Oskar Lipp: Ludwig-Erhard-Gipfel möglicherweise vor dem Aus – Zieht sich die Staatsregierung von Weimers Lobby-Veranstaltung zurück?

Nach der Kritik unabhängiger Medien sowie der AfD am Geschäftsgebaren der Weimer Media Group von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird der Ludwig-Erhard-Gipfel in seiner geplanten Form womöglich nicht stattfinden. Bislang war für das exklusive Treffen im kommenden Jahr die Teilnahme des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der Landtagspräsidentin Ilse Aigner, des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger sowie weiterer Mitglieder [...]

Redaktion2025-11-19T16:18:41+01:0019. November 2025|

Katrin Ebner-Steiner: SPD-Politiker wird Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung – Schon wieder betrügt CDU/CSU die Wähler!

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bnp) werden. Dies haben CDU/CSU und SPD ausgehandelt. Rix wird der Nachfolger von Thomas Krüger, der ebenfalls für die SPD im Bundestag saß und von 2000 bis 2025 bnp-Präsident war. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie [...]

Redaktion2025-11-18T20:33:59+01:0018. November 2025|

Oskar Lipp: Skandal-Unternehmen von Staatsminister Weimer verkauft Kontakte zu Lobbyisten – Neuer Amigo-Sumpf von CSU und Freien Wählern?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist gemeinsam mit seiner Frau Eigentümer der Weimer Media Group, die Wirtschaftsvertretern laut eigener Werbung „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ verkauft. Die Preise für den exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern liegen bei bis zu 80.000 Euro. Einmal im Jahr richtet das Unternehmen den Ludwig-Erhard-Gipfel aus, dessen Schirmherr Markus Söder ist. Im August [...]

Redaktion2025-11-18T13:39:46+01:0018. November 2025|

Dieter Arnold / Oskar Lipp: Keine Luftschutzbunker in Bayern verfügbar – Staatsregierung versagt beim Schutz der Bevölkerung!

Nach monatelangem Warten hat die Bayerische Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zum Zustand der Luftschutzbunker in Bayern endlich reagiert. Die Antwort offenbart ein erschütterndes Staatsversagen: Von 150 Schutzräumen im Freistaat ist keiner funktionsfähig; Investitionen oder Reaktivierungsprojekte existieren nicht, und Übungen oder Notfallpläne wurden schon vor Jahren eingestellt. In München bestehen nur noch 16 [...]

Redaktion2025-11-15T11:08:42+01:0015. November 2025|

Elena Roon / Franz Schmid: Söder streicht das Kinderstartgeld – Die AfD steht für eine Familienpolitik mit Herz

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, das ursprünglich geplante Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro nicht einzuführen. Die AfD-Fraktion fordert sie auf, diese Maßnahme zurückzunehmen. Menschen, die sich für ein Kind entscheiden, sollte eine solche Wertschätzung entgegengebracht werden. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Elena Roon, erläutert dies wie folgt: „Die Staatsregierung hat wieder [...]

Redaktion2025-11-14T15:05:15+01:0014. November 2025|

Martin Böhm: „Brandmauer“ im EU-Parlament gefallen – Neue Mehrheit bewirkt Bürokratieabbau

Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament, die von der AfD geführt wird, konnte gestern einen bedeutenden Durchbruch für die deutsche und europäische Wirtschaft erzielen. Dank ihrer Stimmen wurde eine stabile Mitte-Rechts-Mehrheit gebildet, um den sogenannten „Nachhaltigkeits-Omnibus“ zu verabschieden. Dieses Paket betrifft vor allem die Lieferkettenvorschriften und korrigiert zentrale Fehlentwicklungen des „Green Deal“, der in den letzten [...]

Redaktion2025-11-14T12:48:33+01:0014. November 2025|

Florian Köhler: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (GO) der Bayerischen Staatsregierung (Drs. 19/8662) fordert eine Beschränkung des Zugangs für Veranstaltungen in kommunalen öffentlichen Einrichtungen, insbesondere wenn eine Bedrohung der jüdischen Bevölkerung zu erwarten ist. Der bislang bestehende Rechtsanspruch auf eine Überlassung von kommunalen öffentlichen Einrichtungen soll zudem nicht nur bei Vorliegen antisemitischer Inhalte erlöschen, sondern auch [...]

Redaktion2025-11-14T11:03:42+01:0014. November 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Die AfD rechnet vor: Kinderstartgeld ist machbar, wenn man will – 800 Millionen Euro können sofort eingespart werden!

In der heutigen zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes behauptete die Staatsregierung wider besseres Wissen, dass die dazu erforderlichen 800 Millionen Euro Steuergeld derzeit nicht verfügbar seien und auch nicht durch Einsparmaßnahmen gewonnen werden könnten. Dieser Aussage widerspricht die AfD-Fraktion vehement. Hierzu erklärt Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-11-13T16:52:50+01:0013. November 2025|

Martin Böhm: Ohne demokratische Kontrolle: Von der Leyen (CDU) will EU-Geheimdienst – Nein zum supranationalen Überwachungsstaat!

Die EU-Kommission prüft den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes. Dieser soll sicherheitsrelevante Informationen sammeln und auswerten. Eine demokratische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Ursula von der Leyens Plan ist ein weiterer Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten und der nächste [...]

Redaktion2025-11-12T15:34:16+01:0012. November 2025|

Johannes Meier / Richard Graupner: Illegales Glücksspiel und Rauschgift-Delikte in Bayern – Hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger!

Die AfD-Fraktion hat von der Staatsregierung umfassende Informationen über die Rolle ausländischer Tatverdächtiger bei Glücksspiel- und Rauschgiftdelikten in Bayern angefordert. Die Antwort zeigt, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei illegalem Glücksspiel (§ 284 StGB) sehr hoch ist: 2024 lag er bei knapp 50 Prozent. Gleichzeitig ist die Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel (§ 285 StGB) [...]

Redaktion2025-11-12T16:56:55+01:0012. November 2025|

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