In dieser Woche einigte man sich nach langem Hadern bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf ein Paket zur angeblichen Entlastung der Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise. Ulrich Singer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist jedoch der Auffassung, dass es sich nur um eine kurzfristige Symptombekämpfung handelt, die künftige Generationen mit hohen Schulden belasten wird, ohne die wirklichen Ursachen anzugehen.
Singer führt dazu weiter aus:
„Der Winter steht vor der Tür, und viele Menschen haben Angst, bald arbeitslos in einer kalten Wohnung aufzuwachen. Erst im Dezember soll es eine Übernahme der Abschlagszahlungen geben, und die Gaspreisbremse gilt ohnehin erst ab dem 1. März 2023 und dann nur bis April 2024. Alle Experten sind sich aber einig, dass wir die Krise 2024 noch längst nicht hinter uns haben werden.
Beim beschlossenen ,Abwehrschirmʼ von 200 Milliarden Euro handelt es sich um Schulden für künftige Generationen und nicht um ein ,Sondervermögenʼ. Die Regierung bringt die Bürger und die Wirtschaft durch ihre irrationalen Entscheidungen, aufgrund einer selbstzerstörerischen Sanktionspolitik, in große Not. Und die angebliche Entlastung dürfen die Menschen nun selbst übernehmen. Hier wird offenbar die Gunst der Stunde genutzt, um in sozialistischer Manier Steuergeld umzuverteilen. Das ist eine Täuschung der Bürger unter dem Deckmantel vermeintlicher Mildtätigkeit des Staates.
Ist es Dummheit oder Absicht, dass diese Bundesregierung Deutschland als Wirtschafts- und Industriestandort ruiniert? Die Strom- und Energiefrage muss zum Wohl der Bürger und unserer Wirtschaft entideologisiert werden! Jede Kilowattstunde zählt. Wir brauchen mehr Energie zu einem bezahlbaren Preis. Eine verantwortungsvolle Politik, die an die nachfolgenden Generationen denken würde, hätte schon längst wieder russisches Gas importiert und die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke verlängert.“