Harald Meußgeier: Grüne wollen Lebensmittel-Preise vorschreiben – AfD senkt Steuern und schafft Wohlstand durch Marktwirtschaft!

Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Durchblick statt Mogelpackungen – Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass „alle Menschen“ beim „Einkauf von Lebensmitteln von transparenten, fairen und günstigen Preisen profitieren“. Harald Meußgeier erklärt [...]

Redaktion2026-01-29T13:53:33+01:0029. Januar 2026|

Christoph Maier: AfD fordert Untersuchung von Ilse Aigners Eingriff in unser Rederecht – Demokraten verteidigen die Meinungsfreiheit, Autokraten verteidigen ihre Macht!

Die Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, hatte am 24. Juli vergangenen Jahres ihre Schlussworte vor der Sommerpause gesprochen. Dabei wurde sie von der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) wiederholt unterbrochen. Schließlich wurde ihr sogar das Mikrophon abgeschaltet. Dieser singuläre Eingriff in das Rederecht einer Abgeordneten sorgte in der Öffentlichkeit für Entsetzen. Eine Bürgerin hat daher [...]

Redaktion2026-01-29T11:41:38+01:0029. Januar 2026|

Dieter Arnold: Souveränität und Sicherheit: AfD-Fraktion stimmt „Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern“ zu

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird dem Gesetzentwurf zur „Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern“ zustimmen. Trotz punktueller Kritik sieht die AfD-Fraktion darin einen notwendigen Schritt, um die technologische Souveränität des Freistaats zu stärken und die über Jahre hinweg aufgebauten Defizite in der nationalen Verteidigungsfähigkeit zumindest partiell zu adressieren. Hierzu erklärt Dieter Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der [...]

Redaktion2026-01-28T15:44:11+01:0028. Januar 2026|

Oskar Lipp: Verbotspartei CDU will Recht auf Teilzeit abschaffen – AfD macht Arbeit durch Steuersenkungen attraktiv!

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat sich für ein Ende des Rechts auf Teilzeitarbeit ausgesprochen. Auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ beschlossen werden. Darin fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dass für einen Rechtsanspruch eine besondere Begründung, wie z.B. die Erziehung von Kindern oder die Pflege von [...]

Redaktion2026-01-27T14:41:51+01:0027. Januar 2026|

Martin Böhm / Elena Roon: Linke NGOs wollen mehr Geld für Abtreibungen – AfD schützt ungeborene Kinder!

Die Kampagne „My Voice, My Choice“ fordert die EU auf, einen Fonds einzurichten, der Abtreibungen und Abtreibungstourismus in Europa finanziell fördern soll. Dadurch würden EU-Mittel in einem hochsensiblen Bereich eingesetzt, der in vielen Mitgliedstaaten – darunter Polen, Malta und Ungarn – durch enge gesetzliche Vorgaben reguliert ist, um den Schutz des Lebens von Beginn an [...]

Redaktion2026-01-27T10:36:31+01:0027. Januar 2026|

Katrin Ebner-Steiner: AfD-Fraktion legt nach Winterklausur umfassenden Maßnahmenkatalog vor – Asylwende, Steuersenkungen, Bürgerentlastung!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der letzten Woche ihre traditionelle Winterklausur abgehalten und einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu Folgendes: „Es war eine außerordentlich erfolgreiche und produktive Klausur. Wir haben ein detailliertes Maßnahmenpaket für unser Land erarbeitet. Während die Staatsregierung im Doppelhaushalt 5,3 Milliarden Euro für die Migration [...]

Redaktion2026-01-26T10:26:07+01:0026. Januar 2026|

Jörg Baumann: Gefährliches „Weiter so“ ein Jahr nach dem Messerangriff von Aschaffenburg – Kaum Abschiebungen illegaler und krimineller Migranten aus Bayern!

Am 22. Januar vergangenen Jahres erschütterte ein Messerangriff in Aschaffenburg unser Land: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan hatte eine Kinderkrippengruppe attackiert und einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Mann getötet. Außerdem verletzte er einen weiteren Mann, eine Erzieherin und ein zweijähriges Mädchen. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2026-01-23T12:19:21+01:0023. Januar 2026|

Martin Böhm: EU-Parlament will Mercosur-Abkommen überprüfen lassen – CSU-Europaminister Beißwenger versteht die Welt nicht mehr

Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen (bei elf Enthaltungen) hat das EU-Parlament gestern entschieden, das Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Überprüfung vorzulegen. Dies könnte den Ratifizierungsprozess um Monate verzögern. Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger (CSU) hat diesen Beschluss als schädlich für Bayern kritisiert. [...]

Redaktion2026-01-23T09:17:30+01:0023. Januar 2026|

Katrin Ebner-Steiner: Demokratie beginnt im Rathaus – Fehlentwicklungen an der Wurzel packen, Bayern vor dem Niedergang bewahren!

Am zweiten Tag ihrer diesjährigen Winterklausur verabschiedeten die Abgeordneten der bayerischen AfD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag unter der Überschrift „Für eine starke Heimat und lebendige Demokratie in Bayerns Kommunen“ eine gemeinsame Erklärung im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen. Die Resolution stellt ein maßgebliches Werkzeug für die Bewerber der [...]

Redaktion2026-01-22T15:06:17+01:0022. Januar 2026|

Franz Bergmüller: DIHK-Umfrage enthüllt Folgen des Vorschriften-Wahns: Mindestlohn-Explosion führt zu Preissteigerungen und Jobverlusten!

Eine aktuelle DIHK-Umfrage bei 15.000 Unternehmen in Deutschland zeigt die dramatischen Folgen der Mindestlohnerhöhung von 12,41 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde ab Januar 2026: 47 Prozent der Betriebe mussten die Löhne auch bei den besserverdienenden Mitarbeitern anheben, um Abstand zum Mindestlohn zu halten und Fachkräfte nicht zu verlieren. In der Gastronomie trifft es sogar [...]

Redaktion2026-01-19T17:17:08+01:0019. Januar 2026|

Über Redaktion