Anfrage von Katrin Ebner-Steiner (AfD) belegt: Bayerische Staatsregierung förderte Preisverleihung für Claas Relotius

...mit 50.000 Euro – und sieht darin kein Problem!Der Fall des Claas Relotius war kein Einzelfall, wie es der „Spiegel“ nach der Aufdeckung des wohl größten deutschen Medienskandals seit der Fälschung der Hitler-Tagebücher glauben machen wollte. Er war nur die Spitze des Eisbergs. Der jahrelange Betrug des vielfach ausgezeichneten Journalisten, der seine teils frei erfundenen, [...]

2019-03-28T12:41:38+02:0028. März 2019|

Immer mehr Wohnungslose in Bayern.

AfD wirft Staatsregierung Tatenlosigkeit vor Die Zahl der Wohnungslosen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, wie aus einer Erhebung des Bayerischen Sozialministeriums hervorgeht. Mitte 2017 waren dem Bericht zufolge 15.517 Menschen in Bayern obdachlos oder lebten in Hilfsunterkünften – gegenüber 2014 ist das ein Anstieg um 28,7 Prozent. Als Gründe für den Anstieg nennt [...]

2019-03-27T20:43:33+02:0027. März 2019|

Ebner-Steiner bedauert Rückzug von Swoboda

AfD-Fraktionsvorsitzende erwartet auch Rückgabe des Landtagsmandats MÜNCHEN. Mit Bedauern hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner auf den Rückzug von Raimund Swoboda reagiert. Der 68-Jährige hatte nach Angaben aus seinem Kreisverband per Brief seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. „Es ist sehr schade, dass er sich aus offenbar persönlichen Gründen zu [...]

2019-03-27T16:27:15+02:0027. März 2019|

AfD fordert Ethik- statt Islamunterricht

Die Staatsregierung hat heute eine Fortführung des Modellprojektes Islamunterricht um zwei Jahre beschlossen. Anschließend soll aus dem Islamunterricht ein Wahlpflichtfach werden. Dazu sagt Markus Bayerbach, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD-Fraktion spricht sich für ein Ende des Islamunterrichts in Bayern aus. Der Ethikunterricht ist für integrationswillige junge Muslime besser geeignet. Dort lernen [...]

2019-03-27T14:33:31+02:0027. März 2019|

Angriff auf die Demokratie in Bayern: Regierungsfraktionen schränken Rederechte der Opposition massiv ein 

CSU und Freie Wähler haben eine deutliche Beschränkung der Rederechte der Abgeordneten des Bayerischen Landtags durchgedrückt. Die Opposition stimmt, ungewohnt geschlossen, dagegen. Vor allem in drei Punkten sehen die Oppositionsfraktionen ihre Rechte drastisch beschnitten: Erstens begrenzt die neue Geschäftsordnung die Debattenzeit bei Einzelberatungen. Bislang war diese noch unbeschränkt, was in sehr seltenen Fällen zu Marathondebatten [...]

2019-03-25T20:20:16+02:0025. März 2019|

Artikel 13- Uploadfilter wären das Ende des freien Internets

Zur geplanten Urheberrechtsreform der EU sagt Gerd Mannes, Abgeordneter im Bayerischen Landtag und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die EU plant einen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und deutsche Internetunternehmen. Viele EU-Politiker betreiben Lobbypolitik für marktdominierende Verlage. Dafür rühren sie fahrlässig einen Zensurbrei zusammen. Das ist die EU, die wir von der AfD nicht mehr [...]

2019-03-23T20:09:52+02:0023. März 2019|

Minarettbau in Bayern dank Altparteien weiterhin möglich

AfD-Forderung nach Minarett-Verbot abgelehnt Die AfD hat am Donnerstag im Bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ein Bauverbot für Minarette in Bayern vorsieht. Orientalische Minarette passten nicht in die bayerischen Ortsbilder, sagte der Abgeordnete Richard Graupner. Vor allem aber sei ein Minarett mehr als ein „nett anzusehender Gebetsturm“, nämlich ein Symbol für den politischen und [...]

2019-03-23T14:00:03+02:0023. März 2019|

AfD will vorbestrafte Mitarbeiter aus Landtag fernhalten

Fraktion bringt Gesetzentwurf zu Sicherheit und Integrität auf den Weg MÜNCHEN. Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur „Gewährleistung von Sicherheit und Integrität“ im bayerischen Landtag vorbereitet, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. Dadurch solle verhindert werden, dass Vorbestrafte mit Eintrag im Führungszeugnis mit Steuergeldern als Mitarbeiter einer Fraktion beschäftigt werden können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der [...]

2019-03-19T18:23:29+02:0019. März 2019|

Landtags-AfD kritisiert Schönfärberei des Innenministers

Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Zahlen der neuen Kriminalstatistik für Bayern sind alarmierend MÜNCHEN. Die Zahlen in der vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegten neuen Kriminalstatistik hat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Katrin Ebner-Steiner als alarmierend bezeichnet. Sie kritisierte zugleich die „schönfärberische Art und Weise, wie der Minister die zum Teil dramatische Zunahme in bestimmten Deliktsfeldern zu relativieren versucht.“ [...]

2019-03-19T09:57:31+02:0019. März 2019|

Wegen Ungleichbehandlung im Landtag: AfD-Abgeordneter beschwert sich und wird gerügt

Immer wieder werden der AfD im Bayerischen Landtag parlamentarische Rechte vorenthalten, und wenn sie dagegen protestiert, erhält sie eine Rüge. In diesem Fall verwehrten es die Altparteien der AfD, Vertreter in das parlamentarische Kontrollgremium und in das Kuratorium der Akademie für politische Bildung zu entsenden. Dazu sagte der AfD-Abgeordnete Ferdinand Mang: „Wer der Opposition den [...]

2019-03-14T12:44:34+02:0014. März 2019|