Die AfD-Fraktion hat in die gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Anerkennung für unsere Leistungsträger – Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern“ eingebracht.
Der stellvertretende Vorsitzende und einzelhandelspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu:
„Markus Söder hat eine Abwesenheitsquote von fast 70 Prozent im Landtag. Und von 45 namentlichen Abstimmungen hat er nur eine einzige wahrgenommen. Trotzdem fordert er eine Stunde mehr Arbeit pro Woche und einen Karenztag ohne Lohn am ersten Krankheitstag. Man kann nur froh sein, dass sich die fleißigen Menschen in Bayern nicht am ‚Vorbild‘ unseres Ministerpräsidenten orientieren. Seine Aussagen sind respektlos und unverschämt.
Natürlich müssen Maßnahmen ergriffen werden, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wo liegen die Ursachen für fehlende Arbeitsanreize? Hohe Steuern, überbordende Bürokratie und ein ungerechtes Bürgergeld-System schaffen keine Freude an Arbeit und Leistung. Ein Arbeitnehmer mit Mindestlohn und 40-Stunden-Woche hat nach Abzug der Wohnkosten nur rund 380 Euro mehr im Monat zur Verfügung als ein Bürgergeldempfänger, der nicht arbeitet und dessen Unterkunftskosten vom Staat übernommen werden.
Im Gegensatz zu Söder danken wir unseren Leistungsträgern und fordern eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit.“