Die aktuelle Forderung der CDU-Spitze, das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten zu koppeln, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Denn genau diese Forderung erhebt die AfD seit Jahren. Im Bayerischen Landtag brachte die AfD-Fraktion dazu u.a. ihren Antrag zur „Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder an ausländische Lebenshaltungskosten“ ein (Drs. 19/3892).
Franz Schmid erklärt als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt unsere Positionen – unter dem Druck einer immer stärker werdenden AfD! Was gestern noch reflexhaft abgelehnt wurde, gilt heute als richtige Politik – ohne jede Selbstkritik oder Aufarbeitung.
Auch in Bayern zeigt sich dieses Muster: Bereits vor gut einem Jahr brachte die AfD einen Antrag zur Anpassung des Kindergeldes bei Auslandszahlungen im Landtag ein. Damals wurden wir von CSU und Freien Wählern scharf kritisiert. Heute kommt aus denselben Reihen Zustimmung zu exakt dieser Forderung. Die Union sollte ehrlich sein: Sie kopiert AfD-Forderungen, die sie jahrelang bekämpft hat! Das ist keine politische Einsicht, sondern ein durchschaubares Manöver. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“
Elena Roon ergänzt dazu als familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Abgesehen von der grundsätzlichen Gerechtigkeitsfrage muss endlich auch der Sozialbetrug gestoppt werden, der das Kindergeldsystem belastet. Besonders problematisch sind Fälle von gefälschten Vaterschaftsanerkennungen oder angeblichen Kindern, die gar nicht existieren. Hier werden Millionen Euro jährlich ins Ausland transferiert, während deutsche Familien oft jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Wer den Missbrauch nicht unterbindet, untergräbt das Vertrauen in unseren Sozialstaat und gefährdet die Legitimität jeder solidarischen Leistung.“