Katrin Ebner Steiner: Großen Dank an alle Rettungskräfte! – Die Flutopfer müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden

Die Hochwasser-Situation in Bayern ist weiterhin dramatisch. Im Landkreis Pfaffenhofen sind Dämme gebrochen. Dort kam in der Nacht ein Feuerwehrmann ums Leben. In Günzburg droht eine Überflutung der Unterstadt; weitere Evakuierungen sind notwendig. In Offingen sowie im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden zwei Menschen vermisst. In ganz Bayern sind rund 40.000 Helfer im Einsatz. Die Vorsitzende der [...]

Redaktion2024-06-02T21:50:31+02:002. Juni 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Skandalurteil: Oberverwaltungsgericht beschädigt den Rechtsstaat!

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wurden hunderte Beweisanträge nicht behandelt, die die [...]

Redaktion2024-05-13T15:38:40+02:0013. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Söders Hetze gegen die demokratische Opposition ist unerträglich! – Bayerns Ministerpräsident treibt Eskalationsspirale weiter an

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die AfD für zunehmende Gewalt gegen Politiker verantwortlich gemacht. In einem Interview mit RTL und ntv sagte er, „dass die AfD die Leute alle aufhetzt“. Allen Ernstes verglich er die AfD mit „Nazigruppen“, die in der Endphase der Weimarer Republik „Demokraten geschlagen“ und „zurückgedrängt“ haben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-05-07T15:06:21+02:006. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Arbeitslosigkeit in Bayern deutlich gestiegen – AfD fordert Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft!

Die sonst übliche Frühjahrsbelebung hat sich im April in Bayern kaum auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um rund 22.500 Personen bzw. 9,0 Prozent. Ein besonders hoher Zuwachs von rund 10.000 Personen bzw. 10,2 Prozent ist bei ausländischen Arbeitslosen zu verzeichnen. Deren Gesamtzahl liegt derzeit bei rund 107.600 Personen. [...]

Redaktion2024-05-09T00:01:34+02:0030. April 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Die Corona-Akten müssen auf den Tisch! – Söder darf die Aufarbeitung seiner Politik nicht länger behindern!

Die bayerische Staatsregierung verweigert sich einer Aufarbeitung ihrer Corona-Politik. Es sei „klar, dass die Staatsregierung für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass sieht“, teilte das Gesundheitsministerium mit. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Söders Corona-Maßnahmen haben Bayerns Bürgern, unserer Wirtschaft und vor allem unseren Kindern schwer geschadet. Die [...]

Redaktion2024-05-09T00:13:46+02:0022. April 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Verwaltungsgericht in Plattling

Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungsgerichtes. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler verständigt. Sie übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am 13. März im Anschluss an den Antrag der Grünen „Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation“ Plattling wegen seiner günstigen Verkehrsanbindung [...]

Redaktion2024-05-09T00:16:48+02:0017. April 2024|

Ebner-Steiner: Die Corona-Schikanen der Staatsregierung müssen aufgearbeitet werden – AfD fordert Untersuchungsausschuss

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die Aktuelle Stunde in der heutigen Plenarsitzung das Thema „Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung – Transparenz und Aufklärung jetzt!“ gewählt. Aktueller Anlass ist die Debatte um die freigeklagten, teils massiv geschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Institut. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Im Freistaat erinnern sich [...]

Redaktion2024-05-09T00:23:55+02:009. April 2024|

Jetzt im neuen Newsletter: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, sagt man bekanntlich. In den letzten Tagen war es der Bayerische Rundfunk, der große Diffamierungsbrocken auf die AfD-Fraktion und unsere Mitarbeiter schleuderte. Angeblich würden wir „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinde“ unter unseren Mitarbeitern beschäftigen. Dabei gilt heute schon jeder als „rechtsextrem“, der sich in einer patriotischen Organisation wie [...]

Redaktion2024-05-09T00:27:12+02:0028. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: Auch Niederbayern muss endlich ein Verwaltungsgericht erhalten – Plattling bietet als Standort hervorragende Voraussetzungen

Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat. Die [...]

Redaktion2024-05-09T00:27:57+02:0026. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Brisante RKI-Akten zeigen, wie richtig die AfD lag – Die autoritäre Corona-Politik der Kartellparteien muss endlich aufgearbeitet werden

Das „Multipolar Magazin“ hat vor Gericht die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) durchgesetzt. Jetzt sind die rund 1000 Seiten Dokumente öffentlich, allerdings hat das RKI entscheidende Passagen geschwärzt. So ist die Entscheidungsgrundlage für die allgemeinen Lockdowns offenbar auf eine einzelne Person zurückzuführen, den Namen erfährt man nicht. Brisantes gibt es dennoch genug. [...]

Redaktion2024-05-09T00:29:28+02:0026. März 2024|