Christoph Maier: Söder redet von Abschiebe-Terminal, aber es gibt keinen Zeitplan – Nur die AfD lässt die Flieger starten!

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat wieder einmal den Bau eines Abschiebe-Terminals am Münchner Flughafen angekündigt. Laut früherer Versprechungen soll es eigentlich 2027 in Betrieb gehen. Ein Flughafensprecher teilte jedoch mit, dass „derzeit keine näheren Zeitangaben gemacht werden“ können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie [...]

Redaktion2025-12-03T12:22:55+01:003. Dezember 2025|

Andreas Winhart: Plus 8 Prozent: Verschuldung der bayerischen Kommunen explodiert – Eine Finanzreform ist überfällig!

Die kommunalen Schulden sind 2024 gegenüber dem Jahresbeginn um 6,3 Prozent auf insgesamt 343,8 Milliarden Euro gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. In Bayern nahm die Verschuldung sogar um 8 Prozent zu. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu als Leiter des Arbeitskreises Kommunales wie folgt: [...]

Redaktion2025-12-02T18:14:15+01:002. Dezember 2025|

Roland Magerl / Richard Graupner: DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung – Krankenkassenbeiträge explodieren wegen Massen-Einwanderung!

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat eine Klage gegen die Bundesregierung angekündigt. Er wirft ihr vor, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern nur unzureichend zu übernehmen und dadurch die Beiträge aller Versicherten in die Höhe zu treiben. Der gesetzlichen Krankenkasse stünden Bundesmittel in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro zu, die die Bundesregierung nicht auszahle. [...]

Redaktion2025-12-02T15:52:09+01:002. Dezember 2025|

Franz Bergmüller: Unsere Gastronomie stirbt – Wir brauchen endlich Entlastungen für Bayerns Gastwirtschaft!

Der aktuelle Tourismusmonitor für Bayern zeigt verheerende Zahlen: Innerhalb von 10 Jahren haben über 3.000 Gastronomiebetriebe ihre Türen für immer geschlossen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Entwicklung in der Gastronomiebranche ist dramatisch: In einem Jahrzehnt haben über 3.000 Betriebe ihre Existenz aufgegeben. Das ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein gesellschaftlicher [...]

Redaktion2025-12-02T12:03:41+01:002. Dezember 2025|

Oskar Lipp: Vorstand der Familienunternehmer knickt nach linkem Druck ein – AfD bleibt als Partei des Mittelstands in gutem Kontakt mit unserer Wirtschaft!

„Die Familienunternehmer“ haben ihre Ankündigung, mit der AfD in Zukunft einen Austausch zu führen, zurückgenommen. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, teilte mit, die Einladung des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm zu einem Parlamentarischen Abend sei ein „Fehler“ gewesen. Holm ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr. Nach der Bekanntgabe der „Familienunternehmer“, [...]

Redaktion2025-12-01T15:37:51+01:001. Dezember 2025|

Franz Bergmüller: Nein zu Bettensteuer! – Wir brauchen eine echte Reform der kommunalen Finanzen

Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der die Klage dreier Städte gegen das Bettensteuer-Verbot abgewiesen hat, prüft der Bayerische Städtetag jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, plädiert für eine Rückkehr zur Vernunft in der Steuerpolitik: „Die Bettensteuer ist ein Versuch der Kommunen, ihre leeren Kassen auf Kosten der Gäste und Betriebe zu [...]

Redaktion2025-12-01T12:42:23+01:001. Dezember 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Markus Söder muss jeden Korruptionsverdacht ausräumen! – AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kooperation der Staatsregierung mit der Weimer Media Group

Die AfD-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags zur Aufklärung eventuellen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel beantragt. Dabei ist insbesondere die Teilnahme von Unternehmern und Wirtschaftsvertretern an käuflichen Treffen mit Spitzenpolitikern zu überprüfen. Auch die finanzielle Förderung des Gipfels durch die Staatsregierung [...]

Redaktion2025-11-28T10:48:31+01:0028. November 2025|

Ralf Stadler: Aus für die Schweinehaltung im Staatsgut Kringell – Ein weiterer Schlag gegen Bayerns Landwirtschaft!

Der Geschäftsführer der Bayerischen Staatsgüter, Anton Dippold, gab gestern im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die geplante Umstrukturierung des Versuchs- und Bildungszentrums für ökologischen Landbau Kringell bekannt. Eine wesentliche Maßnahme ist die Aufgabe des Teilbetriebs der Schweinehaltung. Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Die Entscheidung, die Schweinehaltung im Staatsgut [...]

Redaktion2025-11-27T14:39:51+01:0027. November 2025|

Richard Graupner: Staatsregierung will Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv ausweiten – Nein zum Überwachungs- und Kontrollstaat!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert mehr technische Überwachungsbefugnisse für den Verfassungsschutz. „Die Nutzung KI-gestützter Analyseinstrumente oder der bislang nicht mögliche Zugriff auf die Kommunikation in verschiedenen Messengerdiensten darf kein Tabu mehr sein“, sagte der Minister. Er begründete dies mit einer angeblich wachsenden Bedrohung unserer Demokratie. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2025-11-27T12:06:47+01:0027. November 2025|

Elena Roon / Franz Schmid: Bayerns Eltern stehen auf: Über 200.000 Unterschriften gegen Streichung des Kinderstartgeldes – Söder nimmt Petition nicht entgegen!

Mit insgesamt 211.111 Unterschriften aus zwölf Online-Petitionen haben Bayerns Eltern deutlich gezeigt, dass sie die Abschaffung des bayerischen Kinderstartgeldes durch die Staatsregierung nicht hinnehmen wollen. Der dreifache Vater Oliver Bernt reiste eigens nach München, um die Unterschriftensammlung der Staatsregierung zu übergeben; Ministerpräsident Markus Söder war jedoch nicht bereit, sie entgegenzunehmen. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-11-26T18:12:35+01:0026. November 2025|

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