Deutschland und Bayern schlittern in eine Rezession

Aktuelle Meldungen aus der Wirtschaft über Schließungen und Stellenabbau nehmen stark zu. So kündigte Bosch an, der weltweit größte Autozulieferer mit 410.000 Mitarbeitern, dass man auf die zurückgehende Nachfrage reagiere müsse. Auch Arbeitsplätze in Bayern sind durch die drohende Rezession in Gefahr. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die [...]

2019-08-07T09:24:57+02:006. August 2019|

Bayern nicht auf Waldgroßbrände vorbereitet

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt zum Zustand der Vorbereitung der Feuerwehren auf Waldbrände. Auf die Frage, welche Landkreise in Bayern speziell für Vegetationsbrände ausgerichtete Fahrzeuge besitzen, antwortet das Innenministerium: „Sowohl die Stärkemeldungen als auch die Statistiken der Feuerwehren in Bayern erfassen keine derartigen technischen Ausstattungen.“ Auf eine [...]

2019-08-06T21:20:37+02:006. August 2019|

Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!

Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns des aktuellen Gesetzesentwurfs zu diesem Thema vor. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Finanzen und Wirtschaft“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist längst überfällig, die [...]

2019-08-06T15:26:54+02:005. August 2019|

Gewaltexzesse durch ausländische Täter an Bahnhöfen: CSU stellt Forderungen und handelt nicht

Deutschland erlebt eine Welle der Gewalt. Vor allem Bahnhöfe sind zu Orten schwerster Verbrechen geworden. In Frankfurt wurde ein 8-jähriger Junge von einem Eritreer vor einen einfahrenden Zug gestoßen und überfahren. Erst kurz zuvor war in Voerde (NRW) eine Frau vor den Augen ihrer 13-jährigen Tochter im Gleisbett ums Leben gekommen; der Täter war [...]

2019-08-05T15:01:03+02:005. August 2019|

Kindgerechte Unterstützung von Alleinerziehenden

Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat heute ihr Konzept zur Förderung von Alleinerziehenden vorgestellt. Diese sollen steuerlich entlastet werden. Außerdem soll das Kindergeld nur noch zu fünfzig Prozent beim Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Zudem plant Schreyer Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie einen Ausbau des Beratungsangebots. Dazu sagt Ulrich Singer, sozialpolitischer [...]

2019-08-05T13:41:04+02:005. August 2019|

Bundesverfassungsgericht zieht sich weiter aus Kontrolle der Grundrechte zurück

Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung mit dem Grundgesetz vereinbar. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, übt scharfe Kritik an dieser Entscheidung: „Durch das aktuelle Urteil zur EU-Bankenunion wird die deutsche Bevölkerung wieder [...]

2019-08-05T09:11:37+02:002. August 2019|

Sündenbock Automobilindustrie: Zerstörung der eigenen Wirtschaft

Zur tiefen Krise der deutschen Automobilindustrie sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Politiker der Altparteien tragen eine Mitschuld an der jetzigen Misere der deutschen Automobilindustrie. Ich warne dringend vor den Folgen einer weiteren Destabilisierung dieser Spitzenindustrie. Dieselfahrverbote, mediale Hetzjagden und emotional geführte CO2-Debatten schaden nicht nur der deutschen Automobilindustrie, [...]

2019-08-02T17:52:26+02:002. August 2019|

AfD fordert konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Jugendbanden in Würzburg

Obwohl Polizeisprecher die Sicherheitslage in Würzburg zuvor wiederholt als „gut“ bezeichnet hatten, gaben das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Würzburg Mitte April bekannt, dass drei Jugendbanden bereits seit mehr als einem Jahr in der Stadt ihr Unwesen treiben. 70 Raub- und Körperverletzungsdelikte, darunter Messerstechereien und brutaler Straßenraub, werden ihnen angelastet. Bislang sind 52 Täter [...]

2019-08-01T13:03:23+02:001. August 2019|

AfD fordert Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Grundstückskauf

Der Freistaat Bayern hat 90,8 Millionen Euro für den Ankauf eines Bahngeländes in Nürnberg ausgegeben, um dort eine Universität zu bauen. Das Brachland mit Altlasten war aber mit 46,3 Millionen Euro nur ungefähr die Hälfte wert gewesen. Das heißt es aus dem Bauministerium. Im Haushaltsausschuss haben in der vergangenen Legislaturperiode alle damals vertretenen Fraktionen [...]

2019-07-31T18:37:39+02:0031. Juli 2019|

Entlastung statt umweltschädliche Klimamaßnahmen

Die bayerische Staatsregierung hat heute weitere Anstrengungen im Bereich Klimaschutz angekündigt. Es sollen im Staatswald jährlich eine Million Bäume mehr gepflanzt werden als bisher geplant und die Standortsuche für Windenergieanlagen dort intensiviert werden. Laut Medienberichten sind bis zu hundert neue Windräder geplant. Dazu sagt Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Staatsregierung fokussiert sich [...]

2019-07-30T21:03:09+02:0030. Juli 2019|