In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hat der Wahlausschuss den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Kandidatur zum Oberbürgermeister ausgeschlossen. Grundlage dafür war ein von der aktuellen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, vormals SPD) eigens beim Verfassungsschutz angefordertes „Gutachten“, das dessen Verfassungstreue in Zweifel zieht, sich laut Neue Zürcher Zeitung aber „liest wie eine Erfindung der Satirezeitschrift ‚Titanic‘ zu [...]

Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder begleitet auch Bundeskanzler Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute nach Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Ziel ist es erneut, die europäische Unterstützung für die Position der Ukraine zu dokumentieren. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Friedrich Merz ist jetzt 100 Tage im Amt. Seine Versprechen für diese Zeit hat der Bundeskanzler nicht umgesetzt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, zieht folgende Bilanz: „Wir hören nur Durchhalteparolen und sehen keine Reformen. Friedrich Merz hat keine seiner Versprechungen für die ersten 100 Tage seiner Kanzlerschaft erfüllt: Das Bürgergeld bleibt [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner nach dem Familiennachzug in den Freistaat beantwortet. Die dramatischen Zahlen sind der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt: Zum Stichtag 30.06.2025 waren 239.777 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, die in den Jahren von 2014 bis 2024 im Zuge des Familiennachzugs eingereist sind. Die Frage, wie viele davon [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit durch den Bundestag wählen zu lassen. Derzeit ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Hintergrund ist der Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer radikalen Positionen nicht genug Zustimmung im Parlament gefunden hätte. Die Richterwahl wurde daher vertagt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Bundeskanzler Friedrich Merz hält Schwangerschaftsabbrüche auch kurz vor der Geburt offenbar für ethisch vertretbar. Auf die Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Frau zu wählen, die einem Baby im neunten Schwangerschaftsmonat die Menschenwürde abspricht, antwortete er mit „Ja“. Damit hat er sich für die Wahl der [...]

Ein 20-jähriger Syrer hat kürzlich in einem ICE bei Straßkirchen mehrere Menschen mit einem Hammer angegriffen und verletzt. Er wurde von einem Bundeswehrsoldaten und weiteren Mitreisenden überwältigt und ebenfalls schwer verletzt. Derzeit ist der Tatverdächtige noch nicht vernehmungsfähig. Laut Medienberichten hatte er 2021 einen Asylantrag in Österreich gestellt und im folgenden Jahr einen Schutzstatus erhalten. [...]

Zahlreiche bayerische Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Landtag sowie dem EU-Parlament trafen sich gestern auf Einladung der AfD-Landtagsfraktion zu einem Vernetzungstreffen im Maximilianeum. Dabei wurde eine Resolution zur Stärkung der bayerischen Städte und Gemeinden unter dem Titel „Kommunen entlasten – Remigration jetzt“ verfasst. Im Anschluss fand ein Presseempfang statt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Der Bundesrat hat dem von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgehandelten Schuldenpaket zugestimmt. Das sogenannte „Sondervermögen“ und die Aufhebung der Schuldenbremse wurden mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Merz und Söder haben den Weg freigemacht für eine gigantische Verschuldung. Diese wird nicht nur heutige [...]