Die Rentenkommission empfiehlt tiefe Einschnitte bei geringfügig Beschäftigten und Selbstständigen: Minijobs sollen ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus weitgehend verlieren, neu begonnene selbstständige Tätigkeiten verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Oskar Lipp, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Diese Vorschläge treffen genau die Falschen: kleine Betriebe, Selbstständige und Menschen, die sich etwas dazuverdienen möchten. Minijobs sind für Gastronomie, Handel, Handwerk und Dienstleistung eine Voraussetzung des Betriebs – an Wochenenden, in der Hauptsaison, bei Auftragsspitzen und kurzfristigen Ausfällen. Wer sie verteuert und verkompliziert, erzwingt das Gegenteil dessen, was er verspricht: mehr Bürokratie, kürzere Öffnungszeiten, höhere Preise und mehr Schwarzarbeit.
Besonders hart treffen die vorgeschlagenen Maßnahmen rund sieben Millionen Rentner, Studenten, Mütter und Geringverdiener. Ihnen wird eine flexible, einfache Verdienstmöglichkeit genommen.
Die geplante Rentenpflicht für künftige Selbstständige ist innovationsfeindlich. Wer ein Unternehmen aufbaut, kämpft schon genug mit Steuern, Bürokratie, Energie- und Mietkosten. Zusätzliche Pflichtbeiträge in der Gründungsphase hemmen die Initiative. Die Bundesregierung will nicht entlasten, sondern Lasten verschieben – auf die Schultern derer, die das Land tragen. Wir fordern daher: Minijobs erhalten, Selbstständige entlasten, den Mittelstand stärken!“