Die lange geforderte Höhergruppierung aller Grund- und Mittelschul-Verwaltungsangestellten nach Entgeltgruppe 5 wurde nun von Staatsministerium für Unterricht und Kultus zur Umsetzung freigegeben. Die AfD-Fraktion hatte sich bereits im letzten Jahr mit einem entsprechenden Antrag für die Stellenhebung eingesetzt. Infolge von grundlegend veränderten quantitativen und vor allem qualitativen Aufgaben (Medieneinsatz, neue Klassenarten, Inklusion, Schüler-Eltern-Problematik, Buchführungsaufgaben [...]

Die deutschen Wirtschafts- und Bankenverbände haben für das zweite Halbjahr 2020 eine beispiellose Insolvenzwelle infolge der Corona-Maßnahmen angekündigt. Auch die Medien warnen bereits vor einer massiven Welle an Privat- und Unternehmensinsolvenzen im weiteren Verlauf des Jahres. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den aktuellen Wirtschaftseinbruch als "nie dagewesen" und machte deutlich, dass dieser im Gegensatz zur Finanzkrise [...]

Das Leitmotiv der deutschen Bundeskanzlerin „Solidarität und Zusammenhalt in Europa“ ist Ausdruck ihrer sozialistischen und kollektivistischen Frühprägung. In Ihrer Regierungserklärung zur anstehenden deutschen Ratspräsidentschaft wusste Merkel den Moralindunst der Corona-Krise geschickt zu nutzen, um dem eigenen Volk weitere finanzielle Einschnitte zu verkaufen. Dazu spannte sie einen weiten Bogen. Von der ersten nationalen, und nach [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat erneut Lockerungen beschlossen. Seit Wochen wird den Bürgern Bayerns tröpfchenweise die Freiheit zurückgegeben. Doch die vermeintlichen Lockerungen sind nur oberflächlich, denn die einschneidenden Freiheitsbeschränkungen bleiben auch weiterhin aktuell – und die Angst vor einer drohenden zweiten Welle wird mit Vorsatz aufrechterhalten. Der Wissenschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

In den Tagen um den 17. Juni 1953 haben 55 Bürger ihr Leben im Kugelhagel kommunistischer Gewalt verloren. Vielen Millionen Menschen östlich der Demarkation ist damals die Hoffnung genommen worden, ihre Heimat so frei, unbeschwert und demokratisch aufbauen zu dürfen, wie wir in der Bonner Republik es tun durften. Hierzu der Europa- und Bundespolitische [...]

In der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wird die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der sich auf das Berechnungsverfahren bezieht, das die Sicherstellung des grundlegenden Prinzips der Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung von Ausschüssen gewährleistet. Die je nach Interessenlage genutzten Berechnungsverfahren hatten jüngst nach den Kommunalwahlen dazu geführt, dass insbesondere einer Partei die Vertretung in gemeindlichen [...]

Der Bundesrat hat eine Entscheidung über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und damit die Zukunft des Kastenstands für Zuchtsauen erneut verschoben. Sowohl auf Bundes-Ebene als auch in den Ländern wurde damit das langjährige Versagen der politisch Verantwortlichen offenkundig. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler: „Der langjährige Konflikt um den Kastenstand zeigt [...]

Auf Wunsch der EU wird Deutschland in Zukunft zusätzliche 13 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel überweisen. Am kommenden Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über den Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dieser umspannt sieben Jahre und sprengt durch unsinnige Zahlungsversprechen alle Vorstellungen. Hatte Deutschland bisher eine jährliche Beitragsverpflichtung von 31 Mrd., [...]

Ab dem 16. Juni 2020 können Bürger die neuartige Corona-Warn-App auf ihrem Smartphone installieren. Diese soll aufzeichnen, wann und wie lange sich jemand in der Nähe einer anderen Person, die diese Anwendung ebenfalls aktiviert hat, aufhält. Infiziert sich jemand mit dem Coronavirus, sollen durch die App Menschen, die sich durch die Nähe eventuell angesteckt haben, [...]

Das kürzlich von der Bundesregierung vorgestellte Konjunkturpaket sieht vor, dass zukünftig nur Käufer von E-Autos Zuschüsse bekommen werden. Die ohnehin stark angeschlagene Automobilindustrie in Deutschland, das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft, wird mit diesen ideologisch-motivierten Kaufprämien kaum gefördert werden. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, sagt hierzu: „Bereits die Energiewende hat in [...]