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Energiegipfel mit wenigen konkreten Ergebnissen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger präsentiert heute die Ergebnisse des bayerischen Energiegipfels. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Beim Energiegipfel wurde viel besprochen, konkrete Ergebnisse gibt es aber nur wenige. Aus meiner Sicht hat die ganze Veranstaltung ihre Ziele verfehlt. Es ist nach wie vor nicht wirklich klar, wie die [...]

2019-10-08T17:02:00+02:008. Oktober 2019|

Ausdehnung der Schleierfahndung ist Makulatur

Aufgrund des deutlichen Anstiegs illegaler Einreisen nach Deutschland in den letzten Monaten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert. Zudem will er heute die Bundespolizei anweisen, die Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen zu intensivieren. Dazu sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist immer wieder verblüffend, zu [...]

2019-10-08T17:00:57+02:008. Oktober 2019|

Schlechte BMW-Nachrichten sind wenig überraschend

Zu den Gerüchten um einen drastischen Stellenabbau bei BMW sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:„Die schlechten Nachrichten für die Angestellten von BMW in Deutschland sind wenig überraschend. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die deutschen Automobilhersteller sind denkbar ungünstig. Neben einer industriefeindlichen Politik der GroKo sind es eine ganze Reihe von Maßnahmen der EU, mit denen [...]

2019-10-08T16:59:34+02:008. Oktober 2019|

Vertragskündigungen durch Stadtsparkasse München wegen fataler EZB-Zinspolitik

Die Stadtsparkasse München kündigt in 28.000 Fällen die Altverträge von sogenannten Prämiensparern. Die Sparkasse begründet den Schritt damit, dass sie bei der EZB inzwischen Strafzinsen von 0,5 Prozent pro Jahr zahlen müsse. Damit könne sie die Renditen für die Prämiensparverträge schon länger nicht mehr erwirtschaften. Sie würde bei Aufrechterhaltung der Verträge Jahr für Jahr einen [...]

2019-10-08T16:57:54+02:008. Oktober 2019|

AfD fordert Hausverbot für Flüchtlingsrat in Ankerzentren

Die Ankerzentren wurden vor etwa einem Jahr errichtet und sollen der zügigen Abwicklung von Asylverfahren dienen. In einer Experten-Anhörung heute im Bayerischen Landtag ging es darum, wie es um die Funktion der Zentren bestellt ist. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten, Christoph Maier, ob derzeit Deutschland von seinem sogenannten Selbsteintrittsrecht, also der Möglichkeit sich für Asylverfahren [...]

2019-10-08T16:57:05+02:008. Oktober 2019|

CSU driftet ins linksgrüne Lager ab, AfD ist Stimme der Konservativen

Der CSU-Ministerpräsident Markus Söder ist auf eine grüne Umwelt- und Klimapolitik umgeschwenkt. Der CSU-Parteivize Manfred Weber sprach sich für eine Koalition auf Bundesebene von Union und Grünen aus. Der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte verbindlich die Aufnahme von 25 Prozent der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, zu. Die Parteiaustritte aus der CSU steigen laut dem [...]

2019-10-08T16:55:50+02:008. Oktober 2019|

Staatsregierung hat Münchner S-Bahn-Probleme verschlafen

Die Deutsche Bahn AG reagiert auf die Zugausfälle bei der Münchner S-Bahn und legt einen Sonderfonds von einer Million Euro an, mit dem solche Ausfälle künftig vermieden werden sollen. So schnell wie möglich sollen die betroffenen S-Bahn-Linien zum früheren Zehn-Minuten-Takt in Stoßzeiten zurückkehren. Spätestens ab dem Fahrplanwechsel im Dezember soll wieder der Regelfahrplan gelten. Der [...]

2019-10-08T16:54:28+02:008. Oktober 2019|

Verabschiedung der Leitlinien für die Oppositionsarbeit

Ergebnisse der Herbstklausur der AfD-Fraktion Vom 16. bis 19. September 2019 hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Klausur in Wemding (Landkreis Donau-Ries) abgehalten. Im Vordergrund stand die Verabschiedung der Leitlinien für die Oppositionsarbeit und des Positionspapiers für Klimapolitik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner sagt dazu: „Hinter uns liegen vier arbeitsreiche Tage voller konstruktiver Gespräche, in [...]

2019-10-08T16:53:04+02:008. Oktober 2019|

Millionen ungeschützte Patientendaten: AfD fordert Verstärkung der IT-Sicherheit an Krankenhäusern

Wie der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf die US-Investigativplattform ProPublica mitteilte, werden rund 16 Millionen Datensätze von Patienten aus 50 Ländern auf ungesicherten Servern gelagert. In Deutschland seien mehr als 13.000 sensible Daten betroffen, darunter viele medizinische Bilder wie Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenaufnahmen und Röntgenbilder. Ein großer Teil der Datensätze stamme von Patienten aus dem Raum Ingolstadt [...]

2019-10-08T16:49:50+02:008. Oktober 2019|

Ebner-Steiner begrüßt gemeinsames Gebet in Synagoge mit Ministerpräsident Söder

Gestern fand ein gemeinsames Gebet in der Ohel-Jakob-Synagoge in München mit Ministerpräsident Markus Söder statt. Dieser sprach sich dabei für härtere Strafen für Antisemitismus aus und verpflichtete sich zum Schutz des jüdischen Lebens in Bayern. Zudem kritisierte er die AfD mit scharfen Worten. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich begrüße [...]

2019-10-08T16:48:37+02:008. Oktober 2019|