Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat sich für eine Null-Promille-Grenze am Steuer ausgesprochen.
Franz Bergmüller kommentiert dies als tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:
„Die Forderung nach einer 0,0-Promillegrenze ist überzogen und realitätsfern. Sie würde weit über das Ziel hinausschießen und hätte erhebliche Auswirkungen auf unseren Alltag sowie auf Gastronomie und Mittelstand.
Eine starre 0,0-Grenze würde bedeuten, dass selbst der Konsum einer Rumbombe, einer Schwarzwälder Kirschtorte oder von alkoholfreien Bieren mit Restalkohol rechtliche Risiken birgt. Auch viele Medikamente enthalten geringe Alkoholmengen. Das ist lebensfremd. Die wirtschaftlichen Folgen wären erheblich: Gerade im ländlichen Raum, wo der öffentliche Nahverkehr oft unzureichend ist, würden Wirte, Cafés, Bäckereien und Metzgereien mit Tagesgastronomie sowie regionale Brauereien massive Einbußen erleiden. Das träfe also nicht Großkonzerne, sondern unsere kleineren, familiengeführten Betriebe.
Die bestehende Grenze von 0,5 Promille – kombiniert mit der 0,3-Grenze bei Ausfallerscheinungen und der 0,0-Regel für Fahranfänger – hat sich als differenziertes System bewährt. Entscheidend ist die Ahndung von gefährlichem Verhalten, nicht die Kriminalisierung minimaler Restmengen. Zudem zeigt der Blick in Länder mit 0,0-Regelungen, dass solche Vorgaben in der Praxis unterschiedlich gehandhabt werden. In Deutschland würde eine solche Grenze aber sehr strikt kontrolliert. Wenn man echte Null-Toleranz fordert, müsste man diese konsequenterweise auch auf andere Rauschmittel anwenden. Hier wird also mit zweierlei Maß gemessen.
Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern wirksame Maßnahmen gegen wirklich gefährliches Verhalten im Straßenverkehr. Die bestehende Rechtslage bietet dafür bereits alle notwendigen Instrumente.“