Gerd Mannes: Staatsregierung gibt zu, dass ihre Klima-Politik gescheitert ist – Das Klimaschutzgesetz muss nicht bloß geändert, sondern abgeschafft werden!
Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ins heutige Plenum eingebracht. Darin gibt sie zu, dass ihr Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2040 auf Landesebene nicht realisierbar ist. Deshalb müssten alle staatlichen Ebenen ihre Klimaschutzziele synchronisieren. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer [...]