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Initiative „BIOregional“ der Ingolstädter Grünen bedeutet Planwirtschaft

Die Stadtratsfraktion der Grünen in Ingolstadt hat aktuell beantragt, dass die Ingolstädter Kommunalverwaltung beauftragt wird, eine „BIOregional-Strategie“ zu entwickeln. Die Vermarktung von BIOregional-Produkten soll verbessert werden. Außerdem sollen vor Ort die Wertschöpfungsketten und Absatzwege gestärkt werden. Bereits im Jahr 2020 sollen dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Dazu sagen Ralf Stadler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und [...]

2019-08-13T09:34:45+02:0012. August 2019|

Fatale Wende der CSU in der Asylpolitik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer haben ihren Kurs in der Asylpolitik geändert. Laut Bericht des Merkurs haben beide Gespräche mit dem „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch geführt. Seehofer sprach sich anschließend für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus. Er strebt zudem eine „Koalition der Hilfsbereiten“ an, dabei sollen EU-Länder zusammenarbeiten, die sich zur [...]

2019-08-12T09:52:24+02:0010. August 2019|

Landwirtschaft nicht allein schuldig an Nitratbelastung

Die EU-Kommission drohte Ende Juli der Bundesregierung mit einem Zwangsgeldverfahren, falls diese nicht binnen zwei Monaten wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung des deutschen Grundwassers vorlegt. Es steht eine Strafe von 850.000 Euro pro Tag im Raum. In der EU gilt ein zulässiger Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter für die Nitratbelastung an Grundwasser-Messstellen. [...]

2019-08-09T16:09:14+02:009. August 2019|

Kopflose Energiewende: Windräder bleiben stehen und die Verbraucher zahlen die Zeche

Allein im ersten Quartal 2019 wurden schätzungsweise 364 Millionen Euro Entschädigungen an Windkraftbetreiber gezahlt. Diese Entschädigungen wurden deshalb fällig, weil bei einer potenziellen Überproduktion des Stromes durch Windkrafträder ein Blackout der Netze drohte und darum die Rotoren zeitweise stillgelegt werden mussten. Um dies zu vermeiden, hätte die etablierte Politik vor der Errichtung der Windkrafträder [...]

2019-08-09T15:55:13+02:009. August 2019|

Grüne Energiepolitik schädigt unsere Wirtschaft!

Schon Anfang des Jahres hatte der bayerische Chemie-Riese „Wacker“ vor einer möglichen Abwanderung ins Ausland gewarnt. Hauptgrund dafür waren fehlende Standortfaktoren, beispielsweise Stromversorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten. Im Interview mit dem Handelsblatt kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Wacker Chemie AG, Rudolf Staudigl, nun, dass der „große Plan“ in der deutschen Energiewende fehlt. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer [...]

2019-08-09T10:39:26+02:009. August 2019|

AfD-Fraktion lehnt Fleischsteuer ab

Politiker von SPD und Grünen haben vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. So plädierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und das Geld zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent besteuert werde und beispielsweise Hafermilch mit 19 Prozent. Der [...]

2019-08-08T14:04:34+02:007. August 2019|

Deutschland und Bayern schlittern in eine Rezession

Aktuelle Meldungen aus der Wirtschaft über Schließungen und Stellenabbau nehmen stark zu. So kündigte Bosch an, der weltweit größte Autozulieferer mit 410.000 Mitarbeitern, dass man auf die zurückgehende Nachfrage reagiere müsse. Auch Arbeitsplätze in Bayern sind durch die drohende Rezession in Gefahr. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die [...]

2019-08-07T09:24:57+02:006. August 2019|

Bayern nicht auf Waldgroßbrände vorbereitet

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt zum Zustand der Vorbereitung der Feuerwehren auf Waldbrände. Auf die Frage, welche Landkreise in Bayern speziell für Vegetationsbrände ausgerichtete Fahrzeuge besitzen, antwortet das Innenministerium: „Sowohl die Stärkemeldungen als auch die Statistiken der Feuerwehren in Bayern erfassen keine derartigen technischen Ausstattungen.“ Auf eine [...]

2019-08-06T21:20:37+02:006. August 2019|

Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!

Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns des aktuellen Gesetzesentwurfs zu diesem Thema vor. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Finanzen und Wirtschaft“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist längst überfällig, die [...]

2019-08-06T15:26:54+02:005. August 2019|

Gewaltexzesse durch ausländische Täter an Bahnhöfen: CSU stellt Forderungen und handelt nicht

Deutschland erlebt eine Welle der Gewalt. Vor allem Bahnhöfe sind zu Orten schwerster Verbrechen geworden. In Frankfurt wurde ein 8-jähriger Junge von einem Eritreer vor einen einfahrenden Zug gestoßen und überfahren. Erst kurz zuvor war in Voerde (NRW) eine Frau vor den Augen ihrer 13-jährigen Tochter im Gleisbett ums Leben gekommen; der Täter war [...]

2019-08-05T15:01:03+02:005. August 2019|