dagegen protestiert, erhält sie eine Rüge. In diesem Fall verwehrten es die Altparteien der AfD, Vertreter in das parlamentarische Kontrollgremium und in das Kuratorium der Akademie für politische Bildung zu entsenden. Dazu sagte der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang: „Wer der Opposition den [...]

2019-03-14T12:44:34+02:0014. März 2019|

Für eine Partnerschaft auf Augenhöhe: Zurücknahme der Benesch-Dekrete

Die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Markus Plenk, Christoph Maier, Andreas Winhart und die Fraktion der AfD haben folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt: Der Landtag möge die Bayerische Staatsregierung auffordern, die freundschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik auszubauen. Hierzu ist die Rücknahme der völkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete aus dem Jahr 1945, die bis heute in der Tschechischen Republik gültig sind, unerlässlich. Durch [...]

2019-03-13T17:16:41+02:0013. März 2019|

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Keine Asyl-Außenstelle in Mering!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich gegen die Außenstelle des Donauwörther Ankerzentrums in Mering aus. Zudem soll das Ankerzentrum in Donauwörth tatsächlich, wie angekündigt, spätestens zum 31. Dezember 2019 geschlossen werden. Hierfür hat die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für die heutige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingereicht. Die schwäbische Bezirksregierung hat mittlerweile beschlossen, dass in einer [...]

2019-03-13T17:17:12+02:0013. März 2019|

Ebner-Steiner: Bei Starkbierprobe fehlte die AfD als Würze

Vorsitzende der Landtagsfraktion bedauert Ausgrenzung ihrer Partei durch Nockherberg-Veranstalter MÜNCHEN. Lob für den neuen Fastenprediger Maxi Schafroth und Tadel für die politisch unvollständige Gästeliste beim Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg. So lautet das Fazit der Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner zum traditionellen Stelldichein von Regierungs- und Oppositionspolitikern bei Salvator-Rede und Singspiel. „Da außer der AfD alle anderen [...]

2019-03-13T17:17:32+02:0013. März 2019|