Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert mehr technische Überwachungsbefugnisse für den Verfassungsschutz. „Die Nutzung KI-gestützter Analyseinstrumente oder der bislang nicht mögliche Zugriff auf die Kommunikation in verschiedenen Messengerdiensten darf kein Tabu mehr sein“, sagte der Minister. Er begründete dies mit einer angeblich wachsenden Bedrohung unserer Demokratie.
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes:
„Gerade erst hat das Europäische Parlament die verpflichtende, flächendeckende Chat-Kontrolle, wie sie von der EU-Kommission angestrebt wird, zurückgewiesen. Aber jetzt versucht die Staatsregierung, den Überwachungsstaat in Bayern durch eine massive Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes einzuführen. Als AfD-Fraktion stellen wir uns strikt gegen dieses Vorhaben, die Bürger von einer Behörde kontrollieren zu lassen, die gegenüber dem Innenministerium weisungsgebunden ist. Der vage Verweis auf abstrakte Bedrohungslagen darf keinen Vorwand zur Aushöhlung von Bürgerrechten liefern! Die Staatsregierung bedroht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit solchen Forderungen selbst am allermeisten. Wir müssen echte Extremisten und Terroristen bekämpfen – nicht Bürger, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Für die AfD sind Meinungs- und Kommunikationsfreiheit unantastbar.“