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Wissenschaftsausschuss lehnt Befreiungen von Rundfunkbeitrag ab

Im Wissenschaftsausschuss heute wurden zwei Anträge des AfD-Abgeordneten Ralf Stadler zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag besprochen. In einem ging es um eine Entlastung von Pflegebedürftigen, im anderen wurde Gleiches für Kleinrentner, Arbeitslose und Geringverdiener gefordert. Dazu sagt Ingo Hahn, Fraktionsvorsitzender und wissenschaftspolitischer Fraktionssprecher: „Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen die beiden Anträge meines Kollegen Ralf [...]

2020-02-12T14:32:57+01:0012. Februar 2020|

Geburtshilfestationen müssen wiedergeöffnet werden!

Zum Aktionsprogramm des Gesundheitsministeriums für die Sicherstellung der Hebammenversorgung in Bayern sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher: „Wir haben viele Probleme in der Geburtshilfe. Die Situation der Hebammen ist keine gute. Aber es fehlen auch Frauenärzte. Außerdem wurden viele Geburtshilfestationen geschlossen. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass entsprechende Stationen wieder geöffnet werden. Zum Beispiel in Bad Aibling, [...]

2020-02-12T16:46:11+01:0012. Februar 2020|

AfD will Sensationsfund „Udo“ dauerhaft nach Bayern holen

Mit einem Antrag für das Plenum fordert die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag den Fund der Knochen des wohl ersten aufrechtgehenden Menschenaffen aus einer Tongrube bei Kaufbeuren, genannt „Udo“, dauerhaft nach Bayern zu holen. Außerdem verlangt die Fraktion von der Staatsregierung ein Konzept zur Errichtung eines interaktives Besucherzentrums, vergleichbar mit dem Neandertal-Museum Düsseldorf, für das Ostallgäu. [...]

2020-02-12T11:37:07+01:0012. Februar 2020|

AfD wirkt: Piazolo übernimmt Vorschlag, Lehrer zu entlasten

Laut Medienberichten will der bayerische Kultusminister Michael Piazolo Lehrer entlasten, indem sie weniger bürokratische Aufgaben übernehmen sollen. Dazu sagt Markus Bayerbach, bildungspolitischer Fraktionssprecher: „Nur ich habe vor zwei Wochen im Plenum in einer Zwischenfrage an Herrn Piazolo gefordert, die Lehrer zu entlasten. Ich habe ihn persönlich gebeten, den Lehrern bürokratische Aufgaben abzunehmen. Genau das plant [...]

2020-02-11T18:50:26+01:0011. Februar 2020|

Rüge für Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulze wegen Hate Speech

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hat letzte Woche im Plenum Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete als „Neonazis“ und die AfD als „faschistische Partei“ bezeichnet. Deshalb hat sie heute in der Plenarsitzung eine Rüge erhalten. Dazu sagen die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier: „Wir haben in zwei Schreiben an Landtagspräsidentin Ilse Aigner unseren Protest über die [...]

2020-02-11T18:48:22+01:0011. Februar 2020|

Unionsparteien selbstverschuldet am Abgrund – AfD ist und bleibt die starke bürgerliche Stimme in den Parlamenten

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten hat bei den Altparteien eine politische Krise ausgelöst. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner: „Wenn die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten ein politisches Erdbeben auslöst, ist einiges faul in Deutschland. In ihrer Hysterie überbieten sich die [...]

2020-02-10T15:15:54+01:0010. Februar 2020|

Lehrer wehren sich zu Recht gegen Missstände an Schulen!

Zum Protesttag der Lehrer heute in ganz Bayern sagt Markus Bayerbach, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Lehrer wehren sich endlich. Sie haben die volle Unterstützung der AfD-Fraktion. Der Lehrermangel ist seit langem bekannt. Bildungsminister Michael Piazolo hat das Problem erst abgestritten und dann zu spät reagiert. Die Attraktivität des Lehrerberufs sinkt [...]

2020-02-07T21:00:25+01:007. Februar 2020|

Unglaubwürdige Ankündigungen der Staatsregierung zur Entbürokratisierung

Vertreter der bayerischen Wirtschaft und Wirtschaftsminister Aiwanger haben diese Woche im Rahmen des sogenannten „Pakts für Freiheit“ ein Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung von Betrieben verabschiedet. Damit soll eine Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen von unnötigen Auflagen, Richtlinien und Zertifizierungen erreicht werden. Dazu Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir als AfD [...]

2020-02-07T12:39:14+01:007. Februar 2020|

Ebner-Steiner gratuliert Thüringer AfD-Fraktion

In Thüringen wurde heute der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerische n Landtag: „Thüringen bekommt eine bürgerliche Regierung. Der linke Ideologe und Antifa-Dulder Bodo Ramelow ist weg. Das ist ein großer Erfolg aller bürgerlichen Kräfte in Thüringen. Maßgeblich daran mitgewirkt haben unsere Kollegen von der [...]

2020-02-05T14:25:00+01:005. Februar 2020|

Tagung der AfD-Fraktionen zur Landesentwicklung

Im Maximilianeum führte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag gestern ein interfraktionelles Treffen der AfD-Sprecher für Landesentwicklung durch. 20 Vertreter aus den Landtagen, dem Bundestag sowie dem Europaparlament diskutierten intensiv die wichtige Rolle der ländlichen Räume. Die anwesenden Fachsprecher eröffneten die Tagung mit Vorträgen zur Raumordnung und den verschiedenen Landesentwicklungsplänen. Schwerpunkte bildeten dabei die Entwicklung [...]

2020-02-04T15:33:43+01:004. Februar 2020|