Die bayerische AfD-Fraktion hat auf ihrer Herbstklausur Leitlinien für die kommenden Monate beschlossen. Ihre Positionspapiere stellen die Asylindustrie, NGO-Netzwerke, innere Sicherheit, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Wohnungsbau und Bildung in den Mittelpunkt.
Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Die AfD-Fraktion stellt Künstliche Intelligenz in den Mittelpunkt: KI bietet größte Zukunftsperspektiven – wir müssen Bayern zum KI-Standort machen. Dazu braucht es bezahlbare Energie, Entbürokratisierung und Steuersenkungen.
Besonders liegt mir die Frauen- und Familienpolitik am Herzen: Wir entlasten Familien und schaffen für Frauen echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Mit unserem Asylcent werden wir für Gerechtigkeit bei den Asylkosten sorgen. Die Asylindustrie macht bei der Unterbringung von Asylbewerbern glänzende Geschäfte, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen. Künftig soll gelten: Wer am Asylsystem verdient, zahlt mit! 15 Prozent fließen direkt in die Standortgemeinden. Sonderwege wie das ‚Kirchenasyl‘ beenden wir. Und Einbürgerungen werden nur noch bei wirklich gelungener Integration zugelassen. Die AfD wird zum bewährten Abstammungsprinzip zurückkehren. Derzeit werden jeden Tag in Bayern im Schnitt 163 Personen eingebürgert – das ist zu viel!“
Ulrich Singer, ebenfalls AfD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Wir werden den NGO-Sumpf austrocknen. Bayerisches Steuergeld darf nicht in einen Selbstbedienungsladen für das politische Vorfeld der Altparteien fließen. Wir legen offen, welche NGOs in Bayern finanziert werden, und beenden die Förderung von Ideologie statt Gemeinwohl. Dasselbe gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Staatsvertrag kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen, Neustart! Anstatt die Bürger zu indoktrinieren, muss sich der Staat um ihre Energieversorgung kümmern und leere Gasspeicher füllen. Breitbrunn und Wolfersberg stehen für fast die Hälfte der bayerischen Speicherkapazität. Steigen die Betreiber aus, muss der Freistaat übernehmen!“