Katrin Ebner-Steiner: Landkreis Regen: Pfarrer entfernt Ministranten wegen Foto mit AfD-Politiker aus dem Dienst – Bischof Oster muss diesen Skandal aufklären!

Im Landkreis Regen hat ein Pfarrer einen Oberministranten wegen eines Fotos mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aus dem Dienst entlassen. Der 16-Jährige hatte das im Wahlkampf entstandene Bild in seinem WhatsApp-Account gepostet. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu als kirchen- und religionspolitische Sprecherin wie folgt: „Die Agitation linker [...]

Redaktion2025-04-08T20:38:49+02:004. April 2025|

Benjamin Nolte: Linke Cancel Culture an Uni Würzburg – AfD verteidigt Wissenschaftsfreiheit!

Das Studentenparlament der Universität Würzburg hat eine Resolution gegen „Strukturen der Neuen Rechten“ am Lehrstuhl für Neueste Geschichte verfasst. Die haltlosen Vorwürfe richten sich gegen den Lehrstuhlinhaber selbst sowie gegen einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Laut Medienberichten hat die Universitätsleitung daraufhin eine „Taskforce“ eingerichtet. Der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, [...]

Redaktion2025-04-08T20:36:12+02:004. April 2025|

Ralf Stadler: Die „Gemeinsame Agrarpolitik“ der EU ist gescheitert – Wir brauchen Bürokratie-Abbau statt immer neuer Vorschriften!

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus fand eine Experten-Anhörung zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik 2028“ statt. Eingeladen waren Sachverständige aus der Wissenschaft, aus Verbänden sowie aus der Praxis. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: „Seit Jahren wird immer von Bürokratie-Abbau geredet, passiert [...]

Redaktion2025-04-08T20:36:24+02:003. April 2025|

Martin Böhm: Keine Grundlage für Massen-Enteignungen schaffen – Das EU-Vermögensregister muss verhindert werden

Auf der Tagesordnung der gestrigen Plenarsitzung stand der Antrag der AfD-Fraktion zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Drucksache 19/4705). Darin stellt die Fraktion unmissverständlich klar, dass die Einführung eines EU-Vermögensregisters auf jeden Fall verhindert werden muss. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2025-04-02T14:26:21+02:002. April 2025|

Rene Dierkes: Gerechtigkeit für Justizopfer – Kein Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung von der Haftentschädigung!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine Anhebung der Haftentschädigungspauschale pro angefangenem unrechtmäßigem Hafttag um 25 Euro auf 100 Euro und ab einer Haftdauer von sechs Monaten auf 150 Euro für [...]

Redaktion2025-04-02T14:08:43+02:002. April 2025|

Ralf Stadler: Grüne Impfzwang-Anhänger plötzlich gegen Gentechnik – AfD für strenge Kontrollen und Schutz unserer Gesundheit!

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in der vergangenen Woche wurde der Dringlichkeitsantrag der Grünen „Bayerns Menschen und die Landwirtschaft vor Gentechnik schützen“ debattiert. In diesem forderten sie, die „Entscheidungsfreiheit der Menschen sicherzustellen, in Bayern gentechnikfrei zu züchten, anzubauen, zu verarbeiten sowie zu essen.“ Der Antrag wurde von der Mehrheit des Landtags abgelehnt. Ralf Stadler, [...]

Redaktion2025-04-01T09:04:26+02:001. April 2025|

Benjamin Nolte: Plus 18,9 Prozent – Explosion der Gewalt in Münchens Bussen und Bahnen!

Im öffentlichen Personenverkehr Münchens hat die Gewaltkriminalität laut Polizeilicher Kriminalstatistik im vergangenen Jahr um 18,9 Prozent zugenommen. Benjamin Nolte kommentiert dies als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel sind in München Angsträume und No-go-Areas geworden: 472 Fälle von Gewalttaten wurden 2024 registriert, darunter 386 gefährliche und schwere Körperverletzungen, [...]

Redaktion2025-03-29T12:46:35+01:0029. März 2025|

Benjamin Nolte: Der Unersättlichkeit des Staatsfunks klare Grenzen setzen – ARD und ZDF brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Schlankheitskur

Im heutigen Plenum ging es auch um eine Verfassungsstreitigkeit. ARD und ZDF sind nach Karlsruhe gezogen, um über das Bundesverfassungsgericht die Länder zu zwingen, den Rundfunkbeitrag um 0,58 Euro auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Die Angelegenheit war zuvor schon ausführlich im Verfassungsausschuss besprochen worden, in dem mehrheitlich entschieden wurde, dass der Ausschuss die Verfassungsbeschwerde [...]

Redaktion2025-03-27T16:31:54+01:0027. März 2025|

Markus Striedl: Freies Parken für E-Autos – Grüne Diskriminierung auf Kosten von Verbrenner-Fahrern und Kommunen!

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „,Frei-Parken‘ für E-Autos stoppen – keine Benachteiligung des Verbrennungsmotors!“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/5964). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ihre Verordnung zum kostenfreien, bis zu dreistündigen Parken auf öffentlichen Parkplätzen für alle Autos mit einem „E“ am Ende des Kennzeichens rückgängig [...]

Redaktion2025-03-27T16:19:42+01:0027. März 2025|

Ralf Stadler: Wir fragen nach Schwammregionen in Bayern – Die Staatsregierung liefert eine schwammige Antwort!

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus forderte die AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, dem Landtag über das Aktionsprogramm „Schwammregionen in Bayern“ zu berichten. Dabei sollte u.a. auf folgende Fragestellungen eingegangen werden: Warum gibt es ein Aktionsprogramm „Schwammregionen in Bayern“ anstatt einer verstärkten Förderung der Wasser- und Bodenverbände? Welche finanziellen Mittel [...]

Redaktion2025-03-26T18:04:12+01:0026. März 2025|

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