Die AfD-Fraktion hat in die gestrigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten vorsieht (Drs. 19/12939). Dazu soll in die Bayerische Verfassung eine Regel aufgenommen werden, die eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach zehnjähriger Amtszeit ausschließt.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:

„‘Macht braucht Begrenzung‘, verkündete Markus Söder 2018. Damals hatte er einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen sollte. Dadurch sollte das Demokratieprinzip gestärkt werden, wie Söder erklärte. Und er stellte ganz richtig fest: ‚Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich.‘
Söder wollte dasselbe, was die AfD-Fraktion heute vorschlägt. Damals hat sein Gesetzentwurf die nötige Zweitdrittelmehrheit verfehlt. Jetzt ist sie möglich. Generell kann die CSU mit der AfD Mehrheiten für eine andere Politik finden.
Heute scheint sich der Ministerpräsident an dieses Demokratieprinzip nicht mehr erinnern zu wollen. Ja, er war heute noch nicht einmal im Landtag anwesend. Was für eine Ignoranz gegenüber den Bürgern!“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier, ergänzt:

„Söder hätte die Gelegenheit gehabt, endlich einmal zu seinem Wort zu stehen, aber stattdessen schickte er Innenminister Herrmann vor. Dieser betrieb eine beschämende Skandalisierung des Gesetzentwurfs, um die Öffentlichkeit von unseren sachlichen Argumenten für eine Amtszeitverkürzung abzulenken. Bei diesem peinlichen Theater stellt sich die Frage nach der Trennung von Exekutive und Legislative. Alles deutet darauf hin, dass Söder die CSU-Fraktion und seinen Minister angewiesen hat, den Gesetzesentwurf möglichst früh aus der parlamentarischen Diskussion zu entfernen. Eine echte demokratische Kontrolle der Regierung ist nicht mehr gegeben. Söders Amtszeit muss so bald wie möglich beendet werden.“