Katrin Ebner-Steiner / Christoph Maier: Söder entzieht sich der Debatte und schickt Herrmann vor, aber 2018 forderte er die Amtszeitbegrenzung selbst – 10 Jahre Söder sind genug!

Die AfD-Fraktion hat in die gestrigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten vorsieht (Drs. 19/12939). Dazu soll in die Bayerische Verfassung eine Regel aufgenommen werden, die eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach zehnjähriger Amtszeit ausschließt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „‘Macht braucht Begrenzung‘, [...]

2026-10-01T07:57:48+02:001. Oktober 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Abschiebecent statt Asylgeschäft – AfD-Fraktion legt auf Herbstklausur neue Positionspapiere für Bayern vor

Die bayerische AfD-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Leitlinien für die kommenden Monate beschlossen. Ihre Positionspapiere stellen die Asylindustrie, NGO-Netzwerke, innere Sicherheit, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Wohnungsbau und Bildung in den Mittelpunkt. Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Die AfD-Fraktion stellt Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt: KI bietet größte Zukunftsperspektiven – wir [...]

2026-09-25T16:06:48+02:0025. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Söder kritisiert Berlin-Finanzierung, die er selbst mit ausgehandelt hat – Wir fordern: Kein Geld für eine islamistische und antisemitische Linksregierung!

Vor einer Woche haben die Bundesregierung und Berlin den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser bestimmt, dass die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur in der Hauptstadt zur Verfügung stellt. Angesichts des Wahlerfolgs der Linken hat Bayerns Ministerpräsident Söder nun eine Überprüfung des Vertrags angekündigt. Es könne nicht sein, dass [...]

2026-09-25T13:53:36+02:0025. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Rentnerpartei CSU schafft neues Ministerium für Jugend und Demokratie – Junge Menschen brauchen keine ideologischen Kampagnen, sondern eine bessere Politik!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Schaffung eines Ministeriums „für Jugend und Demokratie“ angekündigt. Dieses soll der Vorsitzende der Jungen Union, Manuel Knoll, übernehmen. Söder betonte, dass ihn die Einstellung vieler junger Menschen zur Demokratie „umtreibe“. Der neue Minister solle verhindern, „dass die CSU den Kontakt zur Jugend verliert“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

2026-09-23T08:46:59+02:0023. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Merz ist der Totengräber der Union

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erstmals stärkste Kraft geworden, in Berlin gewinnt Die Linke. Die CDU verliert in beiden Ländern dramatisch. Das Land Berlin rückt gleichzeitig als einziges Land scharf nach links. Dazu Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD ist Volkspartei. Nicht in einer Umfrage, sondern an der [...]

2026-09-21T09:09:10+02:0021. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Nachzugsstopp!

Seit Juli 2025 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Nun wird versucht, den Nachzugsstopp aufzuweichen, ausgerechnet aus den Reihen der Regierungskoalition. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Härtefallregelung lockern und lehnt jede Verlängerung über den Sommer 2027 hinaus ab. Dazu erklärt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „An der Aussetzung des Familiennachzugs darf nicht [...]

2026-09-18T08:45:57+02:0018. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Söder redet über die AfD statt über die Probleme der Bürger

Zum Abschluss der zweitägigen CSU-Klausur hat Ministerpräsident Markus Söder erneut scharf gegen die AfD und deren Bundessprecherin Alice Weidel ausgeteilt. Dabei erklärte er unter anderem, es gehe ihm nicht um eine „Brandmauer“, sondern darum, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Zugleich warf er Weidel „preußische Brutalität“ vor und stellte Bezüge zu den dreißiger Jahren [...]

2026-09-14T16:31:03+02:0014. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Sensation bei „Maischberger“ – Söder reißt Brandmauer ein!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Sendung „Maischberger“ vom 8. September 2026 die Brandmauer gegenüber der AfD für beendet erklärt. Wörtlich sagte er: „Das Brandmauer-Konzept ist gescheitert.“ Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Der historische Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine Zeitenwende eingeleitet: Die AfD wurde mit [...]

2026-09-09T10:22:29+02:009. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Dreiste CSU-Bürgertäuschung: Söder kritisiert EU-Verpackungsverordnung – Aber die CSU hat diesem Bürokratie-Irrsinn im EU-Parlament zugestimmt!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf der Pressekonferenz nach der gestrigen Kabinettsitzung die EU-Verpackungsverordnung als „absolutes Bürokratiedesaster“ bezeichnet. Dabei unterschlug er, dass seine CSU dieser Vorschrift im EU-Parlament zweimal zugestimmt hat: Bei der ersten Abstimmung am 22. November 2023 votierten fünf CSU-Abgeordnete mit Ja, darunter auch EVP-Chef Manfred Weber. Nur eine Abgeordnete enthielt sich. Nein-Stimmen [...]

2026-09-03T08:43:28+02:002. September 2026|

Katrin Ebner-Steiner / Ferdinand Mang: Sensationeller AfD-Sieg: Söders Haushalt 2022 verfassungswidrig! – Staatsregierung hat Corona-Notlage erfunden, um Schuldenbremse zu brechen

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den bayerischen Haushalt 2022 teilweise für verfassungswidrig erklärt: Die im Haushaltsgesetz 2022 beschlossene Kreditermächtigung über rund 5,8 Mrd. Euro (Art. 2a Abs. 1 Satz 1 HG 2022) verstößt gegen die Schuldenbremse (Art. 82 Abs. 1 BV) und ist nichtig. Die Staatsregierung sowie die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben [...]

2026-07-22T16:19:07+02:0022. Juli 2026|
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