Oskar Lipp: Vorstand der Familienunternehmer knickt nach linkem Druck ein – AfD bleibt als Partei des Mittelstands in gutem Kontakt mit unserer Wirtschaft!

„Die Familienunternehmer“ haben ihre Ankündigung, mit der AfD in Zukunft einen Austausch zu führen, zurückgenommen. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, teilte mit, die Einladung des Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm zu einem Parlamentarischen Abend sei ein „Fehler“ gewesen. Holm ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr. Nach der Bekanntgabe der „Familienunternehmer“, [...]

Redaktion2025-12-01T15:37:51+01:001. Dezember 2025|

Franz Bergmüller: Nein zu Bettensteuer! – Wir brauchen eine echte Reform der kommunalen Finanzen

Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der die Klage dreier Städte gegen das Bettensteuer-Verbot abgewiesen hat, prüft der Bayerische Städtetag jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, plädiert für eine Rückkehr zur Vernunft in der Steuerpolitik: „Die Bettensteuer ist ein Versuch der Kommunen, ihre leeren Kassen auf Kosten der Gäste und Betriebe zu [...]

Redaktion2025-12-01T12:42:23+01:001. Dezember 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Markus Söder muss jeden Korruptionsverdacht ausräumen! – AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kooperation der Staatsregierung mit der Weimer Media Group

Die AfD-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags zur Aufklärung eventuellen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel beantragt. Dabei ist insbesondere die Teilnahme von Unternehmern und Wirtschaftsvertretern an käuflichen Treffen mit Spitzenpolitikern zu überprüfen. Auch die finanzielle Förderung des Gipfels durch die Staatsregierung [...]

Redaktion2025-11-28T10:48:31+01:0028. November 2025|

Ralf Stadler: Aus für die Schweinehaltung im Staatsgut Kringell – Ein weiterer Schlag gegen Bayerns Landwirtschaft!

Der Geschäftsführer der Bayerischen Staatsgüter, Anton Dippold, gab gestern im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die geplante Umstrukturierung des Versuchs- und Bildungszentrums für ökologischen Landbau Kringell bekannt. Eine wesentliche Maßnahme ist die Aufgabe des Teilbetriebs der Schweinehaltung. Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Die Entscheidung, die Schweinehaltung im Staatsgut [...]

Redaktion2025-11-27T14:39:51+01:0027. November 2025|

Richard Graupner: Staatsregierung will Befugnisse des Verfassungsschutzes massiv ausweiten – Nein zum Überwachungs- und Kontrollstaat!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert mehr technische Überwachungsbefugnisse für den Verfassungsschutz. „Die Nutzung KI-gestützter Analyseinstrumente oder der bislang nicht mögliche Zugriff auf die Kommunikation in verschiedenen Messengerdiensten darf kein Tabu mehr sein“, sagte der Minister. Er begründete dies mit einer angeblich wachsenden Bedrohung unserer Demokratie. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Redaktion2025-11-27T12:06:47+01:0027. November 2025|

Elena Roon / Franz Schmid: Bayerns Eltern stehen auf: Über 200.000 Unterschriften gegen Streichung des Kinderstartgeldes – Söder nimmt Petition nicht entgegen!

Mit insgesamt 211.111 Unterschriften aus zwölf Online-Petitionen haben Bayerns Eltern deutlich gezeigt, dass sie die Abschaffung des bayerischen Kinderstartgeldes durch die Staatsregierung nicht hinnehmen wollen. Der dreifache Vater Oliver Bernt reiste eigens nach München, um die Unterschriftensammlung der Staatsregierung zu übergeben; Ministerpräsident Markus Söder war jedoch nicht bereit, sie entgegenzunehmen. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2025-11-26T18:12:35+01:0026. November 2025|

Andreas Jurca: Schwarzes Loch statt Schwarzer Null – Söder lobt seinen Sonderschulden-Haushalt, während Rentner Flaschen sammeln!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner gestrigen Regierungserklärung den Haushalt des Freistaates Bayern vorgestellt. Andreas Jurca erklärt dazu als Sprecher des Arbeitskreises für Staatsfinanzen und Steuern der AfD-Fraktion: „Die Staatsregierung kürzt bei Familien, spart bei eigenen Aufgaben, stützt sich massiv auf Bundesmittel – aber bei der Asyl- und Migrationspolitik gibt es keine Begrenzung. [...]

Redaktion2025-11-26T13:42:43+01:0026. November 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Schwarzes Loch statt Schwarzer Null – Söder lobt seinen Sonderschulden-Haushalt, während Rentner Flaschen sammeln!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner gestrigen Regierungserklärung den Haushalt des Freistaates Bayern vorgestellt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Söder verpulvert bayerische Ersparnisse und die Einkommen künftiger Generationen. Dieser Haushalt kommt nur durch Rücklagen-Entnahmen und Milliarden aus den Sonderschulden des Täuschungskanzlers Merz zustande. Statt von einer [...]

Redaktion2025-11-26T13:27:19+01:0026. November 2025|

Martin Böhm: EU-Rechnungsprüfer schlagen Alarm – Immer mehr unrechtmäßige Förderungen, EU-Kommission versagt bei der Kontrolle

Mehr als 400 Milliarden Euro sind allein zwischen 2014 und 2020 in die „Kohäsionspolitik“ der EU geflossen. Mit diesen Geldern soll der wirtschaftliche Zusammenhalt innerhalb der Union gestärkt und der gemeinsame Wirtschaftsraum harmonisch entwickelt werden. Wie ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs unlängst festgestellt hat, werden immer mehr Gelder unrechtmäßig ausgezahlt. Die Fehlerquote stieg vor allem in [...]

Redaktion2025-11-25T14:23:36+01:0025. November 2025|

Katrin Ebner-Steiner / Elena Roon: Streichung des Kinderstartgeldes – Söder lässt Familien im Stich und zerstört das restliche Vertrauen in die Politik!

Ministerpräsident Söder feiert sich für seinen vermeintlich ausgeglichenen Haushalt. Dass er diesen nur auf Kosten des zunächst auf 6.000 Euro festgelegten, später auf die Hälfte reduzierten und nun gänzlich gestrichenen Kinderstartgeldes erzwingen konnte, ließ er bei seiner Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kürzlich unter den Tisch fallen. Derweil wurden mehr als ein Dutzend Online-Petitionen ins [...]

Redaktion2025-11-21T13:15:47+01:0021. November 2025|