Katrin Ebner-Steiner: Bürgerdialog in Denkendorf verschoben – Ersatztermin wird rechtzeitig bekannt gegeben!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte für den 15. März ab 18:00 Uhr in Denkendorf einen Bürgerdialog mit Starkbieranstich geplant. Die Veranstaltung mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner, den Landtagsabgeordneten Martin Böhm, Oskar Lipp und Martin Huber sowie den Gästen Gerald Grosz und Markus Buchheit, MdEP muss leider aufgrund massiver Bedrohungen des Gastgebers verschoben werden. Der [...]

Redaktion2024-05-09T01:09:23+02:0014. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Wieder ein Asylgipfel und nichts als Phrasen – Nur die AfD beendet die illegale Migration!

Nach dem gestrigen Asylgipfel mit den Ministerpräsidenten sagte Bundeskanzler Scholz, Deutschland sei bei der Migrationspolitik „auf einem guten Weg“. In den letzten Monaten seien „grundlegende Veränderungen“ angestoßen worden, aber man dürfe trotzdem nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen rechnen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wieder einmal [...]

Redaktion2024-05-09T01:15:30+02:007. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: AfD verteidigt Pressefreiheit! – BR verbreitet haltlose Anschuldigungen und ignoriert Gesprächsangebot

Der Bayerische Rundfunk verbreitet derzeit die Nachricht, dass die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem seiner Mitarbeiter nicht mehr zusammenarbeite. Zudem sei ihm auch Hausverbot erteilt worden. Dies sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, so der BR. Diese Anschuldigung ist jedoch völlig haltlos und irreführend. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt [...]

Redaktion2024-05-09T01:18:06+02:002. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Trauer um Alois Glück – Mit ihm verstarb einer der letzten Repräsentanten der alten CSU

Heute Morgen verstarb der frühere Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), im Alter von 84 Jahren. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Die Nachricht vom Tode Alois Glücks habe ich mit Trauer zur Kenntnis genommen. Mein Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen. Glück gehörte dem Bayerischen Landtag 38 Jahre [...]

Redaktion2024-05-09T01:21:11+02:0026. Februar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: AfD fordert: Durchgreifen und Abschieben – Regensburger Schülerinnen vor straffälligen Asylbewerbern schützen!

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Durchgreifen und Abschieben – Regensburger Schülerinnen vor straffälligen Asylbewerbern schützen“ im Bayerischen Landtag eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Verfall der öffentlichen Sicherheit in Regensburg entgegenzutreten. Dazu bedarf es einer verstärkten Bestreifung der Kriminalitätsschwerpunkte in der Fürst-Anselm-Allee und dem Fürst-Anselm-Park sowie systematischer Kontrollen zur Abschreckung [...]

Redaktion2024-05-10T00:59:52+02:008. Februar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: AfD-Kandidaten zu Richtern am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt – Sachkompetenz und demokratische Regeln überwinden Brandmauern

Der Bayerische Landtag hat den Rechtsanwalt Rüdiger Irmgart und den Oberstaatsanwalt a.D. Wolfram Schubert auf Vorschlag der AfD-Fraktion zu ehrenamtlichen Richtern am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Rüdiger Irmgart gehörte Bayerns oberstem Gericht auch schon in der vergangenen Legislaturperiode an; Wolfram Schubert wurde neu gewählt. [...]

Redaktion2024-01-25T14:24:01+01:0025. Januar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Finger weg vom Agrardiesel! – Ampel will Steuerbegünstigung von Landwirten weiterhin streichen

Die Bundesregierung hat angekündigt, auf die geplante Abschaffung von Subventionen für Landwirte teilweise zu verzichten. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. An der Aufhebung der Steuerbegünstigung des Agrardiesels wird jedoch festgehalten. Sie wird lediglich schrittweise vorgenommen: 2024 soll eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent erfolgen, in den beiden kommenden [...]

Redaktion2024-01-04T20:18:42+01:004. Januar 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Gegen CSU-Amigo-Sumpf hilft nur eine starke AfD – Masken-Dealerin und Politikertochter Andrea Tandler erhält Haftstrafe

Die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen Ministers Gerold Tandler, ist im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Laut dem Landgericht München I beging Andrea Tandler Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Sie hatte im Jahr 2020 ihre Kontakte zu führenden Politikern von CDU und CSU [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-15T15:49:17+01:0015. Dezember 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Matthias Vogler als Landtagsvize der AfD abgelehnt – Die Kartellparteien schaden unserer Demokratie!

Heute kandidierte der AfD-Abgeordnete Matthias Vogler für das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte jedoch gegen ihn. Der AfD-Fraktion wird damit weiterhin ein Amt vorenthalten, auf das sie eigentlich einen Anspruch hat. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Die Kartellparteien haben ihre undemokratische Blockadehaltung [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-13T09:24:16+01:0013. Dezember 2023|

Katrin Ebner-Steiner / Martin Böhm: CSU und Freie Wähler ruinieren Bayern – Die Staatsregierung hat eine beispiellose Migrations- und Haushaltskrise herbeigeführt

Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags bot „eine Litanei von Gemeinplätzen aus dem christsozialen Floskel-Automaten“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Eine „klare Marschroute“ und konkrete Aussagen seien nicht erkennbar gewesen. Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus: „Die CSU hat die gegenwärtigen Katastrophen [...]

Redaktion2023-12-05T18:37:35+01:005. Dezember 2023|