Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Kommunale Kliniken stärken statt abbauen – Für eine starke Krankenhauslandschaft in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/7187). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, die Schließung, Reduzierung oder Umwandlung kommunaler Krankenhäuser im ländlichen Raum, z.B. in Mainburg, zu verhindern. Stattdessen soll sie ein Sofortprogramm zum Erhalt [...]
Die BayWa AG hat im Geschäftsjahr 2024 einen Verlust von rund 1,6 Milliarden Euro eingefahren. Grund ist vor allem die gescheiterte Expansion der Tochterfirma BayWa r.e. im Bereich der Erneuerbaren Energien. Der Umsatz sank um 12 Prozent auf 21,1 Milliarden Euro, gleichzeitig türmte sich der Schuldenstand auf bis zu 11 Milliarden Euro auf. Die Zinslast [...]
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat einen Gästevorschlag des AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte zurückgewiesen. Sie verweigerte dem von Nolte eingeladenen Gast die Teilnahme am Sommerfest des Parlaments am 22. Juli und verletzte damit einmal mehr ihre Neutralitätspflicht. Zur Begründung zog sie das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD heran. Nachdem der [...]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit durch den Bundestag wählen zu lassen. Derzeit ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Hintergrund ist der Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer radikalen Positionen nicht genug Zustimmung im Parlament gefunden hätte. Die Richterwahl wurde daher vertagt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Kindertagespflege in Bayern ein. In ihrem Antrag „Kindertagespflege im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz stärken!“ (Drs. 19/7142) fordert sie die Staatsregierung auf, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. So sind die einheitliche und dynamische Vergütung von Tagesmüttern und -vätern zu regeln und die Kosten für weiterbildungsbedingten Arbeitsausfall zu erstatten. Und [...]
Am kommenden Sonntag ist Steuerzahlergedenktag. Laut dem Bund der Steuerzahler arbeitet man dieses Jahr also erst ab dem 13. Juli für die eigene Tasche. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes: „Der durchschnittliche Steuerzahler arbeitet mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat. Den größten Teil seines [...]
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Sommer, Sonne, sexuelle Belästigung? Harte Strafen, Remigration und Freibadverbot für Täter!“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine zügige Remigration illegaler Migranten einzusetzen. Außerdem ist zu prüfen, welche Bedingungen für ein landesweites [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz hält Schwangerschaftsabbrüche auch kurz vor der Geburt offenbar für ethisch vertretbar. Auf die Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, eine Frau zu wählen, die einem Baby im neunten Schwangerschaftsmonat die Menschenwürde abspricht, antwortete er mit „Ja“. Damit hat er sich für die Wahl der [...]
Wie stark sind verschiedene Bevölkerungsgruppen in Deutschland „kriminalitätsbelastet“? Anhaltspunkte dafür gibt nunmehr die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), mit der in den Polizeilichen Kriminalstatistiken ein Vergleich der Belastung hinsichtlich der verschiedenen Straftatbestände möglich wird. Die TVBZ ist laut Angabe der Staatsregierung „die Zahl der ermittelten ansässigen Tatverdächtigen, errechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils, jeweils ohne Kinder [...]
Ein 20-jähriger Syrer hat kürzlich in einem ICE bei Straßkirchen mehrere Menschen mit einem Hammer angegriffen und verletzt. Er wurde von einem Bundeswehrsoldaten und weiteren Mitreisenden überwältigt und ebenfalls schwer verletzt. Derzeit ist der Tatverdächtige noch nicht vernehmungsfähig. Laut Medienberichten hatte er 2021 einen Asylantrag in Österreich gestellt und im folgenden Jahr einen Schutzstatus erhalten. [...]