Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bnp) werden. Dies haben CDU/CSU und SPD ausgehandelt. Rix wird der Nachfolger von Thomas Krüger, der ebenfalls für die SPD im Bundestag saß und von 2000 bis 2025 bnp-Präsident war. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie [...]

In der heutigen zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes behauptete die Staatsregierung wider besseres Wissen, dass die dazu erforderlichen 800 Millionen Euro Steuergeld derzeit nicht verfügbar seien und auch nicht durch Einsparmaßnahmen gewonnen werden könnten. Dieser Aussage widerspricht die AfD-Fraktion vehement. Hierzu erklärt Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgestellt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 168 Milliarden Euro. Trotz der angespannten Finanzlage will die Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Stattdessen soll es Einsparungen vor allem im öffentlichen Dienst geben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Grundsätzlich begrüßen wir [...]

In Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hat der Wahlausschuss den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Kandidatur zum Oberbürgermeister ausgeschlossen. Grundlage dafür war ein von der aktuellen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, vormals SPD) eigens beim Verfassungsschutz angefordertes „Gutachten“, das dessen Verfassungstreue in Zweifel zieht, sich laut Neue Zürcher Zeitung aber „liest wie eine Erfindung der Satirezeitschrift ‚Titanic‘ zu [...]

Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder begleitet auch Bundeskanzler Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute nach Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump. Ziel ist es erneut, die europäische Unterstützung für die Position der Ukraine zu dokumentieren. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Friedrich Merz ist jetzt 100 Tage im Amt. Seine Versprechen für diese Zeit hat der Bundeskanzler nicht umgesetzt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, zieht folgende Bilanz: „Wir hören nur Durchhalteparolen und sehen keine Reformen. Friedrich Merz hat keine seiner Versprechungen für die ersten 100 Tage seiner Kanzlerschaft erfüllt: Das Bürgergeld bleibt [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner nach dem Familiennachzug in den Freistaat beantwortet. Die dramatischen Zahlen sind der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt: Zum Stichtag 30.06.2025 waren 239.777 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, die in den Jahren von 2014 bis 2024 im Zuge des Familiennachzugs eingereist sind. Die Frage, wie viele davon [...]