Ferdinand Mang: Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz! – Söders Haushalt ist ebenfalls verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem gestrigen Urteil fest, dass die Schuldenbremse eine Zweckentfremdung von Coronahilfen zu Gunsten von Umweltprojekten und anderen Prestigevorhaben verbietet. Daher wurde der Bundeshaushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil umgelegt auf den Bayerischen Haushalt 2022 würde bedeuten, dass auch dieser verfassungswidrig ist, so der Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang. Mang führt [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-16T17:29:42+01:0016. November 2023|

Christoph Maier: Der Bayerische Landtag bekommt eine neue Geschäftsordnung – Die Neuerungen sind eine Kampfansage von CSU und Freien Wählern an die Demokratie!

Morgen soll der Bayerische Landtag eine neue Geschäftsordnung bekommen. Die Neuerungen sind demokratiepolitisch jedoch äußerst problematisch. Sie zeigen, dass CSU und Freie Wähler nur ihre Machtgier befriedigen wollen, so Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Christoph Maier führt hierzu weiter aus: "Die Änderung der Geschäftsordnung enthält vor allem zwei eklatante [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-14T17:39:55+01:0014. November 2023|

Ingo Hahn: Nur eine starke AfD beendet die illegale Migration – Staatsregierung kopiert AfD-Forderungen, betreibt aber weiterhin grüne Einwanderungspolitik

Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz nach ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Maßnahmen zur Eindämmung der Asylmigration vorgeschlagen. So forderte sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber statt Geldleistungen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „CSU und Freie Wähler wollen weiterhin grüne Einwanderungspolitik betreiben. Ihre [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-14T14:44:29+01:0014. November 2023|

Richard Graupner: Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig – Erschreckende Kriminalitätsbelastung durch Zuwanderer!

Im vergangenen Jahr sind 47.923 Deutsche Opfer von „Zuwanderern“ geworden. Das ist ein Anstieg von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Zahlen beziehen sich auf Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Körperverletzung und Raub. Deutsche werden viermal so oft von Zuwanderern angegriffen wie umgekehrt. 258 Deutsche fielen Mord- und Totschlagsdelikten von Zuwanderern zum Opfer, 38 von ihnen starben. [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-13T19:19:03+01:0013. November 2023|

Franz Bergmüller: Keine Altersdiskriminierung von Senioren am Steuer – AfD lehnt Fahrtauglichkeitstests ab 70 kategorisch ab

Schon wieder planen die Eurokraten einen Anschlag auf die Persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger. Diesmal haben sie die Senioren im Visier, die zwar immer länger arbeiten sollen, ab 70 aber angeblich nicht mehr verkehrssicher Auto und Motorrad fahren können. Vorgeblich soll damit die Zahl der Verkehrstoten verringert werden. Doch diese Behauptung ist völlig absurd. Keine [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-13T19:04:34+01:0013. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Verfassungsbrecher Söder beschimpft die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ – Wir sind die Stimme der Bürger und des Grundgesetzes!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gestern im Bayerischen Rundfunk die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ diffamiert. Unsere Landtagsfraktion nannte er „rotzfrech und zum Teil extrem völkisch“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Söders Äußerungen sind eine Beleidigung für Millionen Wähler der AfD und eines Ministerpräsidenten unwürdig. Als einzige [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-09T17:29:27+01:009. November 2023|

Martin Böhm: Söders Regierungspläne sind eine wirre Melange aus Beweihräucherung und Selbstüberschätzung – Bürger wollen politische Wende statt „Weiter so“!

Heute wurden im Bayerischen Landtag die Staatsminister und Staatssekretäre benannt und vereidigt. Dabei gab es wenig Überraschungen bei der Verteilung der Ressorts. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes: „Den eilig zusammengeschusterten Koalitionsvertrag sollen größtenteils Minister umsetzen, die schon in der letzten Legislaturperiode eine konstruktive Politik für unser [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-08T19:28:47+01:008. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Bund und Länder legen „Asylkompromiss“ vor – Wir brauchen Null-Migration, keine billigen Versprechungen!

Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidenten einen „Asylkompromiss“ ausgehandelt. Die Beschlussfassung fordert einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, mehr Kontrollen auch an den nationalen Grenzen und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Asylverfahren sollen beschleunigt, statt Bargeld Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben und Sozialleistungen nicht mehr schon nach 18, sondern erst nach 36 Monaten Aufenthalt ausgezahlt werden. Zudem sollen [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-07T17:03:34+01:007. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Staatsregierung wird Politik der Bürger-Entrechtung fortsetzen – Aber die AfD ist der frische Wind in unserem Land!

Anlässlich der Wiederwahl von Dr. Markus Söder zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern einer scharfen Kritik unterzogen. Dieser trage zwar den Titel „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“, aber Worte seien keine Taten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-10-31T11:50:09+01:0031. Oktober 2023|

Katrin Ebner-Steiner: AfD-Landtagsfraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen die Landtagspräsidentin – Eilantrag bereits eingereicht – Abgeordnetem Halemba muss Teilnahme an der Konstituierenden Sitzung ermöglicht werden

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin der Polizeigewalt verhaftet wird. Ebenso wurde verlangt, dass die Antragstellerin der Landespolizei keine Genehmigung nach Art. 29 [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-10-29T20:17:40+01:0029. Oktober 2023|

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