Die Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, hatte am 24. Juli vergangenen Jahres ihre Schlussworte vor der Sommerpause gesprochen. Dabei wurde sie von der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wiederholt unterbrochen. Schließlich wurde ihr sogar das Mikrophon abgeschaltet. Dieser singuläre Eingriff in das Rederecht einer Abgeordneten sorgte in der Öffentlichkeit für Entsetzen. Eine Bürgerin hat daher am 25. Juli 2025 eine Eingabe beim Landtag eingereicht, die heute im Plenum behandelt wurde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu Folgendes:

„Es kommt nicht oft vor, dass Bürgereingaben eine solche Brisanz haben, dass sie im Plenum zur Aussprache kommen. Aber in diesem Fall geht es um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit in Deutschland und den Umgang mit der größten Oppositionspartei im Landtag. Zu Recht erklärte die Petentin, dass unsere Fraktionsvorsitzende gegen keine Regel der Geschäftsordnung verstoßen hat. Sie weist auch darauf hin, dass Frau Aigner bei einer aggressiv gegen die AfD gerichteten Schlussrede der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze nicht eingriff. Daher fordert die engagierte Bürgerin eine Untersuchung dieser Angelegenheit durch den Petitionsausschuss. Es sei zu klären, ob die Handlung der Landtagspräsidentin mit den Verfahrensregeln des Landtags vereinbar ist, welche Rechtsgrundlagen für solche Eingriffe bestehen und warum vergleichbare Redebeiträge unterschiedlich behandelt wurden.

Die Mehrheit des zuständigen Verfassungsausschusses hielt das jedoch nicht für erforderlich. Statt einer Aufarbeitung des Vorfalls sollen der AfD die Schlussworte ganz versagt werden. Dazu passen auch die Zensur- und Verbotsforderungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), bezüglich unabhängiger Medien.

Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht von Verfassungsorganen aus, die die Meinungsfreiheit bekämpfen. Demokraten verteidigen die Meinungsfreiheit, Autokraten verteidigen nur ihre Macht!“