Oskar Lipp / Franz Bergmüller: AfD-Fraktion fordert Stopp der Corona-Rückforderungen: Mindestens knapp eine Viertelmilliarde Euro Verwaltungskosten – Staatsregierung lässt zentrale Kosten offen

Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion zu Kosten und Effizienz der Corona-Hilfen wirft neue Fragen auf: Für alle in Bayern ausgezahlten Corona-Hilfen weist die Staatsregierung Verwaltungskosten von insgesamt rund 232 Millionen Euro aus. Gleichzeitig kann sie für die Corona-Hilfsprogramme des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst – darunter Künstlerhilfsprogramm, Stipendienprogramm, Spielstätten- [...]

Redaktion2026-06-01T15:22:45+02:0029. Mai 2026|

Oskar Lipp / Andreas Winhart: AfD-Fraktion deckt auf: Staatsregierung kassiert Millionen durch Wegfall von Steuer-Erinnerungen!

Nach einer Schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung eingeräumt, dass die Finanzämter seit Anfang 2026 keine postalischen Erinnerungsschreiben für Steuer-Vorauszahlungen mehr verschicken. Gleichzeitig explodierten die Einnahmen aus Säumniszuschlägen. Während der Freistaat im ersten Quartal 2026 durch den Wegfall der Erinnerungsbriefe rund 544.750 Euro einsparte, wurden allein für die zum 10. März 2026 fälligen [...]

Redaktion2026-06-01T15:12:42+02:0029. Mai 2026|

Oskar Lipp / Franz Bergmüller: Sensation in Bayern: CSU und alle anderen Fraktionen unterstützen AfD-Antrag zu Bürokratieabbau – ohne es zu merken!

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am 12. März 2026 haben sämtliche Parteien de facto einem AfD-Antrag zugestimmt. Offenbar war ihnen das gar nicht bewusst, denn es handelte sich um die Petition WI.0117.19 zum Bürokratieabbau. Diese ist in zentralen Punkten deckungsgleich mit dem Bürokratieabbau-Katalog der AfD-Fraktion, den Franz Bergmüller bereits am 8. [...]

Redaktion2026-05-19T15:47:27+02:0019. Mai 2026|

Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD-Anfrage deckt auf: Bayerns Fachkräfteanwerbung ist ein teurer Blindflug

Eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion legt massive Defizite der Bayerischen Staatsregierung bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte offen: Seit 2018 wurden lediglich zwei konkrete Maßnahmen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte umgesetzt: eine Online-Kampagne im Zusammenhang mit dem Brexit sowie die Internetplattform „Make it in Bavaria“. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Die Brexit-Kampagne kostete 57.372,06 Euro und führte [...]

Redaktion2026-05-19T14:44:23+02:0019. Mai 2026|

Oskar Lipp / Florian Köhler: 15,2 Prozent minus in nur vier Jahren – Dramatischer Produktionseinbruch in energieintensiver Industrie!

Laut Statistischem Bundesamt ist die Produktion in den energieintensiven Industriezweigen in Deutschland von Februar 2022 bis März 2026 um 15,2 Prozent gesunken. In der gesamten Industrie wurden im selben Zeitraum 9,5 Prozent weniger Güter produziert. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu: „Unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft. Das [...]

Redaktion2026-05-19T11:56:06+02:0019. Mai 2026|

Oskar Lipp: Staatsregierung verspielt Bayerns Zukunft: KI erfordert sichere Kernenergie – aber Söder setzt nur auf Wind und Sonne!

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich am Freitag auf einer Pressekonferenz mit dem Landesvorsitzenden des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, und dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern geäußert. Dabei betonte er den Einsatz der Staatsregierung für bezahlbare Energie. Zu diesem Zweck würde sie „die Erneuerbaren pushen“. [...]

Redaktion2026-05-18T08:31:55+02:0018. Mai 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Noch ist Bayern ein Exportland, aber die Exportquote bricht ein – Unsere Wirtschaft muss jetzt entlastet werden!

Die Außenwirtschaft ist für Bayern von zentraler Bedeutung. Laut einer Studie der Prognos AG exportierte der Freistaat 2024 Waren im Wert von rund 225 Milliarden Euro. Dies sind etwa 28,4 Prozent des bayerischen Bruttoinlandsprodukts. 2013 waren es noch 32 Prozent. Besonders exportabhängig ist die Industrie: Rund 60 Prozent ihres Umsatzes stammen aus dem Exportgeschäft, in [...]

Redaktion2026-05-13T12:33:45+02:0013. Mai 2026|

Johannes Meier / Oskar Lipp: Steuergelder für käuflichen Zugang zur Macht? – AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ludwig-Erhard-Gipfel

Während heute der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee startet, hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt (Drs. 19/9147). Hintergrund sind massive Vorwürfe zu Interessenkonflikten und möglicher Käuflichkeit politischer Kontakte. Die Weimer Media Group soll laut Medienberichten über Sponsoring- und Teilnahmepakete für bis zu 80.000 Euro exklusiven Zugang zu bayerischen Spitzenpolitikern verkauft haben. [...]

Redaktion2026-04-28T15:23:32+02:0028. April 2026|

Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD fordert Abschaffung von drei Ministerien – Wir wollen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium bündeln und 100 Millionen Euro einsparen!

Die AfD-Fraktion hat zum Haushalt 2026/2027 des Wirtschaftsministeriums differenzierte Änderungsanträge vorgelegt. Bewährte Programme wie Meister- und Digitalbonus, Existenzgründer- und Mittelstandsförderung sollen erhalten bleiben. Gleichzeitig fordert die AfD die Abschaffung von drei Staatsministerien (Digitales, Umwelt sowie Wissenschaft und Kunst) und die Bündelung zentraler Kompetenzen im Wirtschaftsministerium. Dadurch können kurzfristig rund 20 Millionen Euro jährlich und [...]

Redaktion2026-04-23T09:39:57+02:0023. April 2026|

Florian Köhler / Oskar Lipp: EU stoppt Öl-Importverbot – AfD-Fraktion fordert vollständige Rückkehr zu günstiger Energieversorgung

Die Europäische Kommission hat das geplante vollständige Importverbot für russisches Öl, das bis April 2026 beschlossen werden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben. Hintergrund sind fehlende Mehrheiten im Rat sowie Widerstand einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarns und der Slowakei. Auslöser der Neubewertung ist die anhaltende Blockade der Straße von Hormus, die in den vergangenen Wochen zu [...]

Redaktion2026-04-20T11:36:55+02:0020. April 2026|