Die AfD-Fraktion hat bereits am 28. Oktober vergangenen Jahres im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Kampf gegen das Erdgas – Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!“ eingebracht (Drs. 19/8673). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Erdgas-Lieferländer und die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes einzusetzen. Außerdem soll die Staatsregierung möglichen Importverboten für Erdgas aus Drittstaaten entgegentreten und sich für die Abschaffung oder Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems sowie des Brennstoffemissionshandelsgesetzes einsetzen. Darüber hinaus fordern wir die Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze auf das EU-Mindestmaß sowie die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und das Wärmeplanungsgesetzes.
Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die AfD will eine günstige Erdgas-Versorgung für unsere Industrie und Haushalte sichern. Seitdem wir diesen Antrag vor rund einem halben Jahr gestellt haben, hat sich die Situation durch die Krise im Nahen Osten dramatisch verschärft. Die Gefahr von Marktverzerrungen wird immer größer. Es ist möglich, dass uns die Energie unserer bisherigen Lieferanten durch andere Länder regelrecht weggeschnappt wird.
Um die Bürger und Unternehmen zu entlasten, fordern wir u.a. die Senkung von Steuersätzen auf Erdgas. Schon seit längerer Zeit wandert unsere Industrie ab, und damit gehen viele Tausende Arbeitsplätze verloren. Sogar die EU-Kommission musste inzwischen einsehen, dass ihre Sanktionspolitik gegen die Realität prallt: Der Plan für ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch Bundes- und Staatsregierung sollten jetzt endlich ihre ideologisch gesteuerte Politik hinter sich lassen. Die AfD steht für wirtschaftliche Vernunft, die unseren Wohlstand bewahrt.“