Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Spritpreise angekündigt, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Diese Maßnahme ist allerdings auf zwei Monate befristet.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes:
„Erneut betrügt der Lügenkanzler Merz die Bürger. Seine Ankündigung, die Energiesteuer für zwei Monate um einige Cent zu senken, ist ein schlechter Witz. Bei den Menschen wird davon kaum etwas ankommen. Es ist auch eine Täuschung der Bürger, die Spritpreiskrise lediglich mit dem Irankrieg zu erklären. Die eigentlichen Ursachen sind hausgemacht, da Deutschland bei den Energiesteuern an der Weltspitze steht. Statt Beruhigungspillen brauchen die Bürger und Unternehmen echte Entlastungen. Insbesondere auch unsere Landwirtschaft, die unter der Explosion der Spritkosten besonders leidet. Energie- und Mehrwertsteuern müssen dauerhaft gesenkt werden, und die klimaideologische CO2-Abgabe ist abzuschaffen.
Dieser neuerliche Betrug der Bürger zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung unfähig ist, die Probleme unseres Landes zu lösen. Sie können und wollen es einfach nicht. Das gilt auch für Söders CSU, die als Regierungspartei für diese bürger- und wirtschaftsfeindliche Placebo-Politik mitverantwortlich ist. Union und SPD sind regierungsunfähig. Nur die AfD wird Deutschland retten.“