Zum Abschluss der zweitägigen CSU-Klausur hat Ministerpräsident Markus Söder erneut scharf gegen die AfD und deren Bundessprecherin Alice Weidel ausgeteilt. Dabei erklärte er unter anderem, es gehe ihm nicht um eine „Brandmauer“, sondern darum, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Zugleich warf er Weidel „preußische Brutalität“ vor und stellte Bezüge zu den dreißiger Jahren her.
Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Markus Söder behauptet, es gehe ihm nicht um eine sogenannte Brandmauer, sondern darum, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausur hätte er die Gelegenheit gehabt, genau diese Probleme zu benennen: unkontrollierte Migration, mangelnde innere Sicherheit, hohe Energiepreise und erdrückende Bürokratie. Stattdessen redet er wieder einmal vor allem über die AfD.
Wenn Söder Alice Weidel ‚preußische Brutalität‘ unterstellt und dabei die dreißiger Jahre beschwört, hat das mit einer sachlichen politischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Solche historischen Vergleiche sind unangemessen und dienen vor allem dazu, die stärkste Oppositionspartei Deutschlands und ihre Millionen Wähler zu diffamieren. Wer derart argumentiert, lenkt von den eigenen politischen Versäumnissen ab.
Genau deshalb braucht es die AfD. Die Union hat das Regieren verlernt. Sie verwaltet, moderiert und kommentiert – aber sie gestaltet nicht mehr. Seit Jahren erleben die Bürger große Ankündigungen, denen kaum Ergebnisse folgen.
Bei unseren Klausuren beschäftigen wir uns mit den Problemen unseres Landes und nicht mit der politischen Konkurrenz. Wir sprechen über wirksamen Grenzschutz, konsequente Aufenthaltsbeendigungen, die Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie über die Sorgen der Menschen. Die Bürger erwarten endlich gute Politik für Bayern und Deutschland – und keine Politik, die vor allem dem persönlichen Machtausbau von Markus Söder dient.“