Die Zahl der Abschiebungen aus Bayern geht stetig zurück. Dies erfuhr der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm auf Anfrage von der Staatsregierung. Demnach betrug die Zahl der Abschiebungen 2016 noch 3.310, ging 2017 auf 3.282 zurück, um 2018 weiter auf 3.265 zu sinken. Bekanntlich scheitern Abschiebungen immer wieder an einer Vielzahl von Gründen. Dazu wollte Böhm Details [...]
Deutschlandweit ist eine immer größere Anzahl von Autokorsos im Zuge von Hochzeitsgesellschaften mit zumeist türkischen Teilnehmern zu beklagen, welche durch teils massive Verkehrsbehinderungen bis hin zu Schusswaffengebrauch auf offener Straße von sich reden machen. Allein in München wurden im Zeitraum von Januar 2018 bis Mai 2019 35 Polizeieinsätze aufgrund solcher Zusammenrottungen festgestellt. Medienberichten zufolge schrieb [...]
Nach der Ermordung eines Deutschen durch Asylbewerber in Chemnitz kam es dort am 26. August 2018 zu Protesten gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Aufgrund von Medienberichten, laut denen es dabei auch Übergriffe auf Ausländer gegeben habe, sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“. Obwohl die sächsische Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden umgehend mitteilten, [...]
„Keine Chance für Weber“ schreibt heute die Nürnberger Zeitung zu den Bestrebungen von Manfred Weber, EU-Kommissionspräsident zu werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron sei innenpolitisch angeschlagen, brauche einen Prestigeerfolg und müsse deshalb einen deutschen EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vergangene Woche noch von den EU-Regierungschefs die Nominierung seines CSU-Parteifreundes Weber zum EU-Kommissionspräsidenten [...]
Wie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft diese Woche verkündete, muss die Prognose zu Bayerns Wirtschaftswachstum deutlich nach unten korrigiert werden. Ende 2018 wurde für das laufende Jahr noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent gerechnet – jetzt liegen die Erwartungen nur noch bei 0,9 Prozent. Von dieser wirtschaftlichen Flaute ist besonders die Industrie [...]
Das geplante Artenschutzgesetz erzürnt nach wie vor viele Bauern. Aus dem Bayerischen Bauernverband wird laut Merkur beklagt, dass die Bauern große Probleme hätten, den Bürgern ihre Anliegen näherzubringen. Bürger, die das Volksbegehren unterschrieben hätten, würden nichts von Landwirtschaft verstehen und nicht zu den Veranstaltungen des Verbands kommen. Die öffentliche Stimmung gegen die Bauern werde durch [...]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, warnt dringend vor der Einführung der von der SPD geplanten Grundrente: „Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung wird das Armutsrisiko unter zukünftigen Rentnern bis 2036 auf 20 Prozent ansteigen. Diese Zahlen sind alarmierend und ein Armutszeugnis für Deutschland. Wir brauchen jetzt eine sinnvolle und nachhaltige [...]
Niedersachsen und Bremen haben im Bundesrat einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht. Landesregierungen sollen dann für vielbesuchte Plätze ein absolutes Messerverbot verhängen dürfen. Zudem dürfen Klingen dann nur noch sechs Zentimeter lang sein statt bisher zwölf. Laut dem bayerischen Trachtenverband könnte das bayerische Brauchtum betroffen sein, da ein Trachtenmesser Bestandteil von Tracht und Tradition [...]
Die „Energiewende“ bleibt ein zentrales politisches Thema. Die Energiebranche steht vor großen Herausforderungen und gerät unter wachsenden Druck der Grünen. Offiziell geben sich die Energiekonzernen gelassen. Dennoch wachsen laut der WELT bei Experten die Sorgen, dass die Kluft zwischen politischen Forderungen und technischer Realisierbarkeit immer größer werden könnte. Dazu sagt Gerd Mannes, energiepolitischer Sprecher [...]
Auf meine Kritik in der Rundfunkratssitzung am 2.5., an die dafür Programmverantwortlichen warum die AfD in der Wahlarena am 15.5. und nicht in der am 22.5. dran kommt, sprich mit den "kleineren Parteien " auflaufen muss, wurde ein hochkomplizierter Schlüssel aus Zahlen und Vergleichen präsentiert, der von der juristischen Abteilung des BR erarbeitet worden war, [...]
