Gerd Mannes / Ulrich Singer: AfD gegen Aufweichung des Denkmalschutzes – Keine Zerstörung unserer Kulturlandschaften wegen der Klima-Ideologie!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (Drs. 19/7506) im Bayerischen Landtag eingebracht. Sie befürchtet, dass dessen Novelle von Juli 2023 den Schutz denkmalgeschützter Bauten und Ensembles erheblich beeinträchtigt. Es besteht die dringende Gefahr, dass der forcierte Bau insbesondere von Windkraft- und Photovoltaikanlagen massiv zur Verschandelung der bayerischen Kulturlandschaft beiträgt. Deren Schutz [...]

Redaktion2025-07-24T09:45:37+02:0024. Juli 2025|

Ralf Stadler: AfD fordert EU-Zahlungen nur für aktive Landwirte – Keine Millionen mehr für öffentliche Einrichtungen oder Großbetriebe!

Die EU will Prämien für Landwirte um 20 Prozent kürzen. Nach vorläufigen Plänen der EU-Kommission sollen Landwirte schon ab 20.000 Euro Betriebsprämie weniger Hektarzahlungen bekommen. Ab 100.000 Euro Betriebsprämie sollen keine Zahlungen mehr erfolgen. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: „Die AfD-Fraktion hat gestern einen Antrag im Landtag [...]

Redaktion2025-07-18T14:38:12+02:0018. Juli 2025|

Oskar Lipp / Andreas Winhart: EU will neue Unternehmensabgabe – AfD warnt vor Milliardenbelastung für deutsche Firmen

Brüssel plant neue Steuern zur Tilgung von Corona-Schulden – und die deutsche Wirtschaft soll zahlen. Die Europäische Kommission hat eine neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ zu finanzieren. Ab 2028 werden jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zins und Tilgung fällig. Deshalb soll eine neue, gestaffelte Abgabe für [...]

Redaktion2025-07-18T13:03:13+02:0018. Juli 2025|

Markus Walbrunn: Hitzefrei an Bayerns Schulen ‒ Die AfD kümmert sich um unsere Kinder!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, der sich für die Wiedereinführung und Neuregelung von „Hitzefrei“ an allgemeinbildenden Schulen einsetzt. Konkret fordert die AfD, dass ab einer Raumtemperatur von 25 Grad Celsius der Unterricht verkürzt, eine alternative Unterrichtsform angeboten oder der Unterricht nach der fünften Stunde beendet wird. Für Kinder, die nicht gleich [...]

Redaktion2025-07-18T08:27:56+02:0017. Juli 2025|

Johannes Meier: Führerschein als Ausbildungsmotor: AfD fordert zinslosen Kredit für Azubis – Junge Union zieht nach

Die AfD-Fraktion tritt dem Fachkräftemangel in Bayern mit einem innovativen Anreizprogramm entgegen: Kürzlich brachte sie einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines „Ausbildungsbonus Führerschein“ im Landtag ein: Wer in Bayern eine mindestens zweijährige Berufsausbildung erfolgreich abschließt, soll die Kosten von bis zu 4.000 Euro für einen Führerschein der Klasse B über einen zinslosen Kredit der LfA [...]

Redaktion2025-07-17T20:33:52+02:0017. Juli 2025|

Andreas Winhart: Söders Mannschaft lässt kleine Landkrankenhäuser im Stich!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Kommunale Kliniken stärken statt abbauen – Für eine starke Krankenhauslandschaft in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/7187). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, die Schließung, Reduzierung oder Umwandlung kommunaler Krankenhäuser im ländlichen Raum, z.B. in Mainburg, zu verhindern. Stattdessen soll sie ein Sofortprogramm zum Erhalt [...]

Redaktion2025-07-16T17:21:32+02:0016. Juli 2025|

Gerd Mannes / Oskar Lipp: Grüne Zockerei bringt BayWa ins Wanken: Milliardenverlust, Stellenabbau, Standortschließungen!

Die BayWa AG hat im Geschäftsjahr 2024 einen Verlust von rund 1,6 Milliarden Euro eingefahren. Grund ist vor allem die gescheiterte Expansion der Tochterfirma BayWa r.e. im Bereich der Erneuerbaren Energien. Der Umsatz sank um 12 Prozent auf 21,1 Milliarden Euro, gleichzeitig türmte sich der Schuldenstand auf bis zu 11 Milliarden Euro auf. Die Zinslast [...]

Redaktion2025-07-16T13:36:56+02:0016. Juli 2025|

Christoph Maier: AfD-Fraktion klagt gegen Landtagspräsidentin – Ilse Aigner missbraucht ihr Amt zum politischen Meinungskampf!

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat einen Gästevorschlag des AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte zurückgewiesen. Sie verweigerte dem von Nolte eingeladenen Gast die Teilnahme am Sommerfest des Parlaments am 22. Juli und verletzte damit einmal mehr ihre Neutralitätspflicht. Zur Begründung zog sie das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD heran. Nachdem der [...]

Redaktion2025-07-16T07:43:54+02:0016. Juli 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Wahl der Verfassungsrichter nur noch mit einfacher Mehrheit? – Söder will Opposition entrechten!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit durch den Bundestag wählen zu lassen. Derzeit ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Hintergrund ist der Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer radikalen Positionen nicht genug Zustimmung im Parlament gefunden hätte. Die Richterwahl wurde daher vertagt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2025-07-15T13:18:35+02:0015. Juli 2025|

Franz Schmid / Elena Roon: AfD für Stärkung und Entbürokratisierung der Kindertagespflege – Fachkräfte fördern und angemessen bezahlen!

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Kindertagespflege in Bayern ein. In ihrem Antrag „Kindertagespflege im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz stärken!“ (Drs. 19/7142) fordert sie die Staatsregierung auf, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. So sind die einheitliche und dynamische Vergütung von Tagesmüttern und -vätern zu regeln und die Kosten für weiterbildungsbedingten Arbeitsausfall zu erstatten. Und [...]

Redaktion2025-07-15T11:40:10+02:0015. Juli 2025|