Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird dem Gesetzentwurf zur „Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern“ zustimmen. Trotz punktueller Kritik sieht die AfD-Fraktion darin einen notwendigen Schritt, um die technologische Souveränität des Freistaats zu stärken und die über Jahre hinweg aufgebauten Defizite in der nationalen Verteidigungsfähigkeit zumindest partiell zu adressieren.
Hierzu erklärt Dieter Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bayern:
„Der Gesetzentwurf zur ‚Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern‘ ist weit mehr als eine bloße Anpassung verwaltungsrechtlicher Stellschrauben. Wer hier Gesetzgebung betreibt, entscheidet nicht nur über Industriepolitik, sondern über Bayerns Rolle in der nationalen Sicherheitsarchitektur. Es geht im Kern um unsere Souveränität, unsere wirtschaftliche Stärke und die fundamentale Frage, ob dieser Staat im Ernstfall tatsächlich in der Lage ist, seine Bürger wirksam zu schützen.
Angesichts der systematischen Defizite, die bei der Bundeswehr über Jahre hinweg aufgebaut wurden, ist entschlossenes Handeln in Zeiten geopolitischer Instabilität zwingend erforderlich. Da die AfD-Fraktion jeden Schritt unterstützt, der unser Land real sicherer macht, stimmen wir diesem Gesetz zu.
Eine starke Verteidigungsindustrie ist für Bayern ein zentraler Standortfaktor. Die Sicherheitswirtschaft sichert technologische Souveränität, schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze und sorgt für Innovation und Wertschöpfung im Freistaat. Bayern verfügt über eine einzigartige Struktur aus bedeutenden Truppenübungsplätzen, traditionsreichen Wehrtechnikstandorten, einer starken Reservistenbasis und Unternehmen, die sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien entwickeln.
Unsere Zustimmung darf jedoch nicht als Freibrief für inhaltliche Schwächen des Gesetzentwurfes missverstanden werden. Wir kritisieren insbesondere, dass der zentrale Begriff der ‚Verteidigungsgüter‘ im Entwurf zu unpräzise bleibt. Ein Gesetz, das Sonderwege eröffnen will, benötigt klare Kriterien – denn wer alles fördern will, fördert am Ende nichts.
Ebenso problematisch ist die Konstruktion einer vermeintlichen ‚administrativen Dringlichkeit‘. Politische Führung lässt sich nicht durch den rhetorischen Ausnahmezustand ersetzen. Geschwindigkeit entsteht durch klare Prozesse, eindeutige Zuständigkeiten und verlässliche Entscheidungswege.
Dieses Gesetz kann daher nur ein Anfang sein, nicht der Abschluss. Die strategische Arbeit für die Sicherheit Bayerns beginnt erst jetzt.“