Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Finger weg vom Verbandsklagerecht – Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher:
„Radikale grüne NGOs haben unser Land in politische Geiselhaft genommen. Und die Grünen im Landtag wollen den selbsternannten Weltrettern weiterhin viel Geld und Einfluss zukommen lassen. Mit Umweltschutz hat diese Lobbyarbeit nichts zu tun. Militante linke NGOs werden von der Regierung mit Steuergeld gemästet. Seit 2020 hat die Bundesregierung über 300 Millionen Euro an fragwürdige Organisationen gezahlt. Mit diesem Geld wurden zerstörerische Klagewellen gegen Industrie und Infrastruktur-Projekte finanziert. Wertschöpfung wurde zerstört und Infrastruktur lahmgelegt. Und der Steuerzahler muss diesen Wahnsinn bezahlen!
Für uns als AfD ist deshalb klar: Das Verbandsklagerecht muss massiv eingeschränkt werden. Es darf kein Machtinstrument für steueralimentierte NGOs sein. Politisch motivierte Förderstrukturen sind trockenzulegen. Wir brauchen keine bürokratischen Zerstörungswerkzeuge und keine ‚Aktivisten‘, die unser Land sabotieren! Im Gegenteil: Bayern muss schneller und effizienter werden. Unser Land braucht mehr Investitionen und Unternehmensgründungen. Leistung muss sich lohnen und darf nicht behindert werden. Die Deindustrialisierung muss gestoppt werden. Deutschland braucht einen radikalen Bürokratieabbau – und zwar mit der Motorsäge.“