Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab

Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab Wie gestern bekannt wurde, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Teil der Afghanen, die derzeit in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie im Gegenzug das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm“ verlassen. Berichten zufolge soll es um bis zu fünfstelligen [...]

Redaktion2025-11-06T16:22:58+01:006. November 2025|

Richard Graupner: Union treibt ein Verwirrspiel beim Thema Migration – Nur die AfD hat einen klaren, rechtskonformen Plan zur Remigration.

Für große Irritationen sorgte Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit der nach einem Syrien-Besuch getroffenen Aussage, aufgrund der vielfach zerstörten Infrastruktur sei die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat auf absehbare Zeit nicht möglich. Bundeskanzler Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt (CSU) erklärten daraufhin, dass gemäß des schwarz-roten Koalitionsvertrags selbstverständlich auch Syrer abgeschoben werden müssten, zunächst die [...]

Redaktion2025-11-05T21:27:20+01:005. November 2025|

Jörg Baumann / Markus Walbrunn: Unsere Grenzen stehen sperrangelweit offen – Kriminelle reisen ungehindert ein und bleiben im Land!

Die Generalstaatsanwaltschaft München will den Messermörder, der 2021 in Würzburg drei Frauen tötete und mehrere weitere Menschen schwer verletzte, nicht abschieben. Begründung: Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Somalier nach einer Abschiebung wieder nach Deutschland einreist und weitere schwere Straftaten begeht. Stattdessen bleibt der psychisch kranke Täter dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht – auf [...]

Redaktion2025-11-04T19:47:02+01:004. November 2025|

Richard Graupner: Messerangreifer von Aschaffenburg „schuldunfähig“ – Nur die AfD schützt uns vor migrantischen Mördern!

Der Messerangreifer von Aschaffenburg gilt als schuldunfähig. Daher soll der Afghane Enamullah O. in einer Psychiatrie untergebracht werden, teilte das Landgericht Aschaffenburg gestern mit. Er hatte am 22. Januar dieses Jahres eine Kinderkrippengruppe attackiert und einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Mann getötet. Zudem verletzte er einen weiteren Mann, eine Erzieherin und ein zweijähriges Mädchen.Der [...]

Redaktion2025-10-31T07:53:32+01:0031. Oktober 2025|

Rene Dierkes: Bandenmäßige Einschleusung illegaler Migranten durch KVR-Mitarbeiter – Korruptionssumpf in Münchner Ausländerbehörde weitet sich aus!

Schon wieder wird das Münchner Kreisverwaltungsreferat von einem Korruptionsfall erschüttert. Gegen mehrere Personen wurden Haftbefehle erlassen. Eine Mitarbeiterin wird verdächtigt, monatelang rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen und weitere Bescheinigungen ausgestellt zu haben. Pro Dokument soll sie bis zu 2.500 Euro bekommen haben. Die anderen Verdächtigten sollen ihr, ebenfalls gegen Bezahlung, Antragsteller vermittelt haben. Allen Beschuldigten wird gewerbs- und [...]

Redaktion2025-10-30T16:07:31+01:0030. Oktober 2025|

Oskar Lipp / Franz Schmid: Wohlstand entsteht durch wertschöpfende Arbeit, nicht auf Kommando – Höherer Mindestlohn bedeutet mehr Armut!

Der gesetzliche Mindestlohn wird in zwei Schritten angehoben. Zunächst steigt er zum Beginn des neuen Jahres von 12,82 Euro auf 13,90 Euro, Anfang 2027 sogar auf 14,60 Euro. Rund sechs Millionen Arbeitnehmer beziehen derzeit Mindestlohn; in Bayern sind es rund 994.000 Menschen. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt [...]

Redaktion2025-10-30T11:24:26+01:0030. Oktober 2025|

Franz Bergmüller: Klares Ja zu Olympia – München hat sich für die Zukunft entschieden!

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in München zur Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele zeigt sich der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller erfreut über das klare Ergebnis. Mit 66,4 Prozent Zustimmung und einer Rekord-Wahlbeteiligung von 42,0 Prozent haben sich die Münchnerinnen und Münchner deutlich für eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Dazu erklärt Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-10-29T16:03:36+01:0029. Oktober 2025|

Oskar Lipp: 280.000 Euro Steuergeld an Firma des Kulturstaatsministers – Söder-Regierung finanzierte Weimer-Gipfel mit!

Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp belegt, dass insgesamt 280.000 Euro an bayerischen Steuergeldern an die Weimer Media Group GmbH flossen. Gesellschafter der Firma sind jeweils zu 50 Prozent Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seine Ehefrau. Weimer steht zudem wegen des Vorwurfs, Urheberrechte in zahlreichen Fällen verletzt zu haben, [...]

Redaktion2025-10-28T15:23:23+01:0028. Oktober 2025|

Florian Köhler: Staatsregierung pumpt 3,35 Millionen Euro in Zensur-Maschinerie – AfD stellt sich gegen Eingriffe in die Meinungsfreiheit!

Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt. Diese Organisationen, die als „Trusted Flagger“ im Rahmen des EU-Digital Services Act (DSA) agieren, erhielten vom Freistaat Bayern von 2018 bis 2025 insgesamt 3.353.002,45 Euro – darunter 3.102.415 Euro für die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)“, [...]

Redaktion2025-10-29T11:44:02+01:0028. Oktober 2025|

Oskar Lipp: Argentinien wählte die Freiheit – Erdrutschsieg für Javier Milei!

Argentiniens Präsident Javier Milei hat einen deutlichen Sieg errungen: Seine Partei La Libertad Avanza gewann die Zwischenwahlen mit rund 41 Prozent der Stimmen. Damit erhält sie 94 von 257 Sitzen im Unterhaus. Das ist ein Plus von 50 Mandaten. Im Senat wird sie künftig 12 Sitze haben, fünf mehr als bisher. Der wirtschaftspolitische Sprecher der [...]

Redaktion2025-10-27T14:26:42+01:0027. Oktober 2025|