Christoph Maier / Oskar Lipp: Klage gegen Aigners Ordnungsgeld eingereicht – Die AfD kämpft für die parlamentarische Redefreiheit

Am 26. August 2025 hat die AfD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes eingereicht. Diese Änderung erlaubt es dem Präsidium, Ordnungsgelder gegen Mitglieder des Landtags aufgrund von Äußerungen zu verhängen. Parallel hierzu erhob der Abgeordnete Oskar Lipp Klage gegen das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld. Er ist bislang das einzige bayerische Parlamentsmitglied, [...]

Redaktion2025-08-27T22:51:29+02:0027. August 2025|

Christoph Maier: AfD-Fraktion klagt gegen Landtagspräsidentin – Ilse Aigner missbraucht ihr Amt zum politischen Meinungskampf!

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat einen Gästevorschlag des AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte zurückgewiesen. Sie verweigerte dem von Nolte eingeladenen Gast die Teilnahme am Sommerfest des Parlaments am 22. Juli und verletzte damit einmal mehr ihre Neutralitätspflicht. Zur Begründung zog sie das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD heran. Nachdem der [...]

Redaktion2025-07-16T07:43:54+02:0016. Juli 2025|

Christoph Maier: Kartellparteien verweigern AfD weiterhin parlamentarische Rechte – AfD-Wähler sollen Bürger zweiter Klasse bleiben!

Die AfD-Fraktion hatte zur gestrigen Sitzung des Ältestenrates einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingereicht. Dieser sieht vor, dass die Vorsitzenden von Landtagsausschüssen sowie deren Stellvertreter von den Fraktionen künftig benannt werden. Das bisherige Wahlsystem hat sich als ungeeignet erwiesen, um die parlamentarische Chancengleichheit und das Prinzip der Spiegelbildlichkeit zu gewährleisten, da [...]

Redaktion2025-05-08T11:52:26+02:008. Mai 2025|

Christoph Maier: Den Kommunen im Freistaat wieder Luft zum Atmen geben – Es ist Zeit für ein Bayerisches Asylnotstandsgesetz!

In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags stand die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion für ein „Bayerisches Asylnotstandsgesetz“ auf der Tagesordnung. Ziel des Entwurfs ist die Einführung eines Widerspruchsrechts für die Gemeinden des Freistaates Bayern gegen die Zwangszuweisung von Asylbewerbern.Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer und remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erläutert die Initiative:„Viele unserer bayerischen Kommunen [...]

Redaktion2025-02-20T09:27:45+01:0020. Februar 2025|

Christoph Maier: Remigration afghanischer Straftäter – Söder übernimmt AfD-Forderung nach Abschiebeflügen!

Nach dem Terroranschlag eines afghanischen Islamisten am vergangenen Donnerstag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder „wöchentliche Abschiebeflüge“ nach Afghanistan gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt: „Mittlerweile werden wir im Wochentakt von islamistischen Terroranschlägen heimgesucht. Bayern ist besonders betroffen: Auf das Messerattentat in Aschaffenburg folgte [...]

Redaktion2025-02-17T12:48:44+01:0017. Februar 2025|

Christoph Maier: Tausende ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland – Bayern trauriger Spitzenreiter bei Abschiebungs-Verweigerung!

In Deutschland leben Tausende ausreisepflichtige Afghanen, darunter viele, die schwere Straftaten begangen haben. Die meisten von ihnen halten sich in Bayern auf, wie eine Recherche des Magazins „Focus“ ergeben hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Bayern ist unter allen Bundesländern trauriger Spitzenreiter [...]

Redaktion2025-02-10T11:11:50+01:0010. Februar 2025|

Christoph Maier: AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags wegen Aschaffenburg abgelehnt – Aigner will Aufklärung des Versagens der Staatsregierung verhindern!

Die AfD-Fraktion hatte für den 27. Januar eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags zu dem Messer-Angriff in Aschaffenburg und der Sicherheitslage in Bayern beantragt. Dies hat die Landtagspräsidentin Ilse Aigner abgelehnt. Zur Begründung führte sie aus, dass erst die Hintergründe des Anschlags aufgeklärt werden müssten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt [...]

Redaktion2025-01-24T18:36:30+01:0024. Januar 2025|

Christoph Maier: Hardliner ohne Herz und Einsicht – Söder lehnt Begnadigung eines inhaftierten Corona-Impfverweigerers ab!

Die AfD-Fraktion hat für die gestrige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach Begnadigung durch den Ministerpräsidenten“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 19/3342). In diesem fordert sie den Ministerpräsidenten auf, den wegen Verweigerung der damals bei der Bundeswehr geltenden Corona-Impfpflicht inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner zu begnadigen. Der Soldat [...]

Redaktion2024-12-04T11:22:42+01:004. Dezember 2024|

Christoph Maier: Im Landtag künftig keine Aussprache mehr über Wahlvorschläge – Kartellparteien wollen ihre undemokratische Gesinnung vertuschen

CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt. Die Intention besteht darin, über Wahlvorschläge künftig nur noch dann eine Begründung und Aussprache zu ermöglichen, wenn dies von mindestens zwei Fraktionen beantragt oder von der Vollversammlung beschlossen wird. Christoph Maier, [...]

Redaktion2024-11-28T21:14:37+01:0028. November 2024|

Christoph Maier / Rene Dierkes: Hausdurchsuchung wegen Habeck-Kritik – Bayerns Justiz soll Meinungsfreiheit schützen und nicht unterdrücken!

Am vergangenen Dienstag hatte die bayerische Polizei bei einem Rentner in Burgpreppach eine Hausdurchsuchung vorgenommen und ein Laptop sowie Handys beschlagnahmt. Dem Mann wird vorgeworfen, eine gegen Robert Habeck gerichtete satirische Darstellung auf X gepostet zu haben. Auf dem Bild, das an die Werbung des Shampoo-Herstellers Schwarzkopf erinnert, wurde der Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet. Wie [...]

Redaktion2024-11-18T12:48:15+01:0018. November 2024|