About Pressestelle AfD-Fraktion

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Mercosur-Abkommen ruinös für Landwirte

Die Europäische Union will mit den Südamerikanern die größte Freihandelszone der Welt bauen. Dazu sagt Ralf Stadler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bedroht die heimische Landwirtschaft. Für unsere Landwirte ist das eine ruinöse Vereinbarung. Über das Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, [...]

2019-07-02T14:04:54+02:001. Juli 2019|

Kritik an geplanten Bahntrassenverläufen im Inntal

Die Deutsche Bahn hat heute in Rosenheim die fünf verbleibenden Trassenvarianten zum Brennerbasistunnelzulauf vorgestellt. Dazu sagt Andreas Winhart, Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneter: „Durch die geplanten Trassen werden die Bedürfnisse der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Einige der vorgestellten Varianten beinhalten keine bis sehr wenige Bürger- und Gemeindewünsche. Diesen Wünschen hätte man auch mit Blick auf den bayerischen Koalitionsvertrag [...]

2019-07-02T14:03:45+02:001. Juli 2019|

Graupner zu Grenzpolizei: Auf große CSU-Worte folgten kleine Taten

Zur bayerischen Grenzpolizei, die vor einem Jahr gegründet wurde, sagt Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Gründung der Grenzpolizei vergangenes Jahr war ein populistisches Projekt der Staatsregierung, um die Bevölkerung zu beruhigen. Wie so oft bei der CSU folgten auf große Worte aber nur kleine Taten. Nach wie vor passieren täglich [...]

2019-07-01T16:28:14+02:0028. Juni 2019|

Ebner-Steiner gratuliert Polizei zu schnellem Fahndungserfolg

Die Polizei hat heute zwei Tage nach der Vergewaltigung einer Elfjährigen in München einen Verdächtigen festgenommen. Dieser sei unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraft. Er sei für einige Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht gewesen und habe zuletzt in einer therapeutischen Wohngemeinschaft gewohnt. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich gratuliere [...]

2019-06-27T17:20:24+02:0027. Juni 2019|

Die AfD wirkt! Ja im Plenum zu Vater und Mutter

Heute brachte die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „JA zu Vater und Mutter – NEIN zu Elternteil 1 und 2“ ins Plenum des Bayerischen Landtags ein. Hintergrund war der völlig unnötige Vorstoß von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, zukünftig in Formularen nicht mehr Vater und Mutter zu nennen, sondern nur noch Elternteil 1 und 2. Dazu sagt [...]

2019-06-26T18:15:17+02:0026. Juni 2019|

Betriebseinstellung bei Loewe: Aiwanger wird zum Konkursverwalter

Der oberfränkische Fernsehhersteller Loewe stellt Anfang kommenden Monats seinen Betrieb fürs Erste ein. Das teilte das Unternehmen laut Bayerischem Rundfunk mit. Grund ist die bislang vergebliche Suche nach einem Investor für das Traditionsunternehmen aus Kronach. Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Diese schlechte Nachricht ist nur eine von vielen, die [...]

2019-06-27T13:52:32+02:0025. Juni 2019|

Staatsregierung fördert indirekt Gülle-Tourismus

Jahrelang wurde von der Landwirtschaftsverwaltung das „Aufstocken“ der Milchviehbetriebe bereits in der Ausbildung und später durch Zuschüsse für Baumaßnahmen gefördert. Diese Vorgehensweise folgte der Philosophie des „Wachse oder Weiche“ – ganz im Gegensatz zu den Sonntagsreden, in denen die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft als Leitbild beschworen wurde. In der Folge hat dies bei fallenden Milchpreisen zu [...]

2019-06-25T16:35:57+02:0019. Juni 2019|

Henkel: Stadt München muss auf bedürftige Rentner zugehen

Senioren mit geringer Rente haben einen Anspruch auf Grundsicherung. In München wird diese von rund 15.000 älteren Menschen bezogen, aber die Anzahl der Bedürftigen ist weitaus höher. Viele Rentner, die einen Anspruch hätten, nehmen ihn jedoch laut eines Berichts des Bayerischen Rundfunks nicht wahr. Die Gründe sind vielfältig: Manche sind zu stolz, einen Antrag zu [...]

2019-06-19T11:16:54+02:0019. Juni 2019|

„Herumeiern“ der Staatsregierung beim Kirchenasyl

Zum Stichtag 30. April befanden sich 104 Personen in Bayern in einem sogenannten „Kirchenasyl“, davon 61 bei katholischen, 40 bei evangelischen und drei bei sonstigen christlichen Gemeinden. Von den 104 Personen sind 93 „Dublin-Fälle“. Dies erfuhr der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm auf Nachfrage von der Staatsregierung. Auf seine Frage, ob die Staatsregierung der Auffassung sei, dass [...]

2019-06-26T11:39:20+02:0019. Juni 2019|

Randale-Jugendliche in Schwimmbädern sind Alarmzeichen

Jugendgruppen, teilweise offenbar mit Migrationshintergrund, haben in den vergangenen Tagen in Münchner Schwimmbädern für Unruhe und Ärger gesorgt. Im Michaelibad gab es am 7. Juni gewalttätige Auseinandersetzungen unter Dutzenden Jugendlichen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch und in den Münchner Bädern sind nun verstärkt Sicherheitskräfte unterwegs. Dazu sagt der Metropolbeauftragte der AfD-Fraktion und [...]

2019-06-18T14:05:14+02:0018. Juni 2019|