Heute wurde im Bayerischen Landtag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ vorgestellt. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Franz Bergmüller, brachte zahlreiche Reformvorschläge ein, die sich teilweise im Abschlussbericht und in späteren Regierungsvorhaben wiederfinden. Dazu gehören Genehmigungsfiktionen, digitale Verwaltungsverfahren, Praxischecks und seltenere Kontrollen. Besonders auffällig: Den AfD-Antrag für regulatorische Reallabore vom Juli 2025 lehnten CSU und Freie Wähler zunächst ab, verabschiedeten 2026 jedoch ein eigenes Modellregionengesetz mit vergleichbarem Grundmechanismus.
Franz Bergmüller, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied der Enquete-Kommission, erklärt dazu:
„Unser Ansatz war von Anfang an klar: argentinische Kettensäge statt CSU-Nagelschere! Wir wollen nicht einzelne Paragrafen kosmetisch verändern, sondern überflüssige Bürokratie vollständig abschaffen. Dazu gehören die Auflösung beziehungsweise Zusammenlegung von drei Ministerien, die Verkleinerung des bayerischen Verwaltungsapparats um 25 Prozent und die Abschaffung ganzer Regelungskomplexe. Diese weitreichenden Reformen verweigert die CSU. Immerhin wurden zahlreiche unserer konkreten Vorschläge aus Gesprächen mit Unternehmern, Mittelständlern und Verbänden aufgegriffen. Doch Handlungsempfehlungen allein entlasten noch keinen Betrieb. Entscheidend sind jetzt verbindliche Umsetzungsschritte, messbare Einsparungen und tatsächlich gestrichene Vorschriften. Wir werden genau kontrollieren, was die Staatsregierung von den angekündigten Reformen tatsächlich umsetzt. Die Zeit unverbindlicher Bürokratieabbauversprechen muss endlich vorbei sein!“
Den vollständigen Abschlussbericht finden Sie hier:
EK-BA-Schlussbericht_lang.pdf
Unser Handout finden Sie hier:
26-10 AfD_Enquette_Handout