Oskar Lipp / Florian Köhler: Schneckentempo statt Digitalbooster: Ministerium versagt bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales auf die Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Oskar Lipp, zeigt einmal mehr das eklatante Versagen der Staatsregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Trotz des ambitionierten Ziels des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 575 digitalisierten Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 sind bis heute in Bayern nur 281 Leistungen tatsächlich [...]

Redaktion2025-04-08T20:42:52+02:008. April 2025|

Oskar Lipp: Aufschub des Lieferkettengesetzes: EU-Kommission täuscht die Bürger – Sinnlosen Bürokratismus abschaffen!

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Anwendung des Lieferkettengesetzes zu verschieben. Der Stichtag für den Beginn der Umsetzung soll der 26. Juni 2028 sein. Ein Jahr später soll das Gesetz vollständig gelten. Die Unternehmen müssen dann die Einhaltung von Umweltstandards bei ihren Zulieferern sicherstellen. Auch Vorgaben für die Nachhaltigkeits-Berichtserstattung sollen verschoben werden. Der industriepolitische Sprecher der [...]

Redaktion2025-02-27T09:53:27+01:0027. Februar 2025|

Andreas Winhart: Fast 10 Milliarden Euro von Bayern an andere Bundesländer umverteilt – Markus Söder muss jetzt endlich aktiv werden!

Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs etwa 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Bayern war erneut der größte Beitragszahler und trug mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtbetrags (plus sieben Prozent). Dies geht aus einem Dokument des Bundesfinanzministeriums hervor, über das die Deutsche Presse-Agentur heute berichtete. Andreas Winhart, haushalts- und finanzpolitischer [...]

Redaktion2025-02-19T19:26:49+01:0019. Februar 2025|

Florian Köhler / Oskar Lipp: Sachverständige bestätigen AfD – Die Wärmewende ist unbezahlbar!

Die heutige Anhörung zur Wärmestrategie der Staatsregierung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags bestätigte die Kritik der AfD-Fraktion: Die Wärmewende und die kommunale Wärmeplanung bedeuten einen kostspieligen und ineffizienten Zwang zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Drei Viertel der bayerischen Haushalte heizen mit Heizöl und Erdgas. Während Grüne und SPD nur an einer schnellen Umsetzung der Maßnahmen [...]

Redaktion2025-02-06T21:30:28+01:006. Februar 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: AfD fordert Ausnahmen für Biokraftstoffe und Aufhebung der CO₂-Strafzahlungen – CSU und Freie Wähler blockieren vernünftige Lösungen!

Die AfD-Fraktion hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zwei Anträge eingebracht, die die Automobil- und Energiewirtschaft in Bayern entlasten sollen. Der eine (Drs. 19/4316) fordert die Aufhebung der Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte. Der andere (Drs. 19/4020) zielt auf eine Ausnahme von Biokraftstoffen aus dem EU-Verbrennerverbot ab. Beide Anträge wurden von CSU und Freien [...]

Redaktion2025-01-28T10:17:06+01:0028. Januar 2025|

Oskar Lipp: AfD enthüllt: Söders vermeintlicher Green-Deal-Widerstand ist reine Täuschung!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ für Schlagzeilen gesorgt. Er forderte, den Green Deal der EU, Ursula von der Leyens umfassendes Klimaschutzkonzept, „aufzuheben“. Doch eine aktuelle Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Lipp entlarvt diese Aussage als Wählertäuschung. Tatsächlich plant die CSU-geführte Staatsregierung keine Abschaffung, sondern begrüßt eine [...]

Redaktion2025-01-27T09:36:55+01:0024. Januar 2025|

Johannes Meier / Oskar Lipp: Staatsregierung will E-Mobilität planwirtschaftlich durchsetzen – Söder und Aiwanger verbeugen sich vor den Grünen!

Die Bayerische Staatsregierung hat heute einen Autogipfel mit Repräsentanten der Automobilbranche veranstaltet. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Ministerpräsident Söder: „Bayern ist Autoland und soll es bleiben.“ Allerdings sei eine „Autowende“ nötig. Der Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu Folgendes: „Diese Pressekonferenz war eine einzige Verbeugung vor [...]

Redaktion2024-12-02T15:50:16+01:002. Dezember 2024|

Freiheit für Alexander Bittner! – Drei bayerische AfD-Abgeordnete besuchten einen inhaftierten Soldaten, der sich der Corona-Impfung verweigerte

Der Oberfeldwebel Alexander Bittner hatte es 2022 abgelehnt, die mRNA-Impfung an sich vornehmen zu lassen. Da diese bei der Bundeswehr damals jedoch ein „Dienstbefehl“ war, wurde er im März dieses Jahres vom Landgericht Schweinfurt zu einer Geldstrafe verurteilt. Mittlerweile sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Aichach ein, weil er sich weigert, die in seinen Augen unrechtmäßige [...]

Redaktion2024-11-28T13:54:00+01:0028. November 2024|

Oskar Lipp / Johannes Meier: Zahl der Firmenpleiten explodiert – Wir brauchen einen Neustart nach dem Vorbild von Milei, Trump und Musk!

Die Zahl der Insolvenzen stieg im Oktober um 22,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Die Zunahme der Insolvenzen lag damit wieder deutlich im zweistelligen Bereich, wie fast jeden Monat seit Juni 2023. Der industrie- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kommentiert das wie folgt: [...]

Redaktion2024-11-21T13:11:19+01:0021. November 2024|

Oskar Lipp: Vorschriften reduzieren, Unternehmen entlasten! – Die E-Rechnung ist ein Bürokratiemonster

Ab 1. Januar 2025 sind elektronische Rechnungen im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen verpflichtend. Eine Rechnung im PDF-Format ist dann nicht mehr ausreichend. Vielmehr hat die E-Rechnung einem vorgegebenen Daten-Format im Sinne der europäischen Normenreihe EN 16931 zu entsprechen. Darüber hinaus plant die EU-Kommission die Einführung eines elektronischen Meldesystems, dem die Daten der E-Rechnung zugrunde gelegt werden [...]

Redaktion2024-11-15T14:57:36+01:0015. November 2024|