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Gießkanne statt Schuldentilgung: Bayerische Staatsregierung plant Mehrausgaben

Die Bayerische Staatsregierung plant Mehrausgaben in Höhe von 900 Millionen Euro, die eigentlich für die Schuldentilgung vorgesehen waren. Statt einer Milliarde Euro sind in den vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalten für 2019 und 2020 nur noch Kreditrückzahlungen von je 50 Millionen Euro angekündigt. Das Ziel der vollständigen Rückzahlung der Staatsschulden bis 2030 kann dadurch nicht [...]

2019-11-27T10:59:10+01:0026. November 2019|

Bürokratiewahnsinn Deutschland: Keine Breze ohne Bon

Ab dem 1. Januar 2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft. Dann unterliegen alle Einzelhändler einer neuen Kassenbonpflicht. Bäckereien beispielsweise müssen in Zukunft für jede verkaufte Breze oder Semmel einen Beleg drucken und ausgeben. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller: „Wieder einmal wird Deutschland seinem traurigen [...]

2019-11-27T09:29:17+01:0026. November 2019|

Arbeitsplätze in der Automobilindustrie müssen erhalten bleiben!

Audi plant einen Stellenabbau von 9.500 Arbeitsplätzen in den Werken Neckarsulm und Ingolstadt. Die Ursache dieser fatalen Entwicklung liegt nach Medienangaben in der politisch herbeigeführten Krise um den Verbrennungsmotor und den daraus folgenden Absatzrückgängen. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die schockierenden Meldungen über den geplanten Stellenabbau bei Audi [...]

2019-11-27T10:42:29+01:0026. November 2019|

AfD unterstützt protestierende Landwirte

Zehntausende Landwirte haben am Dienstag in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Sie halten die neuen Klima- und Umweltschutzanforderungen für überzogen und kritisieren die Verschärfung der Düngeverordnung. Organisiert wird der Protest von der neugegründeten Bewegung „Land schafft Verbindung“. Aber auch der Deutsche Bauernverband unterstützt die Demonstration. Es handelt sich bereits um die dritte [...]

2019-11-27T09:13:44+01:0026. November 2019|

Überfüllte Frauenhäuser: Religiöse Ursachen für Gewalt gegen Frauen nicht ignorieren!

Heute ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Im Rahmen seines Gewaltschutz- und Präventionskonzeptes hat der Freistaat Bayern im Doppelhaushalt 2019/20 16 Millionen Euro für die Betreuung von Frauen vorgesehen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Mit diesem Geld soll mehr Personal in Frauenhäusern und anderen Beratungsstellen finanziert werden. Darüber hinaus wurde bei der [...]

2019-11-25T21:21:50+01:0025. November 2019|

Beschlüsse des Zukunftsforums Automobil nur teilweise positiv

Heute, am 25. November, tagte in der Akademie der Wissenschaften in München das „Zukunftsforum Automobil“ mit Vertretern von Staatsregierung und Fahrzeughersteller. Dabei wurde unter anderem ein 225 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket zur Stärkung der Automobilindustrie beschlossen. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Beschlüsse des Zukunftsforums Automobil sehe ich nur [...]

2019-11-25T21:11:10+01:0025. November 2019|

Scheinheilige Kritik von Söder an EZB

Ministerpräsident Markus Söder hat die EZB für ihre Niedrigzinspolitik kritisiert und einen Master-Plan gefordert, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist schon kein guter Stil, dass Söder praktisch die Forderungen der AfD-Fraktion übernimmt, der konkrete Antrag im Landtag [...]

2019-11-22T12:02:30+01:0021. November 2019|

Falscher Klimaschutz durch Ausbau von Photovoltaik und Windkraft

Die Bayerische Staatsregierung hat heute ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Dieses wird von einer Klimaschutzoffensive begleitet. In den bayerischen Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen. Dazu sagt der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn: „Als allererstes kritisiere ich die hohen Kosten, die wieder einmal der bayerische [...]

2019-11-22T14:44:48+01:0019. November 2019|

Gewalt gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes: Regierung trägt Mitschuld

Die Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nimmt stetig zu, wie der Bayerische Beamtenbund (BBB) und das bayerische Heimatministerium mitteilen. Der BBB-Vorsitzende, Rolf Habermann, und Heimatminister Albert Füracker (CSU) haben heute ein Gewaltschutzkonzept vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Die AfD weist seit langem auf steigende Gewalt, aggressives Verhalten [...]

2019-11-22T12:16:28+01:0018. November 2019|

Graupner zu Ausladung von Podiumsdiskussion: Gift für politisches Klima

Am Volkstrauertag sollte in Dinkelsbühl eine gemeinsam von der Stadt und der „Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken e.V.“ organisierte Podiumsdiskussion zum Thema „Gift im politischen Klima? – Die Auswirkungen der Wahlergebnisse in jüngerer Zeit auf die Parlamente“ stattfinden. Am gestrigen Tag erhielt der Landtagsabgeordnete Richard Graupner, der als Repräsentant der AfD an der Diskussion teilnehmen [...]

2019-11-22T12:32:55+01:0015. November 2019|