Das Thema der Aktuellen Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Wunsch der AfD-Fraktion „Energieversorgung sicherstellen – Sabotageakte abwehren – Deindustrialisierung stoppen“.

Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes:

„Vor unser aller Augen zerschellt die Lüge der Energiewende an der kalten Realität. Nicht ein ausländischer Lieferstopp oder fossile Konzerne entlarven die Energiewende, sondern das Wetter. Kaum ist Winter, kommen wir in die Gasmangellage. Diesmal können die Altparteien ihr Versagen nicht auf Putin schieben, weil sie die Krise selbst geschaffen haben. Unterstützt wurden sie kürzlich von Linksextremisten, die in Berlin unsere Energieinfrastruktur attackierten. Wenn man einen Anschlag auf eine einzige Kabelbaumbrücke zu Recht Terrorismus nennt, was ist dann die Zerstörung von siebzehn Kernkraftwerken? Auch hier wurde politisch motiviert Energieinfrastruktur vernichtet. Die Täter sitzen auf den Regierungsbänken.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Richard Graupner erläutert dies als innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Unsere Energieversorgung wird nicht nur durch die desaströse Politik der Altparteien bedroht, sondern auch vom Linksextremismus. Letzter trauriger Höhepunkt linksextremer Sabotage-Akte war der Anschlag der sogenannten ‚Vulkangruppe‘ auf die Berliner Stromversorgung. Aber auch hier in Bayern erleben wir Ähnliches: 2021 war es in München ein Anschlag auf Stromleitungen, der 20.000 Haushalte für über 24 Stunden isolierte. 2023 und 2024 gab es eine ganze Serie von Brandanschlägen auf Baumaschinen, Bahnleitungen und Kommunikationsinfrastruktur in München und Umgebung. Über 90 Prozent der Anschläge in Bayern gehen auf das Konto linker Terroristen – das hat eine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben. Nach jedem Anschlag kündigt die Staatsregierung ein härteres Vorgehen an. Aber auch in Bayern bekommen Linksextremisten staatliche Fördergelder. Das muss ein Ende haben! Linksextreme Gruppen und die Antifa dürfen nicht gefördert, sondern sie müssen verboten werden.“

Oskar Lipp fügt als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher hinzu:

„Der aktuelle Gas-Füllstand liegt bei 29 Prozent. Das heißt, zum Verbrauch stehen nur noch 9 Prozent zur Verfügung. Das ist ein historischer Tiefstand im Februar. Damit ist die industrielle Produktion noch für knapp 20 Tage möglich. Die AfD setzt sich daher für eine nationale Erdgasreserve sowie den Import aus allen zur Verfügung stehenden Quellen ein. Schließlich kaufen wir derzeit russische Gas aus Drittländern zu extrem überhöhten Preisen. Die Sanktionen wirken nicht, sondern zerstören unsere Industrie. Durch den Gasmangel treiben wir unsere Unternehmen weiter aus dem Land. Nur die AfD wird für eine stabile Erdgasversorgung sorgen und wieder in die Kernkraft einsteigen.“