Mit dem Kabinettsbeschluss zum digitalen Kassenbon ab 2028 will die Bundesregierung die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs vorantreiben und Steuerhinterziehung bekämpfen.
Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied der Entbürokratisierungskommission, erklärt dazu:
„Was als Digitalisierung des Kassenbons verkauft wird, ist eine Kassenpflicht durch die Hintertür! Wer künftig einen digitalen Beleg ausstellen muss, benötigt ein entsprechendes elektronisches Kassensystem. Für Dorfgaststätten, Kioske oder Imbisse bedeutet das Anschaffungskosten von Tausenden Euro sowie laufende Gebühren für Software und Wartung.
Besonders ärgerlich ist die Begründung, mit der Finanzminister Klingbeil diese zusätzliche Belastung rechtfertigt. Rund 115.000 Betriebe arbeiten in Deutschland mit offenen Ladenkassen – legal und seit Jahrzehnten. Jetzt werden sie unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen ehrlichen Unternehmern, die hart arbeiten und Steuern zahlen!
Währenddessen sind die milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Aber dem Wirt an der Ecke will man mit weiteren Vorschriften zu Leibe rücken. Als Mitglied der Entbürokratisierungskommission im Bayerischen Landtag fordere ich einen konsequenten Rückbau staatlicher Berichtspflichten und Reglementierungen.
Wer Steuerbetrug bekämpfen will, muss gegen tatsächliche Steuerhinterziehung vorgehen, anstatt sämtliche Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Die Entscheidung, welches Kassensystem ein Betrieb nutzt, muss Sache des Unternehmers bleiben. Wir brauchen endlich weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und echte unternehmerische Freiheit!“