Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden dringend notwendige Entscheidungen zur Bewältigung der Energiekrise, der Eindämmung der Inflation und der Entlastung der Bürger aufgeschoben. Beschlossen wurde lediglich die Einführung des „Deutschland-Tickets“, einer bundesweit gültigen Nahverkehrsfahrkarte für 49 Euro. Zudem kündigte der Kanzler an, die Länder bei der Einrichtung eines Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt:
„Deutschland wird konfus und dysfunktional regiert. Dies zeigte die letzte Sitzung des Kanzlers mit den Länderchefs wieder einmal deutlich. Die Regierungen der Altparteien haben keine Lösung für die riesigen, von ihnen verursachten Probleme. Gönnerhaft wird das 49-Euro-Ticket angekündigt, aber dessen Finanzierung bleibt unklar.
Dasselbe gilt für die 200 Euro, die den Studenten schon im November als Hilfe zur Bewältigung der hohen Energiepreise versprochen wurden. Bund und Länder streiten, wer die Auszahlung organisieren soll.
Beim Härtefallfonds wird das Geld des Steuerzahlers willkürlich verteilt. Es ist ungerecht, wenn die Betreiber von Öl-, Pellet- und Brikettheizungen keine Unterstützung erhalten, sondern nur Bürger und Unternehmen, die mit Gas oder Strom heizen.
Auch die energieintensive Industrie kann mit keinen weiteren Hilfen rechnen. Die Ampel treibt die Deindustrialisierung Deutschlands weiter voran.
Und schließlich gibt es auch bei der schikanösen Maskenpflicht keine Einigung. Manche Länder behalten sie bei, andere nicht. Es herrschen Chaos und Willkür.
Deutschland hätte Besseres verdient als diese Regierung. Aber wir schauen, trotz aller Herausforderungen, als AfD optimistisch in die Zukunft. Wir haben pragmatische und lösungsorientierte Konzepte anzubieten. Deshalb wird der Zuspruch der Bürger immer stärker.“