In den Niederlanden errang der Islamkritiker Geert Wilders gestern einen Erdrutschsieg. Seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) erhält voraussichtlich 37 der 150 Sitze im Parlament. Das sind mehr als doppelt so viele wie vor zwei Jahren! Verlierer sind die etablierten Parteien: Das Linksbündnis des früheren Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, kommt nur auf 25 [...]

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung kritisiert, dass die Bundesregierung Migranten mit üppigen Sozialleistungen nach Europa lockt. Es sei verständlich, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen“. Damit bestätigte er, dass es sich bei vielen sogenannten „Flüchtlingen“ eigentlich um Sozialstaatsmigranten handelt. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Die Zahlungen des Freistaats Bayern an die beiden christlichen Religionsgemeinschaften summieren sich dieses Jahr auf 133,5 Millionen Euro – und zwar aus allgemeinem Steueraufkommen. Nicht gemeint ist die Kirchensteuer. Davon entfallen auf die katholische Kirche 77,7 Millionen Euro, auf die evangelische Kirche 26 Millionen Euro und auf die Leistungen des Staates für kirchliche Gebäude [...]

Die Angst vor dem Sturz in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit veranlasste die CSU zu einem denkwürdigen Dringlichkeitsantrag: Der Landtag möge sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Ampel-Koalition die Privilegien der CSU im Bundestag beibehält. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes: „Schon mit der Formulierung ‚Stimmen [...]

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern beschlossen, alle drei Leitzinssätze um jeweils einen halben Prozentpunkt zu erhöhen. Damit können sich Kredite und Kontoüberziehungen drastisch verteuern. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Mit Spannung war die gestrige Entscheidung erwartet worden. Einige Experten hatten im [...]

Nur drei Wasserversorger in Bayern – die Stadtwerke München, der Zweckverband Wasserversorger Fränkischer Wirtschaftsraum (WFW) und N-ERGIE (Nürnberg) – werden als „kritische Infrastruktur“ eingestuft. Dies ergab sich aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Böhm. Gemäß der „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)“ zählen dazu Anlagen, die [...]

Noch nie seit dem Beginn der Datenerhebung 1992 haben sich die Lebensmittelpreise innerhalb eines Jahres so stark erhöht. Dabei sind die Preise für gesunde Nahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Milchprodukte besonders gestiegen. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Natürlich trifft diese Preis-Explosion besonders [...]