Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach in seiner heutigen Regierungserklärung über das Thema „Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands“.
Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Im vergangenen Jahr wurden in Bayern weitaus mehr Betriebe liquidiert als gegründet. Vor allem technologieintensive Gründungen gehen zurück, und forschungsintensive Branchen werden ausgedünnt. Die Ursachen dieser Deindustrialisierung sind bekannt: zu hohe Energiepreise durch die grüne Transformation, erdrückende Bürokratie mit immer neuen Berichtspflichten und eine Steuer- und Abgabenlast, die Investitionen und Wachstum erschwert. Viele Gründer und Unternehmer entscheiden sich für einfache und günstige ausländische Rechtsformen oder verlagern ihre Aktivitäten gleich ins Ausland.
Ein weiterer zentraler Punkt beim Thema Gründertum: Neue Selbstständige sollen laut Rentenkommission in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wie wäre es, wenn stattdessen der Sparerpauschbetrag von 1.000 Euro deutlich erhöht würde? Dann würden diejenigen belohnt, die selbst für ihr Alter vorsorgen. Zudem fordert die AfD die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Leistung über Generationen erhalten bleibt, dass Betriebe nicht verkauft werden müssen und dass echtes Unternehmertum gefördert wird.
Die AfD steht für eine rechtskonservative Wirtschaftswende: Radikalen Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten sowie günstige und sichere Energie durch Technologieoffenheit statt Ideologie.“