Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden dringend notwendige Entscheidungen zur Bewältigung der Energiekrise, der Eindämmung der Inflation und der Entlastung der Bürger aufgeschoben. Beschlossen wurde lediglich die Einführung des „Deutschland-Tickets“, einer bundesweit gültigen Nahverkehrsfahrkarte für 49 Euro. Zudem kündigte der Kanzler an, die Länder bei der Einrichtung eines Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen zu [...]

Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: „Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der politischen Einschüchterung mitten im Bayerischen Landtag erlebt. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat mit einem Großaufgebot von Kriminalbeamten [...]

In dieser Woche einigte man sich nach langem Hadern bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf ein Paket zur angeblichen Entlastung der Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise. Ulrich Singer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist jedoch der Auffassung, dass es sich nur um eine kurzfristige Symptombekämpfung handelt, die künftige Generationen mit hohen Schulden belasten [...]

In der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldes in zweiter Lesung vor. Menschen mit Hörbehinderung erfahren nicht die nötige finanzielle Unterstützung, so der Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecher Ulrich Singer. Singer führt weiter aus: „Die Behindertenverbände fordern seit langer Zeit ein eigenes Bayerisches Gehörlosengeld, was auch [...]

Das Verwaltungsgericht München hat dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz heute untersagt, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Der Verfassungsschutz darf die AfD nur noch anhand öffentlich zugänglicher Quellen beurteilen. Außerdem wurde dem Landesamt verboten, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ für angebliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bezeichnen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich [...]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Notlage auszurufen. Dies sei eine verfassungsrechtliche Voraussetzung, um die Schuldenbremse auszusetzen. Dadurch könnten die Bundesländer zusätzliche Kredite aufnehmen. Haseloff verwies in diesem Zusammenhang auch auf die wachsende Zahl von Demonstranten. „Wir brauchen eine Beruhigung der Märkte und der Bevölkerung“, sagte er. Der [...]

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsse die NATO die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes notfalls auch durch Präventivschläge verhindern. Bei einem Online-Auftritt vor dem Lowy Institute in Sidney, Australien, betonte er, dass man nicht „auf Schläge von Russland warten“ dürfe, um dann erst zu reagieren. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, [...]