Bundeskanzler Scholz hat in seiner heutigen Regierungserklärung behauptet, Deutschland stünde vor „Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat“. In diesem Zusammenhang nannte er die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, deren Folgen noch zu bewältigen seien, und die Belastungen infolge des Ukraine-Krieges.

Mit einer daraus resultierenden „Notsituation“ erklärt die Bundesregierung ihr neuerliches Aussetzen der Schuldenbremse. In einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr hat sie beschlossen, 72,2 Milliarden Euro Schulden neu aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verschiebung nicht genutzter Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Schon wieder wird die Schuldenbremse ausgehebelt. Zur ‚Begründung‘ für die weitere Vergrößerung des Schuldenbergs wird eine besondere Notlage wie ein Kaninchen aus dem Hut gezogen. Was für ein billiger Taschenspielertrick! Plötzlich sollen die Energiepreise und die Flutkatastrophe im Ahrtal als Erklärungen herhalten. Doch erstere sind – vorerst – gefallen, und die Flutopfer hat die Ampel ohnehin kaum interessiert. Sie verteilt die Milliarden lieber in aller Welt, anstatt deutschen Bürgern zu helfen. Die Schuldenmacherei für die linksgrüne ‚Transformation‘ – besser gesagt: Zerstörung – unserer Wirtschaft geht weiter.

Aber auch von der Union ist keine bessere Politik zu erwarten. Eine breite Mehrheit von 59 Prozent der Bürger ist laut einer Forsa-Umfrage der Auffassung, dass auch eine unionsgeführte Bundesregierung die Haushalts- und Verfassungskrise nicht bewältigen kann.
Offenbar glauben CDU und CSU das auch selbst nicht, denn Ministerpräsident Söder hat bereits mitgeteilt, gegen den Nachtragshaushalt und seine dubiose Begründung nicht klagen zu wollen.

Nur die AfD stellt sich klar gegen die Verfassungsbrüche dieser Regierung und tritt für einen seriösen Haushalt ein.“