Franz Bergmüller: Der Staat hat sich aus der Wahl des Zahlungsmittels herauszuhalten!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Geschäfte und Gastronomiebetriebe verpflichten, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Franz Bergmüller kritisiert die Pläne als Eingriff in die unternehmerische Freiheit und warnt vor zusätzlichen Kosten und neuer Bürokratie.

Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die geplante Kartenzahlungspflicht ist ein unnötiger staatlicher Eingriff. Der Markt regelt diese Frage längst selbst: Wo Kunden Kartenzahlung wünschen und sie sich wirtschaftlich rechnet, wird sie angeboten.

Gerade kleine Geschäfte, Kioske, Handwerksbetriebe oder Dorfgaststätten dürfen nicht gezwungen werden, Kartenterminals vorzuhalten und zusätzliche Gebühren zu bezahlen. Welche Zahlungsmittel akzeptiert werden, muss Sache des Unternehmers bleiben.

Auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung rechtfertigt es nicht, Millionen ehrliche Betriebe unter Generalverdacht zu stellen und den Zahlungsverkehr stärker zu kontrollieren.

Bargeld ist zudem für Krisenvorsorge, Ausfallsicherheit und persönliche Freiheit unverzichtbar. Statt neuer Pflichten braucht es weniger Kosten und Bürokratie. Ob bar, Karte oder Smartphone – darüber sollen Unternehmer und Kunden entscheiden, nicht der Bundesfinanzminister!“