About Pressestelle AfD-Fraktion

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Bilanz des Asyl-Landesamtes: Viel zu wenige Rückführungen!

Das Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching und München hat vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben heute eine erste Bilanz gezogen. Dazu sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung wollte uns heute die Arbeit des vor einem Jahr gegründeten bayerischen [...]

2019-07-30T16:51:05+02:0029. Juli 2019|

Kirchenasyl ist rechtliche Grauzone

Zum Thema „Kirchenasyl“ sagt Martin Böhm, bundespolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „In Immenstadt im Allgäu hat jetzt erstmals ein Pfarrer einen Strafbefehl erhalten, weil er einem afghanischen Migranten Kirchenasyl gewährt hat. Dies sollte man allerdings nicht voreilig als Trendwende bewerten, wie die Antwort der Staatsregierung auf meine aktuelle Nachfrage zu diesem Thema [...]

2019-07-29T09:49:59+02:0026. Juli 2019|

Mehr Staatsinstitute zur Ausbildung von Förderlehrern gegen Lehrermangel

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband beklagt einen großen Lehrermangel an Grund-, Mittel- und Förderschulen. Er geht davon aus, dass rund 500 Stellen im kommenden Schuljahr nicht besetzt sein werden. Dazu sagt Markus Bayerbach, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Lehrermangel in Bayern ist ein lange bekanntes Problem. Die AfD-Fraktion hat deshalb vor [...]

2019-07-25T10:19:30+02:0024. Juli 2019|

Gratulation an Boris Johnson

Zum neu gewählten Tory-Vorsitzenden und künftigen Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, sagt Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Dem zukünftigen Premierminister Boris Johnson gratuliere ich herzlich. Er wurde nicht trotz, sondern wegen seiner Geradlinigkeit zum Thema Brexit gewählt. Ich wünsche ihm eine allzeit glückliche Hand und viel Erfolg bei den [...]

2019-07-26T15:02:37+02:0024. Juli 2019|

Drohende Enteignungen verhindern nachhaltige Wohnungsbaupolitik

Nach dem Vorstoß der Grünen hält jetzt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften für möglich. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kritisiert dies scharf. Als Wohnungsbauexperte und Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sagt er dazu: „Wenn Enteignungen privaten Besitzes im Raum stehen, brechen die Investitionen in den Wohnungsmarkt in [...]

2019-07-16T10:13:02+02:0012. Juli 2019|

Mehr Handlungssicherheit für Fachkräfte in Kindergärten beim Sonnenschutz!

Dermatologen in ganz Deutschland schlagen Alarm, weil sich viele Kindergärten weigern, die Kinder mit Sonnencreme zu versorgen. Als Gründe werden hier Zeitmangel, Hygiene, undurchsichtige Gesetze und die Angst vor Haftung im Falle von Allergien genannt. Experten sind sich aber einig, dass Sonnenbrände in der Kindheit für schwarzen Hautkrebs verantwortlich sind. Aus diesem Grund stellte die [...]

2019-07-12T11:47:48+02:0012. Juli 2019|

Umweltausschuss spricht sich nicht für Verbot des Kükenschredderns aus

Nach wie vor ist das massenhafte Schreddern von männlichen Küken nicht gestoppt. Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Ralf Stadler haben deshalb einen Antrag in den Umweltausschuss eingebracht. In diesem fordern sie ein Verbot der Tötung von Küken auf Grund von Geschlechtsmerkmalen. Die Fraktionen von CSU, Freie Wähler und FDP haben den Antrag heute im [...]

2019-07-11T16:29:30+02:0011. Juli 2019|

AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen multiresistente Krankheitserreger

Jedes Jahr sterben rund 2.500 Menschen in Deutschland durch die Infizierung mit multiresistenten Keimen. In anderen Ländern ist man bei deren Bekämpfung weitaus erfolgreicher. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher einen Antrag gestellt, die Staatsregierung aufzufordern, ein umfassendes Maßnahmenpaket vorzulegen, mit dem die Ausbreitung von multiresistenten Erregern in bayerischen Gesundheitseinrichtungen eingedämmt wird. Zu den [...]

2019-07-10T11:54:39+02:009. Juli 2019|

Konsequent durchgreifen bei Angriffen auf Polizeibeamte!

Die Gewalt gegen Polizisten in Bayern hat im vergangenen Jahr erneut zugenommen, gab Innenminister Joachim Herrmann heute in einer Pressekonferenz bekannt. 17 367 Polizeibeamte wurden 2018 beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen oder verletzt. Darunter waren 4382 Gewaltdelikte, 11 davon waren versuchte Tötungsdelikte. Dazu sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Aus meiner Sicht [...]

2019-07-09T10:26:57+02:008. Juli 2019|

Böhm: Bayerischem Flüchtlingsrat die Gemeinnützigkeit entziehen

Die Staatsregierung missbilligt die Veröffentlichung von geplanten Abschiebungsterminen durch den Bayerischen Flüchtlingsrat, da hierdurch der rechtsstaatliche Vollzug des Aufenthaltsrechts wesentlich erschwert werde. Auch erhalte der Flüchtlingsrat keine Unterstützung aus dem Landeshaushalt. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Marin Böhm hervor. Dazu sagt Martin Böhm, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: [...]

2019-07-09T16:34:50+02:005. Juli 2019|