Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat eine Klage gegen die Bundesregierung angekündigt. Er wirft ihr vor, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern nur unzureichend zu übernehmen und dadurch die Beiträge aller Versicherten in die Höhe zu treiben. Der gesetzlichen Krankenkasse stünden Bundesmittel in Höhe von jährlich zehn Milliarden Euro zu, die die Bundesregierung nicht auszahle. Deshalb schließe sich die DAK-Gesundheit der „Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an“, wie Storm der Bild-Zeitung sagte. Rund die Hälfte aller Bürgergeldempfänger sind Ausländer.

Roland Magerl erklärt dazu als gesundheitspolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Derzeit bekommen die gesetzlichen Krankenkassen für jeden Bürgergeldempfänger einen Beitrag von 133,17 Euro im Monat. Dieser ist jedoch erheblich zu niedrig: Bereits 2022 hätte die Pauschale dreimal so hoch ausfallen müssen, um die tatsächlichen Ausgaben zu decken. Dementsprechend hatten die Kassen im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro! Die Beiträge wurden daher zum Jahresbeginn stark angehoben. Die Leidtragenden sind vor allem sozial schwache Bürger. Die Politik der offenen Grenzen zerstört den Sozialstaat.“

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Richard Graupner, fügt als innenpolitischer Sprecher hinzu:

„Auch hier bestätigt sich, was nur die AfD klar ausspricht: Einwanderung findet überwiegend in den Sozialstaat statt. Die Kosten zahlt die Allgemeinheit. Trotzdem halten Bundes- und Staatsregierung die Grenzen weiterhin offen. Sogar die Flüge aus Afghanistan finden noch statt! Anstatt aber nur zu fordern, dass die Bundesregierung die Krankenkassen über Wasser hält, müssen wir die Sozialmigration beenden. Es ist weder den Steuerzahlern noch den Krankenkassen-Mitgliedern zumutbar, die Beiträge von Millionen Menschen zu übernehmen, die selbst nie einen Cent eingezahlt haben. Nur die AfD wird die Grenzen schließen.“