Oskar Lipp: 280.000 Euro Steuergeld an Firma des Kulturstaatsministers – Söder-Regierung finanzierte Weimer-Gipfel mit!

Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp belegt, dass insgesamt 280.000 Euro an bayerischen Steuergeldern an die Weimer Media Group GmbH flossen. Gesellschafter der Firma sind jeweils zu 50 Prozent Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seine Ehefrau. Weimer steht zudem wegen des Vorwurfs, Urheberrechte in zahlreichen Fällen verletzt zu haben, [...]

Redaktion2025-10-28T15:23:23+01:0028. Oktober 2025|

Florian Köhler: Staatsregierung pumpt 3,35 Millionen Euro in Zensur-Maschinerie – AfD stellt sich gegen Eingriffe in die Meinungsfreiheit!

Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt. Diese Organisationen, die als „Trusted Flagger“ im Rahmen des EU-Digital Services Act (DSA) agieren, erhielten vom Freistaat Bayern von 2018 bis 2025 insgesamt 3.353.002,45 Euro – darunter 3.102.415 Euro für die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)“, [...]

Redaktion2025-10-29T11:44:02+01:0028. Oktober 2025|

Oskar Lipp: Argentinien wählte die Freiheit – Erdrutschsieg für Javier Milei!

Argentiniens Präsident Javier Milei hat einen deutlichen Sieg errungen: Seine Partei La Libertad Avanza gewann die Zwischenwahlen mit rund 41 Prozent der Stimmen. Damit erhält sie 94 von 257 Sitzen im Unterhaus. Das ist ein Plus von 50 Mandaten. Im Senat wird sie künftig 12 Sitze haben, fünf mehr als bisher. Der wirtschaftspolitische Sprecher der [...]

Redaktion2025-10-27T14:26:42+01:0027. Oktober 2025|

Harald Meußgeier: Altparteien blockieren unsere Unterstützung der Waldbeweidung – Die AfD steht für Artenschutz und Kulturpflege

Die traditionelle Form der Waldbeweidung bietet zahlreiche ökologische, ökonomische und kulturelle Vorteile. Die extensive Beweidung von Wäldern durch Rinder, Schafe, Ziegen oder Pferde kann zur Erhaltung artenreicher Lebensräume beitragen, den Aufwuchs von Problemgehölzen regulieren und die Biodiversität stärken. Zudem fördert sie die Offenhaltung von Wäldern, verbessert die Waldgesundheit und reduziert Wildschäden. Um diese Bewirtschaftungsform [...]

Redaktion2025-10-24T16:10:39+02:0024. Oktober 2025|

Ralf Stadler: „Urlaub dahoam“ – AfD präsentiert Tourismus-Förderprogramm für Einheimische

Die AfD-Fraktion brachte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Bayerischen Landtag ihren Antrag „Urlaub dahoam“ ein. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ein Förderprogramm zu initiieren, das bayerischen Familien und bedürftigen Einzelpersonen Zuschüsse für Übernachtungen und Freizeitaktivitäten innerhalb Bayerns gewährt. Dieses Programm soll ausschließlich Personen mit Hauptwohnsitz [...]

Redaktion2025-10-23T20:25:19+02:0023. Oktober 2025|

Christoph Maier: „Problem im Stadtbild“: Merz gibt sein Scheitern in der Migrationspolitik zu – Nur die AfD sorgt für Remigration!

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kürzlich zum Thema Migration, dass wir „immer noch im Stadtbild dieses Problem haben“. Grüne und Linke warfen ihm daraufhin vor, sich auf die Hautfarbe von Menschen zu beziehen, und forderten eine Entschuldigung. Aber auch CDU-Politiker gingen auf Distanz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nannte Berlin eine „vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“. [...]

Redaktion2025-10-17T15:11:15+02:0017. Oktober 2025|

Benjamin Nolte: Rückgang des Autoverkehrs in München: Die Altparteien bekämpfen unsere Mobilität – Für die AfD bedeutet das Auto Freiheit!

Laut einer Studie der TU Dresden zum Thema „Mobilität in Städten“ fahren in München immer weniger Menschen mit dem Auto: Verglichen mit 2017 beträgt der Rückgang zehn Prozent. Beim ÖPNV ist es ein Minus von zwei Prozent. Demgegenüber werden neun Prozent mehr Wege zu Fuß und zwei Prozent mehr mit dem Fahrrad zurückgelegt. Benjamin Nolte [...]

Redaktion2025-10-17T10:14:59+02:0017. Oktober 2025|

Ralf Stadler: Keine Windräder in unseren Wäldern – Die AfD schützt Bayerns Tourismus!

In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Thema „Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“ behandelt. Ralf Stadler äußert sich dazu als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion wie folgt: „Bayern ist ein Paradies für Erholungssuchende aus aller Welt. Aber dieses wird von CSU und Freien Wählern zerstört: Die [...]

Redaktion2025-10-16T18:43:33+02:0016. Oktober 2025|

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Die Klimaideologie zerstört unsere Wirtschaft und unsere Natur – Nur die AfD rettet den Industriestandort Deutschland!

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der AfD-Fraktion „Klimaideologie beenden – maßlosen Ausbau von Windrädern stoppen!“ Gerd Mannes erklärt dazu als umwelt- und klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Folgendes: „Immer mehr Windparks fressen sich durch unser Land. Gleichzeitig müssen hunderte Industriebetriebe schließen. Jeden Monat gehen 15.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Klimaideologie [...]

Redaktion2025-10-16T15:07:30+02:0016. Oktober 2025|

Ferdinand Mang / Benjamin Nolte: Bundesverwaltungsgericht ermahnt Staatsfunk – Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn Programm dauerhaft einseitig ist!

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, wenn das Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt“. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern bezüglich einer Klage gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entschieden. Die Klägerin hatte [...]

Redaktion2025-10-16T11:57:00+02:0016. Oktober 2025|

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