Der Bund der Steuerzahler hat die 54. Ausgabe seines Schwarzbuchs vorgelegt. Wieder einmal beschreibt er zahlreiche Fälle immenser Steuergeldverschwendung. So soll der künftige Regierungsflughafen am BER bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung des Schlosses Bellevue, für die bis zu 860 Millionen Euro kalkuliert werden. Das Interimsquartier des Bundespräsidenten belastet den Steuerzahler zudem mit 205 Millionen Euro. Hunderte Millionen Euro werden auch für ein Teilstück der Autobahn 143 bei Halle veranschlagt: Knapp 13 Kilometer sollen 726 Millionen Euro kosten – fast 60 Millionen Euro pro Kilometer.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:
„Jedes Jahr legt der Steuerzahlerbund sein Schwarzbuch vor und dokumentiert absurde Fälle von Steuergeldverschwendung. Aber es ändert sich nichts. Die Misswirtschaft der Altparteien geht immer weiter. Nur eine AfD-Regierung wird diese Zustände beenden. Wir kehren zu den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltsführung zurück. Nutzlose Prestigeprojekte wird es mit uns nicht mehr geben. Die AfD steht haushalterisch für einen schlanken und effizienten Staat: Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir stets einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wir fordern die Zusammenlegung von Ministerien und die Abschaffung des überflüssigen Digitalministeriums in Bayern. Bei der Migration und ihren Folgekosten, Klima-Projekten und ‚Entwicklungshilfe‘ werden wir Milliardensummen freimachen. Dadurch können die Steuern massiv gesenkt werden.“