Die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen Ministers Gerold Tandler, ist im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Laut dem Landgericht München I beging Andrea Tandler Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Sie hatte im Jahr 2020 ihre Kontakte zu führenden Politikern von CDU und CSU [...]

Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist 2023 enorm gestiegen. Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform betrug der Anstieg 23,5 Prozent. Die Krise betrifft alle großen Wirtschaftszweige: Im Baugewerbe wurden 20,8 Prozent mehr Insolvenzen verzeichnet, im Dienstleistungsbereich 22,5 Prozent, im Handel 26 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe sogar 30,2 Prozent. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Bundeskanzler Scholz hat in seiner heutigen Regierungserklärung behauptet, Deutschland stünde vor „Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat“. In diesem Zusammenhang nannte er die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, deren Folgen noch zu bewältigen seien, und die Belastungen infolge des Ukraine-Krieges. Mit einer daraus resultierenden „Notsituation“ erklärt die [...]

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder haben heute mit Bundeswirtschaftsminister Habeck über die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zweckentfremdung von Corona-Krediten für die Strom- und Gaspreisbremse für verfassungswidrig erklärt. Damit stehen 60 Milliarden Euro nicht mehr zur Verfügung. Auch der Klimatransformationsfonds ist von dem Urteil betroffen. Habeck forderte in diesem Zusammenhang, [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gestern im Bayerischen Rundfunk die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ diffamiert. Unsere Landtagsfraktion nannte er „rotzfrech und zum Teil extrem völkisch“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Söders Äußerungen sind eine Beleidigung für Millionen Wähler der AfD und eines Ministerpräsidenten unwürdig. Als einzige [...]